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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 13

 

(02330-2010/0001-GWS, P 119) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Vertrages zur Erweiterung des bestehenden Baurechtes zu Gunsten des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser bis 31. Dezember 2063 um das mit dem Teilungsplan der Ing Kons für Vermessungswesen Dipl-Ing Michaela Ragossnig-Angst vom 25. März 2010, Zl: 2661 N, neu ausgewiesene Grundstückes Nr 423/7 im Ausmaß vom 5 781 m², EZ 5134, KatG Ottakring, zu den im Bericht der MA 69 vom 26. Mai 2010, Zl: MA 69-TR-16/1243/10, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(02331-2010/0001-GWS, P 120) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 151, KatG Erlaa, notwendigen Transaktion, d s:

1) der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes 523/2, EZ 3818, KatG Inzersdorf, im Ausmaß von 22 m², sowie einer Teilfläche des Grundstückes 113/1, EZ 775, KatG Erlaa, im Ausmaß von 6 m² an die Österreichische Post Aktiengesellschaft, zur Einbeziehung in den Bauplatz,

2) der Verkauf von zwei Teilflächen des Grundstückes 523/2, EZ 3818, KatG Inzersdorf, im Ausmaß von 597 m², sowie von zwei Teilflächen des Grundstückes 113/1, EZ 755, KatG Erlaa, im Ausmaß von 443 m², und einer Teilfläche des Grundstückes 109/6, EZ 917, KatG Erlaa, im Ausmaß von 227 m², an die Österreichische Post Aktiengesellschaft, zwecks Abtretung ins öffentliche Gut, zu den im Bericht der MA 69 vom 20. Mai 2010, Zl: MA 69-TR-23/1787/06 angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(02390-2010/0001-GWS, P 121) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 2947, KatG Leopoldau, mit den bestehenden Objekten an die Syrisch-orthodoxe Kirche in Österreich zu den im Bericht der MA 69 vom 27. Mai 2010, Zl: MA 69-TR-21/1790/07, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(02427-2010/0001-GWS, P 122) Der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages betreffend Teilflächen der Grundstücke Nr 2334/10, ./29, ./30, ./31, alle in EZ 2782 öG, KatG Leopoldau, mit der "Brachmühle" Besitz GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 28. Mai 2010, Zl: MA 69-TR-21/4570/09, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(02533-2010/0001-GWS, P 124) Die Sachwertdotation durch Übertragung der in der Beilage ./1 näher bezeichneten Grundstücke und Grundstücksteilflächen im Gesamtausmaß von 133 884 m² und im Gesamtwert von 8 760 910 EUR durch die Stadt Wien im Wege einer Nachdotation an den Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung gemäß § 3 der Fondssatzung zur Erfüllung der im § 5 der Fondssatzung normierten Aufgaben und Zielsetzungen unter den im Magistratsbericht angeführten Bedingungen und Auflagen wird vorbehaltlich der Genehmigung durch die Fondsbehörde sachlich genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(02080-2010/0001-GWS, P 125) Die Ermächtigung zum Abschluss eines Baurechtsänderungsvertrages mit der SPAR Österreichische Warenhandels-Aktiengesellschaft hinsichtlich der Liegenschaft EZ 5867 der KatG Leopoldstadt zu den im Bericht der MA 69 vom 17. Mai 2010, Zl: MA 69-TR-2/1309/10, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(02018-2010/0001-GWS, P 129) Für die Errichtung bzw Umbau- und Adaptierungsarbeiten von diversen Gebietsbetreuungslokalen städtischer Wohnhausanlagen ("Wohnpartner") wird eine Sachkrediterhöhung von 1 107 000 EUR um 465 000 EUR auf 1 572 000 EUR (brutto rund 1 706 000 EUR) genehmigt. Für 2010 ist eine Baurate in der Höhe von 920 000 EUR erforderlich, die auf Haushaltsstelle 1/0293/614 bedeckt ist. Für das restliche Erfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(02118-2010/0001-GWS, P 130) Die Sanierung der Gänge im Erdgeschoß, Hochparterre und Halbstock im Rathaus in 1, Lichtenfelsgasse 2 mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 220 000 EUR (brutto rund 1 323 700 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in Höhe von 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02128-2010/0001-GWS, P 131) Die Adaptierungsarbeiten im 2. Stock Bereich Präsidialstiege im Rathaus in 1, Lichtenfelsgasse 2 mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 592 000 EUR (brutto rund 1 727 300 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in Höhe von 400 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

6. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 77 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 92, 76, 78, 79, 80, 82, 83, 84, 87, 90, 1, 43, 44, 46, 47, 50, 52, 53, 56, 61, 71, 73, 2, 3, 4, 6, 7, 18, 109, 110, 112, 111, 113, 116, 20, 25, 27, 30, 36, 123, 126, 127 und 128.

 

Berichterstatterin: GRin Kathrin Gaal

 

7. (02338-2010/0001-GSV, P 77) 1) Der Fortschrittsbericht 2010 zum Stadtentwicklungsplan 2005 (STEP05) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2) Der Magistrat wird beauftragt, auf Basis des vorgelegten Berichtes einen neuen Stadtentwicklungsplan 2015 vorzubereiten.

3) Der Gemeinderat der Stadt Wien beauftragt den Magistrat, einen Grundlagenbericht zur Adaptierung der 13 Zielgebiete gemäß STEP05 im Jahr 2011 auszuarbeiten.

 

(PGL - 02957-2010/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dr Harald Troch, Univ-Prof Dr Ernst Pfleger, Karlheinz Hora, Dr Matthias Tschirf, Alfred Hoch, Dipl-Ing Sabine Gretner, Mag Rüdiger Maresch, Dr Herbert Madejski und Anton Mahdalik betreffend Planung von Infrastruktur in Wien wird angenommen.

 

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