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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 110

 

noch nicht beschäftigt hat. Es gibt einen neuen Slow-Food-Führer. Das Eule-Programm wird jedes Jahr noch dicker, es ist blöd, wenn man es in der Tasche mitnehmen will, denn es ist mittlerweile wirklich schwer. Weiters gibt es einen Faire-Chancen-Einkaufsplan, außerdem ist der Folder Ökologischer Fußabdruck neu aufgelegt worden. – Ich lege Ihnen die Lektüre dieser Unterlagen wirklich nahe! Aber Achtung: Es kann Ihr Leben verändern, wenn Sie das lesen!

 

Wer politische Rahmenbedingungen vorgibt und andere zum Handeln auffordert, sollte auch selbst handeln. Ein ganz besonders wichtiges Beispiel dafür ist Ökokauf. Wir beschließen in wenigen Minuten einen Rechnungsabschluss, der belegt, wie viel Geld in dieser Stadt zur Verfügung steht. Der Ausgabenrahmen beträgt über 11 Milliarden EUR. Wenn einer mit 11 Milliarden EUR in der Geldbörse einkaufen geht und nachhaltig einkauft, dann verändert das die Welt. Im Zusammenhang mit Ökokauf bedeutet das, dass allein von 2004 bis 2008 135 t CO₂ und 63 Millionen EUR nur dadurch eingespart wurden, dass sich die Stadt entschieden hat, nachhaltig und umweltbewusst einzukaufen.

 

Last but not least zum Thema Klima. Ein Beispiel für lokales Handeln im globalen Rahmen ist nebst ÖkoKauf, wovon ich gerade gesprochen habe, natürlich der ÖkoBusinessPlan, gemäß welchem Jahr für Jahr hunderte Unternehmerinnen und Unternehmer – und damit schließt sich der Kreis zu vorher – beweisen, dass ökologisch nachhaltiges Handeln und wirtschaftlicher Erfolg kein Widerspruch sind. Im Gegenteil: Wenn unsere Gesellschaft auf Dauer wirtschaftlich wachsen möchte, dann muss es uns gelingen, ökologisch nachhaltig vorzugehen.

 

Jetzt noch ein Punkt: Ich habe bislang nur über uns gesprochen. Damit mir nicht vorgeworfen wird, dass ich auf die Opposition nicht eingehe, nun noch zum Thema Hundeführschein. – Prinzipiell könnte uns die Kritik der Opposition kalt lassen, weil wir ja wissen, dass ihr dagegen seid, aber ein Großteil der Wiener Bevölkerung dafür ist. Trotzdem komme ich kurz zur Frage der Information.

 

Prinzipiell verhält es sich überhaupt nicht so, dass viele Dinge nicht geklärt sind. Es sind alle Fragen ganz genau geklärt. Wenn du Fragen hast oder aus der Bevölkerung Fragen kommen, dann kann man sich an die Nummer 4000/8060 wenden. Das ist eine eigene Servicehotline. Aber man kann auch in der Tierschutzombudsstelle und natürlich auch im Büro der Stadträtin anrufen. Dort wissen alle ganz genau Bescheid über jede einzelne Frage. Etwa auch zu der Frage, was man tut, wenn man krank ist und nicht hinausgehen kann. Wenn man einen Kampfhund hat und krank ist, dann kann man natürlich den Kampfhund inklusive Hundeführschein jemandem anderen geben, damit er auf den Hund aufpasst. Das ist die Regelung. Wenn du bei 4000/8060 anrufst, wirst du das dort erfahren! So wie auch alle anderen Fragen dort beantwortet werden können.

 

Ich komme jetzt noch zu einem Thema, das mir persönlich wichtig ist, nämlich zum Dank. – Anfangen möchte ich mit einem Dankeschön an Robert Parzer. Du hast im September, glaube ich, noch die Gelegenheit, hier zu sein, es war dies aber deine letzte Rechnungsabschlussrede. Ich möchte mich sehr herzlich für die Zusammenarbeit und auch für deine Arbeit für die Umweltpolitik in der Stadt bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ein Rechnungsabschluss gibt immer Anlass zu politischer Rückschau. Meiner Meinung nach bestätigt diese Rückschau, wie ambitioniert und intelligent und vor allem auch wie erfolgreich in Wien Umweltpolitik gemacht wird. Das ist nicht etwas, das einfach vom Himmel fällt. Es wird global gedacht und lokal gehandelt. Aber für dieses lokale Handeln in Form von täglicher Arbeit bracht man viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und diesen möchte ich jetzt danken. Es arbeiten täglich viele Hundert MitarbeiterInnen in den Magistratsabteilungen und Unternehmungen der Stadt Wien und in der Geschäftsgruppe, und diese sind natürlich für alle Erfolge der Umweltpolitik verantwortlich. Es braucht eine starke Umweltpolitik, aber es braucht natürlich auch jemanden, der die nötige Arbeit macht.

 

In diesem Sinne möchte ich sagen: Wenn Sie auf Urlaub gehen, dann haben Sie sich diesen verdient, denn Sie arbeiten täglich daran mit, dass dieser Urlaub auch für den Fall, dass Sie sich entscheiden, nicht wegzufahren, schön wird. Dann bleiben Sie nämlich in der Stadt, in der es besonders großartig ist, Urlaub zu machen, nämlich in Wien! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Mag Maresch.

 

19.48.17

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Nur ganz kurz: Ich möchte mich auch bei Robert bedanken. Es war sehr schön, persönlich mit Robert zu reden und zu arbeiten. Schade, das du gehst! Das sage ich dir ganz persönlich!

 

Ich habe außerdem vergessen, noch einen Antrag zur Förderung der Umstellung auf Hybrid- -und Elektroantriebstechnik für Wiener Taxiunternehmen einzubringen. Analog zur Förderung des Umstiegs auf gasbetriebene Fahrzeuge sollen auch finanzielle Anreize für Taxiunternehmen gesetzt werden, die den Umstieg auf Fahrzeuge in Hybrid- und Elektroantriebstechnik fördern.

 

Diesen Antrag möchte ich noch einbringen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gelangt nun die Frau Amtsf StRin Mag Sima.

 

19.49.10

†Amtsf StRin Mag Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte den Rechnungsabschluss natürlich auch dazu nutzen, um meinen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Geschäftsgruppe und meines Büros und natürlich an alle Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, die Tag für Tag im Einsatz für die Umwelt stehen und wirklich ganz Hervorragendes leisten, von hier aus auszusprechen.

 

Ich bin wirklich stolz darauf, so viele engagierte und vor allem motivierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in meiner Geschäftsgruppe zu haben, und darf die Kollegen bitten, den Dank wirklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so weit das möglich ist, von hier aus zu übermitteln, der von mehreren RednerInnen schon ausgesprochen wurde und den ich wirklich noch einmal un

 

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