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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 108

 

Im 18. Bezirk verkauft die Gemeinde ein Haus, kleines Haus mit 10 Wohneinheiten, 8 davon vermietet um 500 000 EUR an die Skotia-HandelsGesmbH. Die Leute, die da drinnen wohnen, sind natürlich momentan gleichgestellt an den Gemeindebaumieter, an die Gemeindebaumieterin, haben entsprechende Verträge. Wir haben in der Vergangenheit kritisiert, dass über 500 Wohnungen, die so ähnlich gelagert sind, 500 Gemeindewohnungen verkauft wurden. In dem Fall ist es wieder einmal darum gegangen, die Sanierung ist sehr schwer, 2004 wurde festgestellt, dass dieses Haus, das 1915 gebaut wurde, in einem mehr als sanierungsnotwendigen Zustand ist. Die Sanierung wurde errechnet mit einem Kostenaufwand von 420 000 EUR, diese geförderte Sanierung ist fehlgeschlagen, dann war nichts. Jetzt hat sich die Firma von sich aus gemeldet und hat gesagt, wir möchten das gerne kaufen, und so wurde der Kauf abgewickelt, der Preis entspricht dem, was das Schätzgutachten ergeben hat. Ein Kauf ohne Ausschreibung, aber es ist eine Größenordnung eben von 10 Wohnungen. Was uns interessiert dabei, und was wir in der Vergangenheit ja deswegen auch kritisiert haben, weil das nicht überall so funktioniert hat, welche Rechte haben die Mieterinnen und Mieter, die drinnen sind, wie sicher ist es, dass es denen nachher nicht schlechter geht, als es ihnen jetzt geht.

 

Das wäre für uns entscheidend, immerhin kommt ja der, der da saniert, diese Firma macht ja das nicht aus reinem Altruismus, und weil er so freundlich unterwegs ist, sondern diese Firma will Geld verdienen. Für die Gemeinde hat sich die Sanierung offensichtlich nicht ausgezahlt. Es war nicht möglich, das selber zu machen, jetzt macht es eine private Firma, die Gemeinde ist das Problem und die acht Mieterinnen los. Die Firma übernimmt das Haus, saniert das, das wird sicher nachher schöner ausschauen, das glaube ich schon, aber geht es den acht Mieterinnen und Mieter auch besser, bekommen die dieselben Konditionen, die bei früheren Verkäufen waren, nämlich die dürfen übersiedeln, kriegen eine ähnliche Gemeindewohnung in ähnlicher Lage, gleiche Größe, gleicher Preis zur Verfügung gestellt, oder haben die ein Pech gehabt, denn bis jetzt haben sie nämlich noch nichts gehört.

 

Also, das letzte Mal, wie ich mit denen gesprochen habe, haben die noch nicht gewusst, dass sie zum Verkauf stehen, jetzt wissen sie es, jetzt hätte ich gerne gewusst, was mit den Mieterinnen und Mieter ist. Wir werden das Geschäftsstück ablehnen, weil wir in der Vergangenheit bei den 500 verkauften Wohnungen gesehen haben, dass es sehr oft im Anschluss zu Problemen gekommen ist. Ich hoffe, dass es den Parteien, die hier in diesem Haus im 18. in der Hockegasse 35 wohnen, besser ergehen wird. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Vettermann.

 

20.27.41

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, es war eh schon ein guter Motivenbericht, wenn auch ein bisschen aus oppositioneller Sicht, stimmt. Es wurde zum Schätzgutachten jetzt angeboten und verkauft, zum teureren, es findet auch zu den 500 000 Verkauf, stimmt, es ist relativ viel zu investieren, weil es in Kategorie D ist. Alle Mieter, die drinnen sind, ich glaube, es sind auch Wohngemeinschaften von uns drinnen, zum Beispiel, behalten natürlich ihren Mietvertrag weiter, und der ist ja sozusagen auch nicht kündbar, natürlicherweise kann er von dem her, sozusagen haben sie die Rechte, die jeder Mieter hat, der einen dauerhaften Mietvertrag hat, da braucht man sich in dem Sinn nicht fürchten, die werden das also investieren und einen Supergewinn, weil das ja relativ teuer ist, nicht haben. Eine kleine Chance, ich weiß nicht, was sie dann machen werden, aber die Chance ist, die Bauhöhe ist nicht ganz ausgenützt, so sie die Mieter nicht rausbringen werden, weil die ja aufrechte und unkündbare Mietverträge haben, aber vielleicht können sie es ausnützen und oben noch was draufbauen, dann wird vielleicht das viele Geld, was die dort investieren, auch für die wieder zurückbekommen, und ich nehme an, dass sie da eine Berechnung gemacht haben, die Privatfirma. Alles in allem kommt mir vor, dass da eine Art Win-win-Situation oder auch eine für die Gemeinde Wien durchaus akzeptable Transaktion durchgeführt wird. In dem Sinn bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Ich komme daher zur Abstimmung, wobei ich gemäß § 25 der Wiener Stadtverfassung feststelle, dass mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder anwesend ist.

 

Wer ist für das Geschäftsstück? FPÖ, SPÖ, mehrstimmig angenommen. .20.29.15 Postnummer 126, Ermächtigung zum Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages sowie eines Dienstbarkeitsstellungsvertrages an einem Grundstück im 11. Bezirk. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor, wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist dafür? Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ, mehrstimmig angenommen, mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder war anwesend.

 

Postnummer 127 betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages sowie eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrages an einem Grundstück im 2. Bezirk. Wer ist für dieses Geschäftsstück? – Es gibt die Zustimmung von FPÖ und SPÖ. Das Geschäftsstück ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 128 betrifft den Abschluss eines Mietvertrages zwischen der WWFF Business und Servicecenter GmbH und der Stadt Wien. Wer ist für dieses Geschäftsstück? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

 

Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erschöpft.

 

Wir kommen nun zur nichtöffentlichen Sitzung, und ich ersuche die Damen und Herren auf der Galerie, diese zu verlassen.

 

(Schluss der Sitzung: 20.31 Uhr.)

 

 

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