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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 110

 

steckt das. Beim Lärm ist die Stadtregierung einfach wirklich unfähig! Da kommt nichts heraus! Die Leute werden weiterhin beschallt, werden davon nicht gesünder, sondern ganz im Gegenteil. Aber es passiert gar nichts.

 

Und ganz zum Schluss noch ein Highlight. Wir hatten ja vor nicht allzu langer Zeit so Starkregen in Wien – im Sommer wird es sicher noch welche geben –, und da hat es diese Bilder im Internet gegeben, wo man sich das anschauen konnte, zum Beispiel Wildwasserpaddeln auf der Lerchenfelderstraße. Jetzt will ich einmal gar nicht so sehr sagen, dass das Kanalnetz schuld war. Da hat man wahrscheinlich gar nichts machen können. Das Einzige, was man schon die längste Zeit machen hätte können: Dachbegrünungen forcieren, Wandbegrünungen forcieren und die Entsiegelung vorantreiben.

 

Was ist passiert? Es gibt vom Kontrollamt eine Kritik an der Stadt Wien, dass zu wenig Geld aufgewendet wird. Ich glaube, insgesamt hat es pro Jahr 18 Dachbegrünungen gegeben. Ich glaube, ich irre mich nicht, es waren 18 Stück. Es gibt, glaube ich, 2 Mal 100 000 als Förderung – und das ist es. Das Einzige, was die Stadt gemacht hat: Kletterpflanzen wurden günstig abgegeben. Das habe ich gut gefunden, aber Kletterpflanzen alleine machen noch keine Dachbegrünung aus. – Das ist das Erste.

 

Das Zweite ist das, was uns seinerzeit schon immer versprochen wurde, damals vom Heinz Hufnagl als Umweltausschussvorsitzendem, und zwar das Bodenschutzgesetz, immer wieder das Bodenschutzgesetz. Die Vorgängerin der jetzigen Umweltstadträtin hat immer gesagt: Das werden wir schon machen, das Bodenschutzgesetz. Das Bodenschutzgesetz ist nie gekommen. Da ist es um eine Versiegelungsabgabe gegangen. Da ist es darum gegangen, dass man nicht noch mehr Wiener Böden versiegelt und sozusagen damit die Hochwassergefahr verstärkt. Damit sollten in Wirklichkeit die Grünflächen erhalten bleiben. Aber da ist genau gar nichts passiert.

 

Und ich denke mir – jetzt zusammenfassend –: Viele, viele, viele, viele gute Studien, viele nette Bilder der Frau Stadträtin in den Medien, interessanterweise jetzt doch vielleicht wieder einmal die Elektroautoförderung. Ich erwarte mir aber eigentlich grundsätzlich viel mehr von einer Umweltstadträtin, die glaubt, man kann in Wien etwas bewegen. Obwohl das meine Meinung ist. Man kann etwas bewegen, aber bewegt hat sie nicht viel. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

18.39.23

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Ich glaube, alle Jahre wieder erleben wir hier einen Rechnungsabschluss, wobei wir eigentlich heuer erwartet haben, dass er doch ein wenig anders ausfallen wird, nachdem es eigentlich der letzte in dieser Legislaturperiode ist. Irgendwie hätte man ja vermuten können, dass man da drinnen zumindest ein wenig Weichenstellungen verklausuliert verpackt, um zumindest irgendwie auf die nächste Periode hinzuweisen. Aber offenbar hat sich die SPÖ schon mit ihrer Wahlniederlage abgefunden.

 

Es ist uns als Opposition auch kaum nachvollziehbar, was der Beitrag der Umweltpolitik für diese Stadt für einen Sieg der SPÖ sein könnte. Da gibt es wirklich keine besonderen Erfolge nachzuweisen.

 

Um nicht missverstanden zu werden: Eigentlich ist mir das auch nicht so wichtig, wenn die SPÖ hier schon selbst abdankt. Das tun sie auch in vielen anderen kommunalpolitischen Bereichen, und offenbar setzen sie jetzt schon einen Schlussstrich unter den Verlust Ihrer absoluten Mehrheit. Das ist an sich etwas, was man feiern könnte, aber wir tun es nicht, sehr geehrte Damen und Herren, denn wir sind eine konstruktive Opposition, die harte Kritik übt. Das ist Ihnen offenbar auch nicht immer recht und offenbar manchmal zu hart. Aber wir bleiben dabei, dass uns Wien ein Anliegen ist, wir wollen, dass die Stadt gut geführt ist. Bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, ist das aber nicht der Fall. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für einen Kurswechsel ist es folglich natürlich hoch an der Zeit. Die gewaltigen Aufgaben für den Umweltschutz sind liegengeblieben in dieser Legislaturperiode. Eigentlich ist das unnotwendig, denn es gibt eine Menge an Überschüssen, gerade aus den Magistratsabteilungen des Umweltressorts, da Sie durch überhöhte Gebühren, sehr geehrte Damen und Herren, nach wie vor abzocken und in die Tasche der BürgerInnen hineingreifen. Geld ist genug da, nur versickert es ins allgemeine Budget, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Dieses haben nicht nur ich und meine Fraktion jetzt nunmehr mindestens die gesamte Periode hindurch kritisiert, in der Zwischenzeit haben Sie dieses Urteil auch vom Rechnungshof präsentiert bekommen. Deswegen können wir das auch noch einmal nachdrücklich so sagen, dass die Gebühren, die Sie einheben, nicht nur nicht kostendeckend sind, sondern de facto Steuern sind, die Sie einheben. Das ist eigentlich das Unsoziale Ihrer Politik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann mich im Übrigen noch gut daran erinnern, wie sich nach einer unserer Kritiken Frau StRin Brauner gemeinsam mit Frau StRin Sima bemüht hat, dem Thema Gebühren und unserer Kritik, die auch in den Medien Widerhall gefunden hat, durch eine Inseratenkampagne Herr zu werden. Blöderweise ist es halt dann so gekommen, dass der Rechnungshof Ihre Unwahrheiten aufgeblättert und Ihnen damit offenbar auch ein wenig den Wind aus den Segeln genommen hat.

 

Eigentlich ist das eine ganz interessante Politik. Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld ungerechtfertigterweise aus der Tasche, ohne umweltpolitisch etwas zu bewegen, und gleichzeitig nehmen Sie noch mehr Geld aus deren Tasche, um den Bürgern dann Sand in die Augen zu streuen und ihnen zu erklären, dass es gar nicht so ist, wie sie eigentlich glauben. Das ist der wirkliche Skandal Ihrer Politik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man hätte ja lernen können, man hätte etwas machen können, noch wäre Zeit gewesen. Sie haben etwas

 

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