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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 108

 

Die unteren zwei Drittel streiten miteinander, wir können in Ruhe weiter reich bleiben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Aigner.

 

11.13.42

†GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Na, das wäre schon schön, wenn die Welt so einfach wäre. Wir sitzen da vier Tage, beschließen höhere Löhne, die irgendjemand erwirtschaften soll (StR David Ellensohn: Haben wir nicht beschlossen!), wir beschließen Pensionserhöhungen, und woher das Ganze kommen soll ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Haben wir auch nicht beschlossen! Aber die Millionäre zahlen weniger Steuer!) Ja eh, aber so stellt sich jemand das vor: Man sitzt zusammen und beschließt, und woher das Ganze kommen soll, ist uninteressant. So funktioniert das eben nicht. Gott sei Dank! Die Systeme, wo das so funktioniert hat, die haben wir früher vor der Haustür gehabt, jetzt müssen Sie schon nach Kuba oder nach Nordkorea fahren. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ach, Süd- und Nordkorea!) Man hat es halt nicht mehr vor der Haustür.

 

Schauen Sie sich die wirtschaftliche Dynamik an, die gerade in diesen neuen EU-Ländern besteht, wo es um die Leistung geht und nicht nur ums Verteilen, schauen Sie einmal an, dass wir die Tigerstaaten vor der Haustür haben, und Sie kommen mit Ihren Uraltrezepten und denken sich, die Leute, die Steuern zahlen, kommen und tragen alles auf den Gabentisch, und dort stehen dann die Grünen und verteilen das Ganze. (Beifall bei der ÖVP.) Nur, überlegen Sie sich, ob die Dinge, die Sie verteilen wollen, vorher noch erwirtschaftet worden wären und werden. Und das ist, glaube ich, der Grundfehler, den Sie machen.

 

Meine Damen und Herren! Wir stehen zur Mindestsicherung. Uns ist es ganz wichtig, dass die Mindestsicherung – das sagen auch alle Experten, die das ausgearbeitet haben – kein bedingungsloses arbeitsloses Einkommen ist, sondern, dem System unseres ganzen Sozialstaates entsprechend, an Kriterien geknüpft ist. Es gibt ja jetzt nicht die Zeit vor und nach Einführung der Mindestsicherung. Wir sind seit Jahrzehnten – und darauf sind wir stolz – ein Sozialstaat, wir haben einen funktionierenden Sozialstaat. Das Herzstück des Sozialstaates ist die Sozialversicherung, und eine Sozialversicherung schaut eben so aus, dass es Beiträge gibt und dass aus diesen Beiträgen Leistungsansprüche entstehen. Transferleistungen sind nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Genauso soll es ja auch hier bei der Mindestsicherung sein: eine Transferleistung nicht als Regel, sondern als eine Ausnahme, an Kriterien geknüpft. Und das, was ganz wesentlich ist, dass wir keine ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Für eine Frau ist es eine Transferleistung, und bei den Reichen und den Bauern ist es eine Subvention!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte keine Zwiegespräche.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Ich glaube, das dauert jetzt zu lange. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das glaube ich auch!) Seien wir froh, dass wir noch Bauern haben (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und den Bauernbund!), die ihre Höfe nicht aufgeben, sondern bewirtschaften, denn wie es in Ländern ausschaut, wo das Land nicht mehr bewirtschaftet ist, das können Sie sich anschauen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Schürt nicht euer Bauernbund die Neiddebatte?)

 

Jetzt frage ich mich, wer die Neiddebatte züchtet. Da sitzen die nichts arbeitenden grünen Abgeordneten, die stolz darauf sind, dass sie keiner Arbeit nachgehen, und zeigen auf die anderen, die noch im Leben stehen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Siehe Novomatic! Glücksspiellobby!) Insofern sind Sie keine guten Volksvertreter, denn Sie machen aus einer Funktion einen Beruf, und das ist, glaube ich, auch nicht das, was wir wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Also kein arbeitsloses Grundeinkommen, ein leistungsfähiges AMS, Hartz IV, wie es in Deutschland heißt, darf ja nicht das Lebensziel sein, es muss natürlich auch den Anreiz geben, seine Kenntnisse und Fähigkeiten zu verwerten, denn Arbeitslosigkeit ist ja nicht nur ein finanzielles Problem, sondern ist auch ein psychisches Problem. Die Menschen müssen gebraucht werden, sie wollen gebraucht werden und nicht nur zu Hause sitzen und warten, bis der nächste Transfer kommt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie sollten einmal was arbeiten und nicht nur blöd reden!) Deswegen ist es ganz entscheidend, dass die Arbeitsvermittlung funktioniert und dass wir die Menschen entsprechend gut ausgebildet in Beschäftigung bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In diesem Sinn ist es ein guter Tag für die Sozialpolitik, aber ohne eine ordentliche Wirtschaftspolitik ist das Ganze ein unvollendetes Werk. Wir sollten daher alle daran arbeiten, dass die Wirtschaftspolitik das Ganze entsprechend auch flankieren kann. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das war jetzt eine Verteidigung der Mindestsicherung!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mörk. Ich erteile es ihr.

 

11.18.17

†GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist eine ganz konkrete Maßnahme zur Armutsbekämpfung und ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat der Kampf gegen Armut oberste Priorität, und daher haben wir uns auch sehr gewissenhaft auf den 1. September des heurigen Jahres vorbereitet.

 

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bringt endlich Mindeststandards für alle Österreicherinnen und Österreicher, und das auf dem Land vorherrschende Phänomen der so genannten versteckten Armut, wo eigentlich zustehende Geldleistungen aus Scham nicht in

 

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