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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 108

 

sollte beziehungsweise welche Inhalte er haben müsste. – Wir meinen, es müsste zum Beispiel eine komplettere Einarbeitung der Betriebszonenanalysen geben. Eine Forderung betreffend die Fortschreibung müsste darin bestehen, dass bei diesen Zielgebieten die Durchlässigkeit garantiert wird. Die Problematik ist, dass betreffend diese Zielgebiete relativ viel und auch sehr ambitioniert geplant und teilweise auch gebaut wird, es aber in Wirklichkeit an der Durchlässigkeit dieser Gebiete mangelt.

 

Uns fehlt in diesem Fortschrittsbericht ein Bekenntnis zu Stadtteilzentren. In vielen Bezirken – und ich denke da gerade an Floridsdorf – fehlen identitätsstiftende Bezirkszentren. So ist etwa der Floridsdorfer Spitz zwar ein Verkehrsknotenpunkt, aber es ist dies kein Bezirkszentrum, wo es Plätze zum Verweilen gibt.

 

Zu den Grünräumen: Die Fortschreibung eines Stadtentwicklungsplanes müsste auch ein Bekenntnis enthalten, dass Parks und Grünflächen in innerstädtischen Bezirken eine zentrale Rolle spielen.

 

Weiters fehlt uns in dieser Fortschreibung auch ein Bekenntnis zur Stadtästhetik. Die Frage des Denkmalschutzes müsste geregelt und die Abstimmung von alten und neuen Bausubstanzen müsste thematisiert werden.

 

Weiters wäre es auch notwendig, die Frage von Bürgerbeteiligungen zu thematisieren. Ab der definierten Größe eines Projektes müsste eine Bürgerbeteiligung maßgeblich beziehungsweise verbindlich sein. Das ist ganz wichtig für eine Stadt, in der immer mehr Menschen und vor allem auch junge Menschen leben, damit diese das Gefühl haben, dass man auf sie hört und sie bei Projekten mitbestimmen und mitarbeiten dürfen. Diesbezüglich haben wir in Wien einen enormen Nachholbedarf.

 

Ein wichtiger letzter Punkt, den ich erwähnen möchte, ist die Evaluierung der Kooperationstätigkeiten zwischen der Stadt Wien und dem Umland: Es gibt zwar einige diesbezügliche Versuche, aber diese werden alle nicht evaluiert. Es wird zwar massenhaft Papier erzeugt, was dabei herauskommt, ist aber in Wirklichkeit nicht nachvollziehbar, denn wenn man nur hin und wieder eine Konferenz abhält und versucht, die Probleme darzustellen, in Wirklichkeit aber keine Lösungen vorzuschlagen hat beziehungsweise an den Lösungen arbeitet, ist das nicht sinnvoll.

 

Auch aus diesem Grund, nämlich wegen der Nichterfüllung der Forderung betreffend entsprechende Inhalte, werden wir den Fortschrittsbericht des STEP 05 heute ablehnen, hoffen aber, dass in der Folge des heutigen Beschlusses – ich nehme an, die SPÖ wird diesen Fortschrittsbericht annehmen! – gemeinsam über die Fraktionen hinaus an einem STEP 2015 gearbeitet werden kann und das Ganze wirklich einmal in eine konkretere Phase eintritt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Troch. Ich erteile es ihm.

 

12.06.21

†GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als ich meinem Vorredner und meiner Vorrednerin zugehört habe, hatte ich fast den Eindruck, dass Sie an den Storch glauben. Warum? – Den 1. Platz bei der weltweiten Mercer-Studie hat nicht der Storch nach Wien gebracht! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Sondern die Manager!)

 

Schauen wir uns diese Mercer-Studie einmal ein bisschen im Detail an! Ich weiß nicht, ob Sie dann noch mitreden können, wenn wir uns die Mercer-Studie detaillierter anschauen! Seien wir doch gemeinsam stolz auf diesen Erfolg! Warum will man die Mercer-Studie kleinreden? Was will man am 1. Platz kleinreden? (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich verstehe die Aufregung nicht! (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das ist Eifersucht!) Freuen wir uns doch gemeinsam! Aber schauen wir uns auch an, wie es dazu kommt! Ich erlebe immer, wenn hier die Mercer-Studie genannt wird, dass Schwarz, Blau und Grün einen roten Kopf bekommen, was sie sonst selten haben! Sie bekommen einen roten Kopf, weil Ihnen das wehtut! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Die Mercer-Studie wurde nicht von der SPÖ in Auftrag gegeben. Schauen wir uns das ein bisschen im Detail an, weil es spannend ist. Ich weiß nicht, ob Sie es sich angeschaut haben! Die Mercer-Studie hebt insbesondere ... (Zwischenruf von GR Günter Kenesei.) Kein Grund, aufgeregt zu sein! Kein Grund zur Aufregung! (Lebhafte Zwischenrufe bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Die Mercer-Studie hebt bekanntlich drei Bereiche hervor, in denen Wien besonders gut ist. Erstens werden die öffentlichen Dienste und die öffentlichen Transporte wortwörtlich als „excellent" bezeichnet. Ich glaube, bei dem Wort „excellent" gibt es keine Übersetzungsprobleme! Es wird hier von „hoch entwickelt funktionierend“ gesprochen, und ich denke mir, die Erklärung dafür ist ganz einfach: Wir haben in diesem Bereich der öffentlichen Leistungen nie auf Privatisierungen gesetzt, sondern arbeiten an einem hohen Leistungsniveau der städtischen Bereiche.

 

Der zweite Punkt ist die Gesundheitsversorgung in Wien, die besonders hervorgehoben wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, dass Frau Marek sich genauer anschauen sollte, dass diese Gesundheitsversorgung als absolut ausgezeichnet bezeichnet wird!

 

Der dritte Punkt betrifft die Kultur. Die Mercer-Studie hebt hervor, dass sich Wien zwei Symphonieorchester leistet, und ist begeistert davon. Ich hätte das gerne Kollegen Wolf gesagt, der immer seine Probleme mit den Symphonikern und damit hat, dass die Stadt Wien da mitfinanziert. Diese Mercer-Studie hebt das hervor und sagt, dass das toll ist. Das ist eine der schönsten Formen von Luxus, die es in Wien gibt! (GR Günter Kenesei: Sagen Sie das dem Kontrollamt!)

 

Mein schwarzer Vorredner hat gesagt, dass im Fortschrittsbericht und Stadtentwicklungsplan quasi zu wenig Wirtschaft enthalten ist. – Schauen wir uns das ein bisschen im Detail an!

 

Ich möchte mit dem Schlagwort Betriebsansiedelungen beginnen. Gibt es Betriebsansiedlungen in Wien? Wenn ja: Wie schauen diese aus? Schauen wir uns dann auch Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern an!

 

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