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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 110

 

notwendig, dass Sie eine Solarförderung einsetzen sollten, die diesen Namen verdient.

 

Ich möchte Ihnen deshalb gemeinsam mit meinem Kollegen Robert Parzer die Gelegenheit geben, heute nochmals ein wenig darüber nachzudenken. Vielleicht passiert ein Wunder und Sie gehen mit uns ein Stück dieses modernen, neuen und innovativen Weges. Wir bieten Ihnen an, dass Sie die Solarförderung gar nicht in himmelhohe Höhen heben, sondern einfach an das angleichen, was Ihr Nachbarbundesland Niederösterreich tut. Das wäre einfach ein pragmatischer Ansatz. Dahin gehend ist unser Ansatz formuliert, den wir bitten, heute auch sofort zur Abstimmung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir zur volkswirtschaftlichen und zur sozialen Komponente der Umweltpolitik. Ich habe gestern mit Interesse eine Presseaussendung der Finanzstadträtin gelesen. Man muss das Selbstverständnis da auch hinterfragen. Die Frau Brauner hat hier erfreut zu Protokoll gegeben: Ausgeglichenes Budget dank Fremdmittel. Lassen Sie das sich einmal auf der Zunge zergehen! Ausgeglichenes Budget dank Fremdmittel. Das heißt, ich nehme einen Kredit auf, und dann bin ich glücklich, denn es ist ein ausgeglichenes Budget. Nachzulesen in der APA-Aussendung von gestern, meine Damen und Herren der SPÖ.

 

Es ist Ihre Finanzstadträtin, die so etwas sagt. Also ich bin schon gespannt, was ein Professor an der Wirtschaftsuniversität zu einer solchen Aussage sagt. Ich sage Ihnen hier als Kontrolloppositionsmandatar: Das ist eigentlich ein wirklicher Skandal, weil es einfach inkompetent ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie könnten das Geld nutzen und könnten zum Beispiel das Wiener Wasserleitungsrohrnetz sanieren, Sie könnten solare Zukunftstechnologien entsprechend fördern, und Sie könnten vor allem eines tun, nämlich Ihre Überschüsse, die Sie aus dem Umweltbereich erzielen, einsetzen. Ich nehme jetzt nur einfach diese etwa 100 Millionen her, die sich sehr leicht aus dem Budget errechnen lassen. Multiplizieren Sie das mit zehn Jahren – wir sind hier auch sehr großzügig, es ist ein langfristiges Projekt –, dann hätten Sie 1 Milliarde EUR zur Verfügung. Das würde sofort 30 000 Arbeitsplätze in Wien schaffen, meine Damen und Herren, und das wäre ein Drittel der derzeit arbeitslosen Menschen in Wien, denen Sie helfen könnten. Sie könnten der Umwelt helfen in Wien, und Sie könnten den armen Menschen, die in Wien keinen Arbeitsplatz mehr finden, helfen.

 

Wien ist übrigens wieder einmal die rote Laterne. Die Arbeitslosenrate steigt an, während in den anderen Bundesländern bereits die Trendwende erreicht ist. In Wien ist sie noch lange nicht erreicht. Das ist eigentlich auch hier ein Thema, das mit Umweltpolitik zusammenhängt, mit nachhaltiger Umweltpolitik, mit Sozialpolitik. Die Dinge sind verzahnt. Das müssen Sie einmal verstehen. Es geht nicht nur darum, schöne Bilder in den Zeitungen abzudrucken oder öffentlich ein Radieschen zu essen, sondern es geht darum, nachhaltig Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik mit der Sozialpolitik zu koppeln. So macht man es richtig. Sie leider nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Umstellung auf erneuerbare Energie für die Zukunft Wiens, die Altlastensanierung, Lärmschutz, Elektromobilität, Sanierung von Abwasser- und Wasserleitungen, Abfallverwertungsquote, die Wiederherstellung der Sauberkeit – da helfen „Waste Watcher“ leider auch nichts, wie wir halt merken –, die entsprechenden Investitionsvorschläge – alles das wäre ein Beitrag, um die Lebensqualität und auch die Sicherheit in dieser Stadt entsprechend zu stärken.

 

Aber zusammengefasst muss man sagen: Innovationsfeindlich, ineffizient und inkompetent, das sind die drei „i", die sich leider in der Finanz- und Umweltpolitik dieser Stadt über die letzten fünf Jahre niedergeschlagen haben. Es wundert deshalb auch nicht, dass Ihre Umfragen so aussehen, wie sie aussehen. Es ist hoffentlich eine politische Konstellation nach den nächsten Wahlen gegeben, die die Möglichkeit bietet, diese verlorenen fünf Jahre einer Wiener Umweltpolitik wieder zu korrigieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

18.53.32

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf gleich mit meinem Vorredner anfangen. Ein bisschen Angst habe ich schon um dich gehabt, Roman, denn vor ein paar Tagen habe ich gehört, dass die Listenplätze bei euch verteilt sind. Ich habe gehört, du hast einen sicheren Platz. Ich habe jetzt schon geglaubt, du musst wieder kämpfen darum. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wir kämpfen um die Mehrheit!) Ja, bei dem Kampf siehst du weder die Realität noch die Wählerinnen und Wähler, aber zu dem komme ich später.

 

Ich hoffe auch, dass du, so wie du uns jetzt Überschüsse vorgerechnet hast, nicht dein Haushaltsbudget oder dein Kammerbudget rechnest, denn dann hast du ein Delta, mit dem du wahrscheinlich nicht umgehen wirst können. Ich habe mir auch die Frage gestellt: Warum feiert der Kollege Stiftner nicht mit, wenn er schon den Tod der Freiheitlichen vor Augen sieht? Wobei die ÖVP ja davon zu reden weiß, wie es ist, wenn es einem schlecht geht. Ich habe mich also gefragt, warum kann er nicht feiern, und da habe ich mich an das erinnert, was ich in den letzten Tagen und Wochen im Stadtbild gesehen habe und was mich zuerst befremdet hat, als ich es zum ersten Mal gesehen habe, als ich von einer kurzen Auslandsreise zurückgekommen bin. Da bin ich so hineingefahren in die Stadt. Da habe ich Plakatwände gesehen und habe mir gedacht, da muss ein Psychotherapeut dabei sein, denn da ist plötzlich gestanden: „Ist neu." Ich habe damit nichts anzufangen gewusst. Dann habe ich das nächste Plakat gelesen: „Für Wien." Und dann habe ich die Spitze der Peinlichkeit gelesen, ich glaube so ist eine Politikerin in diesem Land noch nie beworben worden, und ich möchte nicht sagen, was ich mir dabei gedacht habe. Ich habe mir gedacht, dass das hoffentlich nie einer anderen Politikerin passiert, denn da

 

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