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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 110

 

ist einfach gestanden: „Tut gut."

 

Also wenn ich das sehe und diese Hypothek, die ihr euch da im Bund eingetreten habt in Wien, dann weiß ich, warum euch nicht zum Feiern zumute ist. Mir wäre es auch nicht, aber es ist eure Sache. Es ist auch eure Sache, dass der Rückenwind, den euch eure Parteivorsitzende gibt, ein durchaus fragwürdiger ist. Wobei ich eine Linie erkennen kann. Man kann eine Linie erkennen: Man sucht sich ein Thema aus, das die Wienerinnen und Wiener wollen. Man sucht sich ein Thema aus, wo die Wienerinnen und Wiener mit über 90 Prozent sagen: Das wollen wir! Und dann sagt man darauf: Das tun wir nicht! Ob das gut tut, weiß ich nicht. Es tut Wien nicht gut, aber ich bin mir ziemlich sicher, eure Spitzenkandidatin tut auch der ÖVP nicht gut.

 

Da war mir plötzlich klar, warum dir nicht zum Feiern zumute ist und warum offensichtlich die Heftigkeit deiner Rede in diesem Haus so sein muss, die im Übrigen in vielen Fällen halt sehr, sehr wenig mit der Realität zu tun hat.

 

Gehen wir da ein bisschen ins Detail. Man kann nicht – und das möchte ich dir auch nicht ersparen an dieser Stelle – konstruktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden sein und dann nachher erzählen, man hat nichts davon gewusst. Wenn du heute hier herausgehst und sagst, dass wir bei der Elektromobilität auf der Bremse stehen würden, weil die Frau Stadträtin EG-Autos, erdgasbetriebene Autos bevorzugt, dann ist es nicht wahr.

 

Es ist deshalb nicht wahr – ich würde es dir durchgehen lassen, wenn du dir mit etwas Berechtigung das Mäntelchen der Unwissenheit umhängen könntest –, denn du bist neben mir gesessen, als wir die Elektroautos und die Angebote in Wien getestet haben. Da kann ich es dir nicht ersparen, dir zu sagen, dass du dasselbe gesehen hast wie ich, nämlich dass es zwar eine Elektromobilität gibt, aber die Zahlen und die Preise fern jeder Wirtschaftlichkeit sind. Und du wirst nicht annehmen können, auch wenn das vielleicht deinem Weltbild entsprechen würde, dass wir Hybrid-Lexus der Luxusklasse fördern. Das magst du dir vielleicht wünschen, vielleicht möchtest du so ein Auto, aber es wird sicherlich nicht das Ziel der Wiener Umweltpolitik sein, dass wir Luxusautos fördern, die nur ein grünes Feigenblatt sind. Das wirst du bei uns nicht erleben, das wirst du auch in Zukunft bei uns nicht erleben.

 

Und wenn wir uns dann weiter ansehen die Frage der Förderung, dann muss man einfach sagen, dass die Autos, die derzeit auf dem Markt angeboten werden, die halbwegs wettbewerbsfähig sind, in einer Preisklasse von 40 000 EUR aufwärts sind. Es kann nicht die Aufgabe des Steuerzahlers sein, Entwicklungsdeltas, die sich halt im Preis manifest machen, zu bezahlen. Für die Zeit, wenn Elektroautos in der Preiskategorie der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit liegen, wird es dann Aufgabe der Stadt sein, diese genauso zu fördern wie derzeit erdgasbetriebene Autos. Das haben wir immer signalisiert, und wenn man das jetzt plötzlich ausklammert, dann halte ich das im hohen Maße für nicht seriös.

 

Es ist auch, glaube ich, absolut nicht angebracht, diese heutige Stunde um die Zeit für eine verspätete oder verfrühte oder was auch immer Wahlkampfrede zu nutzen. Die innerparteilichen Ausscheidungsspiele sind bei euch ja offensichtlich gelaufen. Du sitzt auf einem sicheren Mandat. Vielleicht können wir doch wenigstens einige Wochen noch zu einer Sachpolitik kommen. Das wäre zumindest einigermaßen sinnvoll.

 

In Anbetracht des Antrages denke ich mir, dass man sich, auch wenn man sich profilieren will, nicht gänzlich von dem entfernen soll, was halt einfach Faktenlage ist. Wenn du die gleiche Fotovoltaikförderung wie im Nachbarland Niederösterreich forderst, dann muss ich dich insofern enttäuschen, als die Fotovoltaikförderung in beiden Ländern, in Wien genauso wie in Niederösterreich, eine Bundesförderung ist! Beide Länder vergeben keine eigenen Tarifförderungen, auch Niederösterreich nicht. Wir haben die gleiche Bundesförderung, da gibt es keinen Unterschied.

 

Wenn weiter in dem Antrag gefordert wird – und deshalb können wir ihm auch nicht zustimmen –, dass die Politik die Stromvergütung festlegen soll und an die Entscheidungsträger in Wien appelliert wird, das zu tun, dann möchte ich dich daran erinnern, dass du von der Österreichischen Volkspartei kommst und dass gerade ihr die Frage des Marktes und des Wettbewerbes in der Zeit eurer Federführung in der Bundesregierung ständig praktiziert habt. Die Betonung des Wettbewerbs gerade auf diesem Sektor ist euer Werk! Wenn ihr daher jetzt fordert, dass wir in einem liberalisierten Strommarkt sozusagen politischen Einfluss nehmen und die Preise politisch festsetzen – was wir im Übrigen gar nicht dürften –, dann ist das in höchstem Maße schrullig! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.)

 

Nicht böse sein! Aber entweder gibt es bei dir einen Markt, so wie du es auch in der Wirtschaftskammer immer forderst, oder wir treffen staatliche Regelungen. Aber es kann nicht sein, dass ihr die Marktgesetze massiv zum Durchbruch bringt und von einem liberalisierten Markt redet, dass ihr aber, wenn das Endergebnis nicht so aussieht, wie ihr euch das vorstellt, nach dem Staat und der Gesellschaft schreit, die das Ganze wieder ordnen sollen. Ich meine, du solltest dich in dieser Frage für eine Linie entscheiden und auch dabei bleiben!

 

Es mag so sein – das sagen wir auch ständig –, dass der Markt in wesentlichen Fragen nicht alles regeln kann. Wien zeigt aber gerade in der Umweltpolitik, dass durch Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge ein Gegengewicht zu bilden ist. Wenn du aber nur dann, wenn deine Markmechanismen nicht funktionieren, nach dem Staat schreist, damit er es wiedergutmacht, dann ist das meines Erachtens in der Tat eine sehr verkürzte Ideologie!

 

Wenn ich „verkürzte Ideologie“ sage und meine, dann möchte ich mich auch an Kollegen Maresch wenden: Ich habe den Eindruck, nachdem er seinen Antrag bezüglich der Wiener Parks interpretiert hat, dass er wohl seinen eigenen Antrag nicht gelesen hat! Daher möchte ich das dem gesamten Plenum in Erinnerung bringen.

 

Die beiden Anträge, von denen du meinst, dass sie identisch oder austauschbar seien beziehungsweise kopiert wurden, unterscheiden sich in einem Punkt sehr wohl ganz vehement, und das sollte man auch nicht

 

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