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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 108

 

hingewiesen, allerdings klingt auch die Kritik durch, dass manches im STEP 05 zu unklar und zu widersprüchlich formuliert wird.

 

Alles im allem lässt sich auf der Basis dieses Berichts keine bessere Fokussierung des STEP ableiten. Die wieder angepriesenen Rezepte, wie überregionale Zusammenarbeit, haben sich aus meiner Sicht bisher schon nicht wirklich bewährt – da wurden eindeutig die falschen Instrumente verwendet –, sie werden aber im Fortschrittsbericht wieder als Kernleitlinie propagiert. Teilweise wird in der Erfolgsbilanz auf Projekte verwiesen, die bereits auf die Zeit vor dem STEP zurückgehen und nicht einmal jetzt zur Gänze umgesetzt sind. Ich nenne nur das 50 Orte-Programm oder die Parkgestaltungswettbewerbe.

 

Unser Fazit beim ersten Durchlesen war: Es fehlt einfach die schlüssige Evaluierung des STEP und daraus die Ableitung für eine wirkliche Überarbeitung – also keine Fortschreibung, sondern eine Überarbeitung – des STEP.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Als einzige konkrete Änderung in den Zielvorgaben wird die Erhöhung der Wohnbauleistung oder Neubautätigkeit infolge des Bevölkerungswachstums genannt. Wir haben das gestern schon diskutiert. Zwischen 2005 und 2009 gab es ein Nettobevölkerungsplus von 48 000 Menschen. Aus dieser demographischen Entwicklung heraus werden auch mehr Sozial- und Bildungseinrichtungen eingefordert. Es fehlen aber auch hierzu die konkreten Angaben, genaue Zahlen, wie man sich das vorstellt. Das hätten wir uns erwartet.

 

Ich möchte nur kurz auch aus der Stadtentwicklungskonferenz berichten, in der dieser Fortschrittsbericht präsentiert wurde. Auf die Frage, wie man auf diese demographische Entwicklung im Bildungsbereich reagiert, war dann die kurze und lapidare Antwort: Wir setzen das Campusmodell um. Mehr war da nicht. Also wenn das im Bildungsbereich die einzige Reaktion auf die demographische Entwicklung ist, dann muss ich sagen: Gute Nacht! Wir diskutieren ja heute auch noch über den Campus in Favoriten am Hauptbahnhof-Gelände, am Stadterweiterungsgebiet Hauptbahnhof, der uns 75 Millionen EUR kosten wird, während nur 50 Millionen EUR für die Sanierung der restlichen 125 Schulen bereitstehen. Also, wie gesagt, noch einmal: Wenn die Reaktion auf diese demographische Entwicklung nur das Campusmodell ist, dann, muss ich ehrlich sagen, ist das schon auch ein Grund, warum man diesen Fortschrittsbericht ablehnen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Fortschrittsbericht wieder: Nur verstreut und unstrukturiert werden die Vorschläge für eine neue Positionierung des STEP gemacht. Es wird wieder von einer Neudefinition der Siedlungsgrenzen gesprochen. Man hat ja bereits in den vergangenen Stadtentwicklungsplänen – die gibt es ja, wenn ich das richtig im Kopf habe, seit 1984 – immer wieder an den Siedlungsgrenzen herumgearbeitet. Teils zu Recht. Ob es jetzt auch wieder notwendig ist, wenn man noch nicht einmal die bisherigen Zielgebiete bearbeitet hat, ist zu hinterfragen.

 

Eindeutig zu kurz kommt uns der Aspekt Wirtschaft, aber auch jener der Forschung. Diese beiden Standortmerkmale müssten im Fortschrittsbericht aus unserer Sicht eine viel größere Rolle spielen und dürften sich nicht nur in einigen Absätzen wiederfinden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Da konkrete Neufokussierungen fehlen, beschränkt sich der Fortschrittsbericht in weiten Teilen auf eine Wiederholung von Passagen aus dem STEP 05 und einige Realisierungen, die oft gar nicht im Zusammenhang mit dem STEP stehen.

 

Es wird auch nicht ausgeführt, wie man den STEP von einem unverbindlichen Richtlinienkatalog – denn das ist er ja in Wirklichkeit; auch wenn er vom Gemeinderat beschlossen wurde; mehr als Richtlinien gibt er nicht vor – hin zu einer bindenden Planungsgrundlage führen kann.

 

Es wird in dieser Fortschreibung verlangt, dass sich die Stadterweiterung auf die blauen Fields konzentrieren soll. Die Erfolge werden dabei kurz angepriesen, ohne darauf hinzuweisen, dass man zum Beispiel beim Nordwestbahnhof und bei der Nutzung des Stadterweiterungsgebietes Hauptbahnhof planerische Verwertungsschwierigkeiten hat.

 

Bei den Zielgebietsbewertungen fehlen konkrete Erfolgs- und Zukunftsaussagen für die Zielgebiete. Wie geht es dort weiter mit Rothneusiedl, Wiental, Liesing-Mitte, City, Donaufeld?

 

Teilweise bleibt die Projektbeschreibung sogar hinter dem Stadtentwicklungsplan von 2005 zurück. So fehlt beim Stadterweiterungsgebiet Hauptbahnhof-Gelände die genaue Einforderung von Nutzungskonzepten sowie von Konzepten für die verkehrstechnischen Anbindungen.

 

Beim Stadtentwicklungsgebiet Donaukanal treten im Bericht die Gestaltungsvorschläge immer mehr gegenüber den Lokalansiedelungsplänen in den Hintergrund. Wir haben dort die Problematik, dass es zwar einen eigenen Zielkoordinator gibt, dass in Wirklichkeit aber das Einzige, was sich dort entwickelt hat, rein die Lokalszene ist, und warum man dafür einen Koordinator benötigt, ist mir unklar!

 

Grundsätzlich gibt das vorliegende Konvolut keinen übersichtlichen Evaluierungsraster, aus dem man den tatsächlichen Fortschritt des STEP ablesen könnte. Bei der Waterfront auf der Platte gibt es weiterhin Planungsrückstände bezüglich der Bürotürme. Diese scheinen einfach nicht auf! Unlängst wurde mit dem Bau des ersten Turms begonnen, aber das Vorhaben betraf zwei Bürotürme des Dominique Perrault, und ich meine, ein Fortschrittsbericht müsste auch diese Fehlleistungen dokumentieren und Korrekturvorschläge anregen!

 

Bei der Achse Brünner Straße bleiben die Probleme mit dem Krankenhaus Nord sowie die Probleme betreffend die Flächenwidmung für die Verwertung des Grundstückes der Kaserne in Stammersdorf unerwähnt.

 

Alles in allem ist dieser Bericht keine Fortschreibung, sondern in Wirklichkeit eigentlich nur ein Anhang des STEP 05. Er gibt keine neuen Richtlinien vor. Wir haben uns zusammengesetzt und uns Forderungen überlegt, wie ein solcher Fortschrittsbericht eigentlich aussehen

 

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