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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 110

 

wird hier an den Schwächsten dieser Gesellschaft gespart und es ist empörend, dass man sich nicht dazu durchringt, hier das Angebot auf moderne Füße zu stellen.

 

Ich habe noch zum guten Schluss drei weitere Anträge. Einer bezieht sich auf die Qualität der stationären Pflege und Betreuung in den Wohn- und Pflegeheimen des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Manchmal kann man was von Nachbarn lernen. In diesem Fall geht’s um ein Modell des medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen in Deutschland und was uns dort zusagen vorgelebt wird, nämlich ein dreijähriger Abstand, um Berichte über die Qualität der ambulanten und stationären Pflege vorzulegen. Es gibt eine Pflicht, diese Berichte vorzulegen und da steht mehr drin, als in den Berichten, die bei uns die Heimkommission vorlegt. Das sind systematische, standardisierte Qualitätsberichte, die im Übrigen der Öffentlichkeit zugänglich sind und die sicherstellen, dass lediglich durch den Umstand, dass transparent auf dem Tisch liegt, was Sache ist, die Qualität gesteigert wird. Wenn wir wissen, welche Wohn- und Pflegeheime gut sind, wo die Mängel sind, wie die Betreuung aussieht, dann können wir an Verbesserungen arbeiten. Wir haben einen entsprechenden Beschlussantrag vorbereitet:

 

„Die TU 4 wird angewiesen, 2011 erstmalig einen derartigen Bericht vorzulegen und in einem zweiten Schritt jene Pflegeeinrichtungen einzubeziehen, die Geld von der Gemeinde Wien für die Unterbringung von Kontingentplätzen bekommen.“

 

Noch ein Thema, wo Geld gespart werden kann, nicht etwa zulasten oder auf Kosten der Betreuung von Kranken, sondern schlicht und einfach durch die Nutzung von Mengeneinkauf. Es ist ein Ärgernis, dass es im Wiener Krankenanstaltenverbund nach wie vor möglich ist, dass verschiedene Häuser, Abteilungen oder laut PrimarärztInnen Dinge des medizinischen Bedarfs oder pharmazeutische Produkte nach eigenem Gutdünken einkaufen. Es ist hoch an der Zeit, dass man diese Aufgabe zentralisiert ohne Qualitätsverluste für die Patienten und Patientinnen. Das ist hier sicherzustellen. Aber es leuchtet jedem ein, wenn der gesamte Krankenanstaltenverbund als Käufer auftritt, dann kann er andere Preise erzielen. Auch das ist in diesem Zusammenhang zu nennen: Auch der Korruptionsfaktor kann hintangehalten werden. Hier wird nach Einschätzung von Experten und Expertinnen ein Einsparungspotenzial von 5 bis 10 Prozent veranschlagt. Der stellvertretende Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hat das mit bis zu 20 Prozent des Beschaffungsvolumens ohne Qualitätsverluste beziffert. Und dieser zentrale Einkauf nach transparenten und standardisierten Kriterien soll auch in Wien der Fall sein. Schlussendlich wünschen wir uns die Einrichtung von Vigilanzzentren in den Apotheken der Krankenanstalten des Krankenanstaltenverbundes. Das sind schlicht und einfach Stellen, die nachschauen, ob Arzneimittel neu eingeführt sind, auch in der Umsetzung qualitativ wirksam sind, ob es zu Zwischenfällen kommt oder anderen Dingen, die dokumentiert werden sollen und die eine Meldeverpflichtung nach sich ziehen. Also:

 

„Der KAV wird beauftragt, in funktioneller Analogie zu den Pharmako-Vigilanzverantwortlichen entsprechende Zentren in den Apotheken des Krankenanstaltenverbundes einzurichten.“

 

 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich übergebe alle Anträge in toto. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec und ich erteile es ihr.

 

15.36.05

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Pilz, wir werden den Anträgen der Grünen Fraktion zustimmen.

 

Der Rechnungsabschluss und die damit zusammenhängende Debatte gibt Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Die Frau VBgmin Brauner hat dies ja gestern getan und sie hat sich auch vor Lobhudelei fast überschlagen. Nach dem Motto: „Wir sind super! Wir sind super! Wir, die SPÖ, wir sind die Besten!“ (GR Ernst Nevrivy: Ja natürlich!) Sie, die MandatarInnen der SPÖ, Herr Kollege, vergessen offensichtlich, dass Wien nicht nur einer Partei gehört, nein, Wien gehört den Bürgerinnen und Bürgern! (Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei GR Ernst Nevrivy.) Und im Wahlkampf, meine Damen und Herren (Aufregung bei der SPÖ.), der ja schon stattfindet, der Wahlkampf, ja, das hat man ja in den letzten eineinhalb Tagen sehr deutlich gemerkt, wird dieses Selbstlob noch mit sündteuren Inseraten auf Kosten der Wienerinnen und Wiener unterfüttert. Über 100 000 EUR täglich werden - und ich sage es so - zum Fenster hinausgeworfen. Der Herr Bgm Häupl und seine Stadträte verpulvern Unsummen und bringen aber seit Jahren das Kunststück zusammen, in wesentlichen Bereichen der Gesundheitspolitik und der Sozialpolitik nicht sinnvoll und effizient zu investieren. Meine Damen und Herren, die Absolute der SPÖ schadet Wien und das merkt man an sehr vielen Beispielen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt einen kurzen Überblick über die letzten zehn Jahre geben, weil das ja zehn Jahre waren, wo Sie die absolute Mehrheit hatten. Was hat sich da im Gesundheitsbereich getan? (GRin Marianne Klicka: Viel!) Der KAV hat die ... Viel, meinen Sie, viel zu wenig, viel schon, aber viel zu wenig, Frau Kollegin Klicka. Beim KAV sind die Rücklagen halbiert worden, aber wirklich wichtige Bereiche, innovative Bereiche wurden nicht angegangen. Die Frau Kollegin Pilz hat das sehr ausführlich dargelegt, Abbau von Akutbetten. Natürlich brauchen wir den Abbau von Akutbetten. Nichts passiert, im Gegenteil, wir erhöhen. Ausbau der Akutgeriatrie. Palliativmedizin. Bereiche, die gerade auf Grund der demographischen Entwicklung von ganz besonderer Bedeutung sind - fast nichts passiert. Tagesklinische Versorgung, auch ganz wesentlich und wir wissen es aus internationalen Beispielen, wie das wo anders funktioniert. Bei uns sind es ganz kleine Bereiche, ganz besonders langsam beginnt man. Also innovative Projekte, die starten Sie nicht, da haben Sie kaum investiert. Verwalten statt Gestalten, das ist ihr Motto. Die Rücklagen sind

 

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