Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 108
chen wird. Ein Drittel der gesamten Einnahmen, die wir durch die Aufstellung einer solchen Mobilfunkanlage lukrieren, wird der Hausgemeinschaft dieses Gemeindebaus zugesprochen. Die anderen zwei Drittel werden von Wiener Wohnen für weitere Investitionen eingesetzt.
Prinzipiell werden wir natürlich die Informationsabende nicht nur weiter durchführen, sondern auch ausbauen. Für uns ist natürlich die Meinung der in diesem Bau wohnenden Menschen sehr wichtig. Wir haben bis jetzt aber bei all diesen Informationsabenden auch einen entsprechenden Zuspruch von den Mieterinnen und Mietern bekommen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Ing Mag Dworak gestellt. - Bitte.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister!
Sie wissen, das Schöpfwerk wird derzeit generalsaniert. Im Zuge dieser Generalsanierung werden auch die SAT-Schüsseln großteils abmontiert beziehungsweise wird dort eine zentrale SAT-Anlage aufgebaut. Den Mieterinnen und Mietern wurde gesagt, dass sie keine Zusatzkosten durch diese zentrale SAT-Anlage zu bezahlen haben. Jetzt hat sich aber eine Gruppe an uns gewendet, die sich beklagt, dass für ihren Bereich, und das sind Sender aus dem arabischen Raum, Zusatzkosten verlangt werden.
Stimmt das?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
VBgm Dr Michael Ludwig: Herr Gemeinderat!
Wie Sie richtig sagen, wird das Schöpfwerk derzeit gerade mit sehr hohem finanziellen Aufwand generalsaniert. Trotzdem ist es uns gelungen, auch, wie ich meine, durch einen sehr guten Finanzierungsplan, dass die Mieterinnen und Mieter dort generell für die Sanierung keine zusätzlichen Belastungen der Miete zu tragen haben. Das gilt auch für alle Teilbereiche, die in der Sanierung von uns beeinflusst werden, auch für die SAT-Anlage. Es entstehen also durch die Errichtung der SAT-Anlage keine zusätzlichen Kosten für die Mieterinnen und Mieter, weil wir eben einen Vorgriff auf die Mietzinsrücklagen der nächsten Jahre durchführen.
Bei diesem von Ihnen angesprochenen Personenkreis handelt es sich meines Wissens nach nicht um eine Gruppe, sondern um eine Einzelperson, die schon seit einiger Zeit versucht, ein stärkeres Signal für einen bestimmten Sender zu bewerkstelligen. Es ist aber so, dass die gesamte Anlage derzeit noch in Sanierung ist. Das gilt auch für diese Satellitenanlage. Das heißt, es ist davon auszugehen, dass nach Abschluss der Sanierung auch die Satellitenanlage noch genauer eingestellt werden kann. Aber wir hören derartige Anregungen nur von einem Mieter, den wir allerdings schon sehr intensiv begleiten und betreuen und ihm das auch schon mehrfach erklärt haben, warum eine Schärfung dieses einen Senders derzeit nicht möglich ist. Er kann den Sender empfangen, will nur ein stärkeres Signal und das wird nach Abschluss der gesamten Sanierung, nach einer Präzisierung der Satellitenanlage, auch für diesen einen Mieter möglich sein.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage kommt von Frau GRin Frank.
GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!
Ich hoffe, es war für Sie ebenso interessant wie für mich, zu hören, dass die GRÜNEN Mieteranliegen grundsätzlich nicht ernst nehmen, weil sie sowieso frei erfunden sind! Wir werden das sicher weitertragen!
Auf jeden Fall wollte ich noch fragen, und dabei geht es noch einmal um das Stadtbild. Es sind die Antennen, es sind die Satellitenschüsseln, aber es sind auch die Balkone. Ich meine, auf der einen Seite beschäftigen wir wirklich Architekten von Ruf, die sich über das Stadtbild und über das Aussehen der einzelnen Bauwerke ihre Gedanken machen. Das hat seinen Preis. Aber kaum sind die Mieter eingezogen, werden beim Balkon vier Glaswände hochgezogen, dann wird dieser mit Gerümpel vollgeräumt oder es werden überhaupt noch Decken oder Tücher drangehängt.
Das stört wirklich massiv und war auch nie so gedacht. Ich sehe das immer mehr. Ich sehe aber auch nicht, dass man das ändert.
Was tun Sie dagegen, um die von Architekten von der Stadt durch den Wettbewerb gewollten Objekte auch in dieser Art zu erhalten und nicht, dass jeder individuell seinen Balkon wie auch immer gestaltet?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Dr Michael Ludwig: Frau Gemeinderätin!
Wir versuchen, in regelmäßigen Abständen durch die Anlagen Begehungen zu machen, um in Abstimmung mit den Mieterinnen und Mietern solche Erscheinungen hintanzuhalten. Aber das fungiert ein bisschen nach dem Motto von Jean-Paul Sartre: „Die Hölle sind immer die anderen.", denn jeder sagt mir immer, was eigentlich von den Balkonen weggeräumt gehört. Aber wenn wir dann hinkommen und sagen, eigentlich gehört das auch weg, dann sagt er mir, wir werden doch nicht wegen seines Kummats oder wegen seines Bücherregales oder wegen seiner Wäsche, die dort hängt, oder wegen sonst etwas einen Zirkus machen. Es ist gerade in diesem Bereich so, wie in allen anderen Dingen, auch oft so, dass man ein sehr genaues Auge bei den Nachbarinnen und Nachbarn, aber nicht bei der Eigensituation hat, nach dem Motto: „Den Splitter im Auge des Nachbarn sieht man deutlicher als den Balken im eigenen Auge." Das verhält sich natürlich auch bei der Balkonausgestaltung sehr stark.
Wir versuchen insbesondere bei den Sanierungen beispielsweise Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, wo die Mieterinnen und Mieter oft in Eigenregie Veränderungen im Balkonbereich vorgenommen haben, zum Beispiel, indem sie, wie von Ihnen zitiert, Glaswände hochgezogen haben, und vieles andere mehr, zu beseitigen. Dies ergibt mit den Mieterinnen und Mietern oft auch sehr kontroversielle Diskussionen. Ich bemerke das ganz stark bei den großen Sanierungsvorhaben, die wir derzeit durchführen. Das größte ist bei
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