Gemeinderat
18.
Wahlperiode
62.
Sitzung vom 30. Juni 2010
Sitzungsbericht
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster,
Inge Zankl, Mag Thomas Reindl und Dr Wolfgang Ulm.
Schriftführer: Die GRe Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag
Barbara Feldmann, Peter Florianschütz, Volkmar Harwanegg, Ernst Holzmann, Mag
Sonja Kato, Anton Mahdalik, Gabriele Mörk, Ing Christian Peterka, Hannelore
Reischl, Monika Riha, Mag Marie Ringler und Karin Schrödl.
Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.
1.
Entschuldigt sind die GRinnen Heidemarie Cammerlander, Ingrid Puller, Dr
Elisabeth Vitouch zeitweilig die GRe Prof Harry Kopietz, Ingrid Korosec, Mag Eva
Lachkovics, Dipl-Ing Roman Stiftner und Mag Maria Vassilakou.
2.
In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin
Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:
1. Anfrage (FSP - 02765-2010/0001 - KSP/GM) GRin Hedwig Petrides
an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:
Der Gürtel in Wien ist eines der 13 Zielgebiete, die im
Stadtentwicklungsplan 2005 definiert wurden. Welche Aktivitäten wurden in den
letzten Jahren in diesem Zielgebiet gesetzt?
2. Anfrage (FSP - 02769-2010/0001 - KFP/GM) GRin Henriette
FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und
Stadterneuerung:
In Wien sieht man auf zahlreichen städtischen Wohnhäusern
immer wieder illegal montierte Satellitenschüsseln. Diese werden, wenn das
Gebäude saniert wird, abgenommen und sogleich nach Fertigstellung der Arbeiten
von Mietern wieder unsachgemäß montiert. Welche Konsequenzen ziehen Sie, StR Dr
Ludwig, daraus, dass diese Satellitenschüsseln illegal montiert werden
(Haftungsschäden, Belästigung von Mitmietern etc)?
3. Anfrage (FSP - 02767-2010/0001 - KGR/GM) GRin Claudia
Smolik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend,
Information und Sport:
In den letzten Wochen mehren sich die Beschwerden von
Eltern, deren Kinder eine Offene Volksschule besuchen und die nicht mehr den
gewohnten Hort besuchen dürfen. Wie werden die betroffenen Eltern zeitgerecht
von den bevorstehenden Änderungen informiert?
4. Anfrage (FSP - 02134-2010/0001 - KVP/GM) GR Alfred Hoch
an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik
und Wiener Stadtwerke:
Ein aktueller Rechnungshofbericht übt deutliche Kritik an
der Planung und Durchführung des Projektes Hauptbahnhof samt der neuen
Stadtteilerschließung. So wurde auch kritisiert, dass sich die von der Stadt
Wien zu finanzierenden Schätzkosten der technischen Infrastruktur von 2007 bis
2009 um mehr als das Doppelte erhöht haben (von 123,6 auf 259,9 Millionen EUR).
Wie rechtfertigen Sie diesen leichtfertigen Umgang mit Wiener Steuergeldern?
5. Anfrage (FSP - 02764-2010/0001 - KSP/GM) GR Ernst Nevrivy
an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:
Bei der Wahlberichterstattung anlässlich der Bürgermeister-
und Gemeinderatswahlen Tirols im März 2010 kam es zu eklatanten Hardware- und
Internet-Problemen, die letztlich zum Abschalten der Server wegen Überlastung
geführt hatten. Welche Maßnahmen haben Sie als der für die Informations- und
Kommunikationstechnologie zuständige Stadtrat veranlasst, damit Wien seinen
Informationsaufgaben im Rahmen der Gemeinderatswahl im Oktober nachkommen kann?
3.
(AST/02745-2010/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen
Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema
"Bedarfsorientierte Mindestsicherung – hohe Wiener Sozialstandards für
ganz Österreich" statt.
(Redner: Die GRe Kurt Wagner, Mag Gerald Ebinger, StR David
Ellensohn, GRin Ingrid Korosec, StR Johann Herzog, die GRe Dipl-Ing Martin
Margulies, Dr Wolfgang Aigner und Gabriele Mörk.)
4.
An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des
Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt
Wien 3:
(PGL - 02930-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Mag Dietbert
Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und
Soziales betreffend Nachnutzung des ehemaligen Tageszentrums, Geibelgasse 20.
(PGL - 02931-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald
Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe
Gesundheit und Soziales betreffend "Hilfe in besonderen Lebenslagen".
(PGL - 02841-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag
Alexander Neuhuber und Günter Kenesei an die amtsführenden Stadträte der
Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie
Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend offene Fragen bei der
Grundstückstransaktion Stadt Wien - LSE (Prater/Krieau).
(PGL - 02842-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag
Alexander Neuhuber und Günter Kenesei an den amtsführenden Stadtrat der
Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr betreffend tatsächliche Nutzung
der Grundstücke beim Praterstadion.
(PGL - 02932-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Dr Matthias
Tschirf an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend,
Information und Sport betreffend VS Börsegasse.
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