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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 108

 

†GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Unglaublich! Das waren wahrscheinlich die längsten 40 Minuten meines Lebens! Ich habe keine größeren Zwischenrufe gemacht, aber die Rede meines Vorredners zwingt mich, bevor ich auf den Fortschrittsbericht des Stadtentwicklungsplan eingehe, zu replizieren. Herr Kollege Troch! Sie sind in Wirklichkeit der personifizierte abgehobene SPÖ-Funktionär! Selbstgefällig. Selbstgerecht. Selbstüberschätzend. Und das bringen Sie in einer Sprache, die – wie man an der Basis sagen würde – ein bisserl oberg’scheit ist.

 

Herr Kollege Troch! Wenn Sie so von Weltoffenheit reden: Sie waren derjenige – Sie sitzen eh gleich neben ihm! –, der mit Kollegen Al-Rawi die Erstfassung von Sanktionen gegen Israel eingebracht hat! Jetzt behaupten Sie, dass in Bratislava niemand mit einem FPÖ-Bürgermeister reden will. Überlegen Sie einmal, wenn Ihr Antrag betreffend Israel mit dem Antragstext, den Sie formuliert haben, ohne zu wissen, was dort wirklich passiert ist, durchgegangen wäre, ob dort überhaupt noch einer von der SPÖ einreisen dürfen hätte! Dieser Antrag wurde ja dann von der Opposition und anderen mäßigenden Abgeordneten gemäßigt. Die radikalen Formulierungen waren von Ihnen, der Sie behaupten, so weltoffen zu sein, meine Damen und Herren!

 

Wenn Sie sagen, die Opposition soll eine chinesische Delegation fragen, wie sie mit Wien zufrieden sind, dann meine ich: Mag sein, dass diese Leute vielleicht mit der Opposition nicht reden! Es wäre aber viel besser, wenn Sie einer nordkoreanischen Delegation erklären würden, wie es in Wien ausschaut – das sind nämlich Ihre Freunde! –, anstatt hier groß zu reden und uns alle herabzumachen! Das, was Sie sich heute hier geleistet haben, ist dieses Hauses unwürdig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Kollege Troch! Sie sind abgehoben. Sie reden vom Life Ball. Sie reden von den Symphonikern. Sie reden von irgendwelchen Kulturveranstaltungen, die sich nur 0,3 Prozent der Bevölkerung überhaupt leisten können! Das ist Ihre abgehobene Welt! Erzählen Sie das in Simmering oder in Meidling! Die Leute dort haben andere Sorgen, als sich 30 Minuten lang anzuhören, welche Feste Sie besuchen! Ich gönne Ihnen die Feste! Gehen Sie auf den Life Ball! Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür! So ist aber Ihre Ausdrucksweise, Sie sind abgehoben, meine Damen und Herren, und insbesondere mein Vorredner!

 

Wenn Sie davon reden, dass der Bürgermeister an der Universität so gefragt ist: Es mag schon sein, dass er dort den Forschungs- und Entwicklungsprozess unterstützt! Man braucht dort aber Studenten und wissenschaftliches Personal, Professoren und Assistenten, die vorher ausgebildet werden müssen. Ich bin jeden zweiten Tag dort. Schauen Sie sich einmal die Infrastruktur an! Es ist dies ein von der SPÖ/ÖVP-Regierung verursachter Skandal, weil sie sich betreffend die Universität nicht einigen können! Man pfeift auf Technologieentwicklung, wenn die Leute nicht grundausgebildet werden können, wenn sie auf dem Boden sitzen müssen und Vorlesungen nicht ordnungsgemäß abgehalten werden können. Das ist Ihr Fehler! (Beifall bei der FPÖ und von Gemeinderäten der ÖVP. – Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.)

 

Meine Damen und Herren! Charly kommt schon wieder, wie immer, mit Rot-Schwarz, Rot-Blau oder Blau-Rot. Ich sage: Das ist Ihr Versäumnis! Mit Kollegin Schmied in der Koalition einigen Sie sich nicht einmal heute über die Universität und Bildung! Wir haben bis heute kein gescheites Schulsystem. Sie haben 50 Jahre – mit Unterbrechung – Unterrichtsminister und Wissenschaftsminister gestellt. Die SPÖ war verantwortlich! Und das gilt auch für den Verkehr, meine Damen und Herren! (GR Karlheinz Hora: Aber ihr wart in den letzten Jahren im Amt!)

 

Sie reden immer von der Mercer-Studie. Es gibt aber auch andere Studien, in denen Wien zum Beispiel als Wirtschaftsstandort auf dem 28. Platz oder betreffend Lebensqualität auf dem 13. Platz liegt. Ich werde darauf zurückkommen. Sie kommen aber immer mit der Mercer-Studie! Unsere Position dort ist schön! Ich hätte aber gerne, dass wir überall auf dem 1. Platz sind, und nicht auf dem 28., auf dem 13. oder auf dem 15.! Ich freue mich über den 1. Platz für die Manager, gar keine Frage! Ist meine nicht, dass das nicht gut ist. Aber wir müssen aufholen.

 

Jetzt komme ich zum STEP. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gehen wir ihn kurz durch. Ich habe das Ganze ein bisschen nach Seiten geordnet.

 

Seite 25 enthält einen ausgesprochen guten Satz. Der letzte Satz auf Seite 25 lautet: „Der STEP 05 ist reich an inhaltlichen Aussagen. Allerdings sind sie oft nicht auf den ersten Blick erkennbar.“ – Dem kann ich mich wirklich anschließen! Weiter: „Dies kann die Kommunikation über Inhalte und ihre Umsetzung schwächen.“ – Dieser Satz gefällt mir sehr gut! Das stimmt! Oft muss man etwas x-mal lesen, bis man wirklich weiß, was die Zielrichtung ist! Ich finde es schön, dass das hier so objektiv steht!

 

Gehen wir weiter zur Seite 29. Es geht da um ein räumliches Wirtschaftsleitbild. Hier steht: „Die Sicherung von Standorträumen für Klein- und Mittelbetriebe und dicht bebaute Stadtgebiete ist etwas, das Priorität haben soll.“

 

Gleichzeitig schreiben Sie aber auf Seite 31 betreffend die Wirtschaft und mehr Betriebe in Wien: „Seit 2004 gelang es den beiden Institutionen Austria Business Agency und WWFF, rund 440 internationale Unternehmen in Wien anzusiedeln. Das brachte über 4 300 Arbeitsplätze und 430 Millionen EUR an Investitionen.“ – Das mag so sein. Schauen wir uns jetzt aber an, wie die Realität wirtschaftlich ausschaut!

 

Meine Damen und Herren! Kommen wir einmal zu den Insolvenzen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es mag ja sein, dass Sie 440 Unternehmen hierher gebracht haben. Es steht aber leider nirgends, wie viele Mittelbetriebe und Kleinbetriebe eingegangen sind beziehungsweise an die Peripherie, in die Bundesländer oder weiter nach Osten abgewandert sind. Das steht nirgends!

 

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