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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 108

 

Satellitenschüsseln gezählt. Jetzt kommen hier ein paar Punkte dazu. Es ist richtig, es muss fachgerecht sein. Wir wissen aber, glaube ich, beide, dass das sehr oft in Eigenregie gemacht wird. Wir machen Wärmedämmungen, wo es sicherlich nicht förderlich ist, wenn kaum, dass die Gerüste weg sind, die Leute die SAT-Schüsseln darauf montieren, weil dies das Gebäude mehr zerstört.

 

Sie haben gerade gesagt, nach § 9 dürfte es nicht sein, dass das Stadtbild zerstört ist, aber das ist zwangsläufig gegeben.

 

Ich meine, wir leisten uns teure Architektenprojekte und die Leute picken überall SAT-Schüsseln drauf. Das kann es wirklich nicht sein! Aber was mich am meisten stört, es ist auch die Lebensqualität eingeschränkt.

 

Sie haben leider einen Brief nicht beantwortet, wo Sie eine Frau sehr um Hilfe gebeten hat. Sie hat drei Gaupen bei ihrer Wohnung. Sie hat keine Vorhänge, weil sie ganz oben wohnt. Aber sie hat fast jede Woche von irgendwelchen Hausbewohnern Besuch, die gerade einmal irgendwo eine SAT-Schüssel montieren. Sie kann kein Fenster offen lassen. Sie muss sich Vorhänge hinmachen, weil ich möchte auch nicht gerne in irgendeinem Zimmer stehen, wo man jederzeit hineinschaut. Es passiert völlig unkontrolliert und wild. Auch die Leute, die das in Eigenregie machen, sind nicht gesichert. Ich muss sagen, es sind zwei, die darunter leiden.

 

Sie sagen, es gibt Kontrollen und Strafen.

 

Wie oft wurden tatsächlich SAT-Schüsseln schon demontiert? Oder wie oft wurde eingeklagt, dass man das in der Form nicht machen kann?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Frau Gemeinderätin!

 

Es werden laufend SAT-Schüsseln demontiert beziehungsweise wird von Wiener Wohnen all das, was ich vorgebracht habe, durchgeführt, damit es entweder zu Bewilligungen kommt oder, wenn diese Bewilligungen nicht gegeben werden können, dass die SAT-Schüsseln abgetragen werden müssen. Dazu gibt es laufend Verfahren. Wir haben derzeit vier offene Verfahren bei der Schlichtungsstelle. Wir ziehen einzelne Fälle auch zum Bezirksgericht ab, wenn sich der Mieter beziehungsweise die Mieterin im Schlichtungsverfahren nicht bereit erklärt, entweder die Bewilligung nachträglich einzuholen oder die SAT-Schüssel zu entfernen. Also das geschieht laufend.

 

Es sind mir jetzt auch keine Fälle bekannt, die offen wären, wo Mieterinnen und Mieter sich über andere Mieter im Zusammenhang mit SAT-Schüsseln beschwert hätten.

 

Wenn die Wärmedämmung angebohrt beziehungsweise die Fassade beschädigt wird, dann ist vorgesehen, dass diese Schäden am Allgemeinbereich des Hauses von dem verantwortlichen Mieter ersetzt werden müssen.

 

Ich versuche, Sie nur auf ein Problem aufmerksam zu machen. Die meisten Satellitenschüsseln werden nicht an der Fassade, sondern entweder am Balkon oder auf der Loggia des jeweiligen Mieters beziehungsweise der jeweiligen Mieterin angebracht. Das heißt, hier haben wir überhaupt sehr eingeschränkte Möglichkeiten auf Grund der gesetzlichen Grundlage. Es besteht darüber hinaus ja auch das Prinzip der freien Meinungsäußerung und das Recht, sich Meinung zu bilden. Von daher sind Satellitenschüsseln insgesamt sehr schwer zu unterbinden. Sie müssen allerdings Richtlinien entsprechen, nämlich dass sie sich in das Stadtbild einfügen und dass sie weder Fassade noch sonstige Bereiche des Hauses beschädigen. Falls dies der Fall sein sollte, gehen wir dem nach und versuchen, alle Möglichkeiten, wie gesagt, vor dem Schiedsgericht, aber auch beim Bezirksgericht, einzusetzen, um die Wiederherstellung der Fassade des Gebäudes zu bewerkstelligen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Mag Maresch gestellt.

 

9.33.33

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Im Grunde genommen teile ich natürlich auch diese Geschichte, dass SAT-Schüsseln nicht wirklich das Schönste auf der Welt sind. Ich finde es auch interessant, dass Sie offensichtlich manche Briefe, die die FPÖ kriegt, auch kriegen. Vielleicht stellt sich dann heraus, dass Sie das nicht beantwortet haben. Vielleicht hat die FPÖ den Brief selbst geschrieben. Ich weiß es ja nicht.

 

Aber es gibt eine Sache auf den Gemeindebauten wie auf vielen Wiener Gebäuden und das sind die Mobilfunkantennen. Dazu gibt es eine Regelung im Bund, und zwar das Telekommunikationsgesetz. Das Telekommunikationsgesetz sieht keine Mitbestimmung der Bürger und Bürgerinnen vor, sondern es gibt eine Generalbewilligung und dann passiert das. Wiener Wohnen, hört man immer, ist anders. Auf Gebäuden von Wiener Wohnen gibt es zahlreiche Mobilfunkantennen. Deswegen meine Frage. Bisher hat es oft Informationsabende gegeben, wenn eine solche neue Errichtung stattgefunden hat.

 

Meine Frage ist: Ist sozusagen von Ihnen als Chef von Wiener Wohnen letztendlich vorgesehen, dass Wiener Wohnen die Bürger mitbestimmen lässt, ob dort eine Antenne hinkommt oder nicht? Bisher nur Informationsabende. Frage, wie gesagt, noch einmal: Mitbestimmung der BürgerInnen? Wie kann das ausschauen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Herr Gemeinderat!

 

Wie du richtig erwähnst, versuchen wir sehr umfassend, und ich glaube, da sind wir auch vorbildhaft im Vergleich zu anderen Hauseigentümern, die Mieterinnen und Mieter zu informieren. Prinzipiell haben wir sehr strenge Auflagen in Wien, gerade im Gemeindebaubereich sehr viel strengere Auflagen, auch was die Strahlungsmessung betrifft, als das in allen anderen Wohnbereichen der Fall ist. Ich denke, auch hier sind wir sehr vorbildhaft. Wir versuchen natürlich klarzumachen, dass, wenn es schon eine entsprechende Mobilfunkanlage in diesem Bereich gibt, den unmittelbar im Haus befindlichen Personen die geringste Strahlung zukommt, sondern dass sich das eher, wenn schon Strahlungen gemessen werden, auf den unmittelbar in der Nähe befindlichen Wohnbauten befindet und dass es einen Anteil der Einnahmen gibt, der der Hausgemeinschaft zugespro

 

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