Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 108
fang an war klar und somit auch allen hier in diesem Haus klar, dass es beim Monte Laa um eine Verbindung von Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Bildung geht. Denn wir haben dort mit dem Campus das Bildungsmodell der Zukunft, und natürlich, Frau Kollegin Gretner, ist dort für unter Umständen benötigte Flächen der Schule auch Vorsorge getroffen worden.
Und zur Erinnerung, meine sehr geehrten Damen und Herren: Bei der Flächenwidmung 2002 zu Monte Laa haben alle Parteien, außer den Grünen, zugestimmt. Und schon damals waren Hochhäuser im Konzept zum Monte Laa vorgesehen.
Vor Kurzem hat, wie bereits erwähnt, eine Bürgerversammlung stattgefunden zu dem Thema. Es war eine umfassende und auch ziemlich emotionale Diskussion. Dort kam heraus – das hat auch die Kollegin Frank schon erwähnt –, dass die Anrainerinnen und Anrainer bezüglich der Beschattung, vor allem bezüglich der Beschattung des Campus, Bedenken haben. Deshalb freut es mich, dass ich nachher einen Abänderungsantrag einbringen kann, der die weitere Reduktion des südlichsten Hochhauses, also des Hochhauses, das sich beim Campus befindet, vorsieht.
Natürlich, Frau Kollegin Frank – da haben Sie den Akt nicht genau studiert –, gab es die entsprechenden Wind- und Beschattungsstudien. Diese hat der Herr Architekt Wimmer auch präsentiert. Es war ziemlich schwer, dort was zu präsentieren – das müssen Sie ganz ehrlich zugeben –, aber sie sind vorhanden, und es wäre nicht wahr zu sagen, dass es sie nicht gibt. (GRin Henriette Frank: Aber gesehen hat sie niemand!)
Zum öffentlichen Verkehr, der hier auch ein Thema war, der, wie ich zugeben muss, auch zu Recht ein Thema war, möchte ich aber schon eines festhalten: Das ist eine langjährige Forderung, ich möchte fast sagen, jahrzehntelange Forderung der SPÖ-Favoriten, dass nämlich, sobald die U1-Verlängerung in den Süden in Betrieb ist, eine Straßenbahn in die Laaer-Berg-Straße zu verlegen, realisiert wird. Nachzulesen auch im Masterplan Verkehr.
Außerdem wird in Zukunft dort die zukünftige U1-Station Troststraße gut erreichbar sein. Deshalb wird dieses Gebiet, dieser Bezirksteil dann öffentlich viel, viel besser erreichbar sein.
Es stimmt auch, Frau Kollegin Frank, dass die Laaer-Berg-Straße vor gar nicht allzu langer Zeit saniert wurde, aber Fakt ist, dass damals die Besiedelung der ganzen Wohnbauten stattgefunden hat, Fakt ist auch, dass man den dort ansässigen Firmen und der Wohnbevölkerung eine gut zu befahrende Straße zur Verfügung stellen wollte, sowohl für den öffentlichen als auch für den Individualverkehr.
Das Weltkulturerbe wurde von dieser Stelle hier auch erwähnt. Da möchte ich schon festhalten, dass das Weltkulturerbe in dieser Stadt bei jeder Planung, bei jeder Entwicklung immer ein wichtiges Thema ist und immer berücksichtigt wird. Und natürlich hat auch bei den Hochhäusern am Monte Laa eine Überprüfung stattgefunden, und es wurde einfach keine Beeinträchtigung festgestellt, Frau Kollegin Frank. Ich darf daher jetzt den Abänderungsantrag einbringen. Die GRe Gaal, Klicka, Florianschütz, Maurer, Harwanegg, Hora bringen folgenden Antrag ein:
„Durch eine entsprechende Änderung im Plan soll die maximale Gebäudehöhe des südlichen Hochhausstandortes an der Laaer-Berg-Straße auf 65 m reduziert werden."
Und eine zusätzliche Bestimmung soll im Antragstext hinzugefügt werden, nämlich dass mit 30. Juni 2017 eine Bausperre eintritt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Favoriten ist ein Bezirk, der in den letzten Jahren viele Entwicklungen durchlaufen hat. Er ist ständig gewachsen, er wird auch in Zukunft weiter wachsen. Er stellt sich als dynamischer, moderner Großstadtbezirk mit einer hohen Lebensqualität dar. Und darauf können wir auch stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich nur mitteilen, dass sich die Frau GRin Mag Lachkovics bis 22 Uhr entschuldigt hat.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung.
Es liegt ein Abänderungsantrag der SPÖ vor. Die Rednerin, Frau GRin Gaal, hat ihn gerade referiert. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP so beschlossen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dies ist die SPÖ und damit mehrstimmig beschlossen.
Zu Postnummer 79 betreffend Plandokument 6935E im 10. Bezirk liegt keine Wortmeldung mehr vor. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer mit dieser Postnummer einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die SPÖ, die ÖVP und die Grünen und damit mehrstimmig so beschlossen.
Zu Post 80, 82 und 83 der Tagesordnung liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer Postnummer 80 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und damit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu Post 82. Wer hier zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind SPÖ, FPÖ, ÖVP und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Post 83. Auch hier bitte ich um Zustimmung. – Das sind die SPÖ, FPÖ und die ÖVP und ist damit auch mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Post 84 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Ankauf von Microsoft Lizenzen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum Poststück.
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