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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 108

 

kehrskonzept, Hand in Hand geht, können wir einfach nicht zustimmen. Denn es kommen jetzt fast 40 000 m² Büroflächen dazu, und da fahren Leute tagtäglich zur Arbeit. Und dann kommt noch dazu, dass die Therme in Oberlaa eröffnen wird, wo auch noch Leute hinfahren wollen. Und wir wissen nicht, wie wir das bewältigen, weil es kein Verkehrskonzept gibt.

 

Unter solchen Umständen können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

18.37.12

†GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde auf Grund der fortgeschrittenen Stunde versuchen, mich kurz zu fassen. Frau Frank hat ja das Plandokument auch schon ausführlich besprochen. Es geht dabei um das Stadtentwicklungsgebiet Monte Laa und es soll hier eine Widmung beschlossen werden, die der Firma Porr zugesteht, doch einige Volumina mehr zu errichten.

 

Es hat da im Vorfeld Proteste gegeben, da geplant war, 3 Hochhaustürme mit 110 m Höhe zu errichten, also einen ziemlich dominanten Riegel in einem Gebiet, das eigentlich öffentlich sehr schlecht erschlossen ist. Wir haben das immer schon kritisiert und in Frage gestellt. Monte Laa liegt ja eigentlich auch abseits jeglicher Stadtentwicklungsachsen, ist auch keines der Zielgebiete, nachdem wir das heute schon so besprochen haben. Es gibt also eigentlich wirklich keinen Grund dafür, dort so zu verdichten, außer dass die Firma Porr sich das so wünscht.

 

Da wären wir schon beim Grundkritikpunkt. Es ist leider wieder einmal eine Widmung, die fachlich nicht nachvollziehbar ist. Es ist eher eine Wunscherfüllung für einen Bauwerber. Man kann dort natürlich schon zusätzlich Arbeitsplätze schaffen, nur die Dimension dessen, was hier vorgeschlagen wird, übersteigt jegliche stadtplanerische Vernunft.

 

Ich möchte Ihnen nicht ein Zitat aus dem Akt vorenthalten. Dass die Porr sich die Umwidmung wünscht, wird damit argumentiert, dass damit die Marktgängigkeit des Projekts verbessert wird. Uns scheint aber doch, dass der Interessenausgleich zwischen den Leuten, die dort schon wohnen, die vor Kurzem dort Wohnungen bezogen haben, und diesem Wunsch der Porr, dass die Marktgängigkeit des Projekts verbessert wird, nicht ausreichend stattgefunden hat. Es gibt zwar heute einen Abänderungsantrag, dem wir auch zustimmen werden, weil er doch wieder ein gewisses Zurückrudern beinhaltet, denn statt dieser 110 m Höhe werden es an einem Punkt nur 75 m Höhe sein.

 

Besonders pikant: Genau dieser Turm steht in unmittelbarer Nähe des neu gebauten Schulcampus. Das ist eine sehr schön geplante und gebaute Schule, die ja auch schon für Aufsehen gesorgt hat, nur es ist halt schon höchst fragwürdig, dass man sich im Nachhinein mit der Bebauung so hoch und so dominant danebenstellt, dass der schön konzipierte Schulhof sich dann doch eher im Schatten dieser Türme befindet.

 

Eins noch zu der Schule, auch ein Zitat aus dem Akt: „Auf Grund aktueller Diskussionen über den Erweiterungsbedarf bestehender Schulstandorte" – offensichtlich hat man da nicht rechtzeitig bedacht, wie viele Menschen dort wohnen werden und wie viele Schulplätze man dann dort brauchen wird; es sind viele Familien, die dort wohnen – „wird man auf dem Bauplatz des Bildungscampus Monte Laa eine zusätzliche Bebauungsmöglichkeit ausweisen." Also dann quasi im Hinterland dieser Hochhaustürme, und zwar mit dem Zusatz: „Damit wird zumindest Vorsorge für das Aufstellen von Mobilklassen getroffen, ohne dass dafür Ausnahmegenehmigungen erforderlich sind."

 

Ich würde sagen, das ist ein Armutszeugnis für die vorausschauende Planung. Das ist sicher nicht nur der Stadtplanung vorzuwerfen, sondern auch dem Ressort des Herrn StR Oxonitsch, dass man hier nicht rechzeitig aufgeschrien und gesagt hat: He, wir werden damit nicht unser Auslangen finden! Wir glauben auch, dass es nicht der richtige Weg ist, zuerst das schöne Schulgebäude hinzustellen und dann im Nachhinein Mobilklassen dazu, weil man irgendwie merkt, dass sich das hinten und vorne nicht ausgeht.

 

Wenn es allerdings daran liegt, dass man sich keine gescheiten neuen Schulbauten leisten kann, sondern dass die Mobilklassen billiger sind, dann würde ich schon wieder einmal daran erinnern, dass man durchaus die Porr hier in die Verantwortung nehmen und sagen könnte: Okay, ihr könnt das Hochhaus bauen. Machen wir es so wie in München: Ein Drittel des Gewinns bleibt bei euch, zwei Drittel stellt ihr uns zur Verfügung, damit wir ausreichend Schulen bauen können.

 

Ich gebe das nochmals zu bedenken. Vielleicht wollen Sie Ihren Standpunkt doch noch einmal überdenken und die Planwertabgabe einführen, damit wir uns Schulbauten in Zukunft noch leisten können und nicht die billigen Mobilklassen schnell, husch-pfusch, aufstellen müssen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm.

 

18.41.39

†GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist kein Geheimnis: Auch wir werden die Flächenwidmung Monte Laa ablehnen.

 

Eingangs muss ich schon erwähnen, wir diskutieren jetzt einige Monate über diese Widmung. Es hat auch einige Treffen vor Ort im Stadtentwicklungsgebiet Monte Laa gegeben. Es wurde uns, aber auch den Anrainern und Anrainerinnen eigentlich immer suggeriert, dass alles Menschenmögliche getan wird, um mit dem Bauwerber, dem Bauherren, der Firma Porr, da noch etwas zu verändern im Sinne der Anrainerinnen und Anrainer.

 

Wenn das Ergebnis der Abänderungsantrag ist, muss ich ehrlich sagen, das Engagement kann nicht sehr groß gewesen sein. Es wird zwar in diesem Abänderungsantrag der südlichste Turm geringfügig verringert in der Höhe, und es wird die Zeit der Verwirklichung der Entwicklung auf zehn Jahre begrenzt. Wir haben ja so etwas

 

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