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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 110

 

terstreichen möchte.

 

Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die wir in der Debatte gehört haben.

 

Am Anfang wurde das Thema Mistkübel angesprochen. Frau Kollegin Matiasek! Ich kann Ihnen nur sagen: In Hamburg wurden die Mistkübel sogar rot gefärbt, damit sie mehr auffallen. Wir haben das aus stadtgestalterischen Gründen nicht gemacht, denn dann hätte es gleich auch noch andere Assoziationen gegeben! Wir kennzeichnen die Mistkübel mit einer orangen Banderole. Das erhöht die Sichtbarkeit der 15 000 Mistkübel in dieser Stadt unglaublich!

 

Ich halte die Spruchaktion für eine sehr nette Geschichte! Wir haben viele Sprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen. Das war für unsere Mitarbeiter auch sehr motivierend. Wir haben uns das übrigens aus Hamburg und Berlin abgeschaut, das gebe ich gerne zu. Dort stehen auch auf allen Mistkübeln Sprüche. Ich meine, alles, was die Aufmerksamkeit erhöht, ist eine gute Maßnahme, um den Müll von der Straße wegzubekommen.

 

Zweitens haben Sie spezielle Informationen über Solaranlagen in Kleingärten erwähnt. Das gibt es schon lange. Diesbezüglich arbeiten wir sehr intensiv mit den Vereinen, aber auch mit Architekten, Installateuren und denjenigen, die die Kleingärtner beraten, wenn sie sich dazu entschließen, ein Haus zu bauen. Wir wissen nämlich, dass man da wirklich an der Quelle dabei sein muss, denn wenn man zu spät kommt und so etwas bei einem Hausbau in einem Kleingarten nicht eingeplant ist, dann ist es meist zu spät und wird nicht mehr umgesetzt.

 

Tatsache ist aber auch, dass wir auch wissen, dass es trotzdem oft gewisse Vorbehalte und Hürden gibt, und wir versuchen, diese in der Beratung wirklich abzubauen. Betreffend Förderhöhe braucht sich Wien, wie ich glaube, wirklich nicht zu verstecken! Wir haben eine sehr großzügige und gute Fördermöglichkeit in diesem Bereich.

 

Über die Herbizide in den Parks wurde jetzt schon ausführlich gesprochen. Mir ist es wirklich wichtig, noch einmal klarzustellen dass wir seit den 80er Jahren das gesamte Unkraut mechanisch entfernen und keine Herbizide eingesetzt werden. Und ich möchte nicht, weil es einen Vorfall in einem Bundesgarten gegeben hat, dass jetzt die Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner zum Handkuss kommen. Das haben sie sich nämlich nicht verdient! Wir haben dort wirklich sehr viele engagierte MitarbeiterInnen, die sicht total bemühen und wirklich händisch das ganze Unkraut jäten. Das ist eine Heidenarbeit und nicht lustig, und ich möchte nicht, dass im Endeffekt die Leute glauben, dass sie Angst haben müssen, wenn sie in unsere Parks gehen. Das ist nicht so! In die Gärten unserer Gärtnerinnen und Gärtner kann man unbedenklich gehen, da werden keine Herbizide eingesetzt!

 

Es wurde auch das Thema Winterdienst angesprochen. Herr Kollege Maresch! Ich kann Ihnen sagen: Bei uns ist Sicherheit sehr wohl die oberste Prämisse im Winterdienst und soll es auch bleiben! Werfen Sie einen Blick nach Berlin, was da im letzten Winter bei Glatteis los war! Die Spitäler waren wegen zahlreicher Beinbrüche so überfüllt, dass sie niemanden mehr aufnehmen konnten. Solche Situationen wollen wir in Wien nicht haben! Dazu muss man sich bekennen! Natürlich müssen wir Salz und geringe Mengen an Splitt streuen, den wir übrigens in den letzten Jahren ganz massiv von 150 000 t auf wenige Tausend Tonnen gerade im Hinblick auf Feinstaub reduziert haben. Aber klar ist auch, dass die Sicherheit der Menschen auf der Straße im Winter bei uns die oberste Prämisse ist, und davon werden wir ganz sicher nicht abrücken!

 

Sie haben so halblustig über das Thema Elektroautos berichtet. Natürlich habe ich ein Elektroauto getestet, weil ich, wie ich immer gesagt habe, allen Technologien gegenüber offen bin. Und ich kann Ihnen nur sagen: Ich hoffe, dass es bei den Elektroautos noch einen weiteren Schub gibt! Das Auto, das ich getestet habe, kostet nämlich 30 000 EUR und hat eine Reichweite von ungefähr 140 km, und ich glaube, ich brauche Ihnen nicht zu erklären, dass das nicht der Marktrenner werden wird!

 

Trotzdem finde ich das Ganze gut, und sobald es ein entsprechendes Marktangebot gibt, das in irgendeiner Weise auch finanziell vertretbar ist, bin ich die Erste, die eine Förderung befürwortet und dafür plädiert, dass wir das verstärkt in der Stadt Wien aufnehmen. Jetzt ist es aber, ehrlich gesagt, leider einfach noch zu früh. Ich hoffe, dass es bald entsprechende Entwicklungen bei den Batterien gibt. Das hoffe ich wirklich! Und bis dahin werden wir die zweitbeste Technologie, nämlich die Gasautos, weiter fördern, weil auch diese uns beim Feinstaub und beim Klimaschutz ganz massiv helfen. Warum die GRÜNEN ideologisch so sehr dagegen sind, kann ich nicht wirklich nachvollziehen! Ich glaube, dass auch die gasbetriebenen Autos eine gute Alternative sind! Wenn es aber einmal gute Elektroautos gibt, dann bin ich wirklich die Erste, die dafür ist!

 

In Anbetracht dessen, dass man sich über die Eröffnung der Steckdose lustig macht, möchte ich sagen, dass ich glaube, dass es ganz wichtig und essenziell sein wird, gerade für den Radverkehr genügend Auflademöglichkeiten in Wien zu haben. Wir haben versucht, wenn einzelne Gastronomen solche Initiativen setzen, das auch PR-mäßig positiv zu unterstützen. Dazu stehe ich! Und das werde ich auch in Zukunft tun. Ich möchte alle unterstützen, die sich hier auch mit eigenen Finanzierungsmitteln wirklich positiv einbringen, damit solche Aufladesteckdosen für Elektrofahrräder installiert werden. Ich finde das, ehrlich gesagt, überhaupt nicht lustig, sondern meine, das ist eine ganz wichtige Maßnahme! Wir fördern ja auch die Elektrofahrräder, aber ohne Lademöglichkeit ist das halt nur die halbe Miete! Deswegen muss man das meiner Meinung nach wirklich ankurbeln! Dazu stehe ich! Ich finde, das ist eine gute Maßnahme, die auch umweltpolitisch sinnvoll ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie haben die Luftgüte angesprochen. Ich bin wirklich guter Hoffnung, dass wir mit dem neuen IG-L jetzt auch neue Möglichkeiten haben! Bei dem Thema der Umweltzonen sind wir allerdings nicht einer Meinung. Ich halte das nicht für sinnvoll, weil Luft sich einfach bewegt. Selbst wenn wir jetzt ganz Wien zur Umweltzone ma

 

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