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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 110

 

Verkehr reduziert werden."

 

Das nennt man modale Zeitwörter, und bei diesen modalen Zeitwörtern heißt es immer „soll", immer soll irgendetwas passieren, aber es wird nicht gesagt, wie. In Wirklichkeit heißt es immer „könnte", „könnte man", „müsste man", also immer dieser Konjunktiv, immer diese modalen Zeitwörter. Da hat man ganze Rucksäcke davon. Es passiert nur nicht. Warum passiert es nicht? Weil die Klimaschutzpolitik der Stadt einfach in Wirklich, wie soll ich sagen, zach bis gar nicht funktioniert.

 

Die Stadt Wien geht zum Beispiel her und sagt, wir haben die besten Zahlen von Österreich. Wenn man bedenkt, dass Österreich Letzter ist beim Klimaschutz in Europa, dann kann man sagen, okay, Wien ist bei den Letzten noch bei den Besseren dabei. Ja, genau, das stimmt. Es gibt noch ein paar Bundesländer, die sind noch viel wilder als Wien. Und dann ist interessant, da gibt es ein Modell des Umweltbundesamts, das weist Wien als großen Klimasünder aus. Dann hat die Stadt ein eigenes Modell, das Emikat, das ist auch so ein nettes Modell, das weist Wien auch als Klimasünder aus, aber nicht so arg. Da haben wir die Klimaschutzziele gerade vielleicht nicht erreicht, aber es ist viel besser.

 

Da muss man sich anschauen, was da herausgerechnet wird. Da wird zum Beispiel der Headquarter-Effekt herausgerechnet, und es wird der Tanktourismus herausgerechnet. Jetzt frage ich mich ganz ernsthaft, was das heißt. Der Bundeskanzler sagt, die Millionen, die wir zahlen müssen als Strafzahlungen beim CO₂ – das sind ungefähr zwischen 700 Millionen und 1 Milliarde –, die können wir locker zahlen, weil wir ja so viel Einnahmen über den Tanktourismus haben. Wobei ich mir denke, na ja, das ist keine schlechte Herangehensweise. Also das mit dem Tanktourismus ist eine schlechte Ausrede.

 

Und die zweite Geschichte ist das mit dem Headquarter-Effekt. Den Headquarter-Effekt rechne ich auf der einen Seite heraus, aber auf der anderen Seite bin ich froh, wenn ich die Kommunalsteuer dafür bekomme. Also was stimmt jetzt? Der Headquarter-Effekt, der herauszurechnen ist, und gleichzeitig profitiere ich finanziell davon? Also irgendwie ist das eigentlich doppelbödig, würde ich einmal sagen.

 

Also wie gesagt, das breite Maßnahmenpaket des KliP ist nett, aber unzureichend. Es ist weniger als das KliP I, es ist wenig ambitioniert und wird uns genau nirgendwo hinbringen, außer zu ein bisserl einer Reduktion, wenn alles das passiert, was da unter „sollen" steht. Nur „sollen" ist kein Auftrag.

 

Ich möchte auch daran erinnern, dass zum Beispiel beim Städtischen Energieeffizienz-Programm, das total gute Maßnahmen vorschlägt, der Individualverkehr 7 Zeilen ausmacht, 7 Zeilen zum Individualverkehr in einem Werk von 150 Seiten, wobei der Verkehr insgesamt 32 Prozent des CO₂-Ausstoßes verursacht. Das ist, glaube ich, in Wirklichkeit der schlagende Beweis, dass sich die Stadt Wien einfach nicht traut oder es nicht zusammenbringt.

 

Da komme ich gleich zu einem nächsten Punkt, den die Stadt Wien nicht zusammenbringt, und zwar ist das die Geschichte mit dem Mobilfunk. Es ist ein bisserl still geworden um die Mobilfunkgeschichte. Die Stadt Wien hat eigene Werte – was ich auch begrüße – für die Gemeindebauten, aber was die Stadt Wien nicht dabei hat und was wir immer wieder vorgeschlagen haben, ist die Bürgerbeteiligung. Das Telekommunikationsgesetz ist so wie das Eisenbahngesetz: Das fährt einfach über die Interesse der Menschen drüber. Die Frau Stadträtin hat seinerzeit im Parlament die Mobilfunkpetition unterschrieben, und zwar die Mobilfunkpetition, die in Wirklichkeit kundtut, dass BürgerInnenrechte einbezogen werden müssen. Da hat übrigens auch die FPÖ unterschrieben. Der damalige Minister, der Gorbach, hat sich nicht mehr erinnern können, wie das war. Wurscht.

 

Jetzt schaut es so aus, dass weiterhin permanent immer wieder neue Masten gebaut werden, und die BürgerInnen dürfen nicht mitreden. Es gibt eigenartige Rechenkünste, aber Faktum ist, dass da nichts weiter passiert als: Na ja, schauen wir halt, ist eh nicht so arg, und überhaupt. Also wie gesagt, sehr, sehr viel PR-Geschichte, aber wenig Konkretes in wichtigen Punkten.

 

Für den Schluss habe ich mir noch ein Thema aufgehoben, das mir ganz wichtig ist, und zwar die Lärmbelästigung der Bürger. Es gibt ja Untersuchungen der Stadt – nicht nur Stadt, sondern auch des Bundes –, dass Lärm eigentlich im Grund genommen die Geißel der Wiener und Wienerinnen ist. Jetzt will ich heute ausnahmsweise – der Erich Valentin ist ja dann einer der Nächsten – gar nicht einmal so sehr auf den Fluglärm eingehen, sondern auf den Straßenlärm.

 

Beim Straßenlärm ist es so, dass der die Leute ja wirklich massiv beeinträchtigt. Man kann sagen, okay, die Stadt Wien hat beim Körnerhof im 5. Bezirk eine schöne Lärmschutzwand gebaut. Es hat ein bisserl lange gedauert, oben gibt es Fotovoltaikzellen, die gehören zu den wenigen im kommunalen Bereich, denn auf den Gemeindebauten gibt es ja keine, außer ein bisschen Solarthermie am Breitnerhof. Aber im Wesentlichen ist es so, dass beim Lärmschutz die Bürgerinnen und Bürger alleingelassen werden. Es passiert eigentlich gar nichts, ganz im Gegenteil, das Wiener Lärmschutzgesetz – und das ist ein ganz wichtiges Gesetz – lässt sogar aus und sagt: Auf Grund der Aktionspläne, die es gibt, auf Grund der Tatsache, wie der Lärm auf die Menschen wirkt, gibt es keine subjektiven Möglichkeiten des Einklagens. Genauso wie es keine subjektiven Möglichkeiten des Einklagens beim Feinstaub gibt, gibt es keine beim Lärm.

 

Ich denke mir, was sollen dann die Leute machen. Sie könnten ja in Wirklichkeit warten, bis sie vielleicht taub geworden sind, aber im Wesentlichen ist es so: Es gibt keine Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Beispiel am Gürtel, es gibt keine Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Hauptstraßen. Bundesstraßen gibt es ja jetzt nicht mehr, sie heißen jetzt Hauptstraßen B, HB, und sind mit einer netten Nummer versehen.

 

Und genau das ist der Punkt. Die Bürger dürfen da gar nicht mitreden. Es gibt keine Möglichkeit. Es gibt zwar ein nettes Programm, das LOIS und das SYLVIE, da hat es ein bisserl was gegeben, aber im Wesentlichen

 

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