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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 110

 

in diesem Haus und auch vorher ist mir nicht bekannt, dass die ÖVP-Fraktion jemals einen Masterplan zum Hauptbahnhof abgelehnt hat. Ich glaube, es geht sogar soweit, dass wir sogar jetzt allen Flächenwidmungen auch zugestimmt haben. Herr Stadtrat, und das muss ich schon sagen und das ist jetzt wahrscheinlich im Wahlkampfgetöse untergegangen oder es überfordert Sie auf der einen Seite, dass wir halt der Meinung sind, dass so ein Verkehrsknotenpunkt eine bestmögliche U-Bahn-Anbindung haben müsste. Und aus meiner Fraktion ist jetzt ein Vorschlag auch gekommen. Sie werden jetzt irgendwann einmal ja die U-Bahn-Station Südtiroler Platz in Hauptbahnhof umbenennen und das wird wahrscheinlich ein feierlicher Akt werden. Vielleicht könnte man den Namen dann so ändern, dass er ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Hoch, wenn Sie eine tatsächliche Berichtigung machen – Entschuldigung, im Moment ist der Ton weg. Wenn Sie eine tatsächliche Berichtigung machen, dann keinen Redebeitrag. ja.

 

So. Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales mit der Postnummer 2, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2009 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall und ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz.

 

15.10.02

†GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Ich habe noch gar nicht geglaubt, dass ich dran bin, weil ich damit gerechnet habe, dass die FPÖ ihr Recht wahrnimmt, sich zum Wort zu melden. Umso besser, umso besser.

 

Wir haben uns anlässlich dieses Tagesordnungspunktes noch einmal angeschaut, wie es in der letzten Legislaturperiode mit dem Krankenanstaltenverbund, mit der Gesundheitspolitik, mit der Pflege in Wien insgesamt ausgesehen hat und wir haben uns für heute auch einige Anträge vorgenommen. An den Anfang möchte ich eine gute Meldung stellen, nämlich der Umstand, dass der jetzige Finanzstaatssekretär Schieder und ehemalige Gemeinderat jetzt im Juni, am 8. Juni konkret, etwas gemacht hat, was in der SPÖ durch all die Jahre, in denen ich hier im Gemeinderat tätig bin, ein Tabu war, nämlich das Spiel „Des Kaisers neue Kleider“ zu unterbrechen. Durch Jahrzehnte wurde immer gesagt, wenn es darum ging, ob man Akutbetten einsparen muss, ob es Reform bedarf, ob es Geldverschwendung im Spitalswesen gibt: Der Kaiser trägt die schönsten, die buntesten, die golddurchwirktesten Kleider. Die Frau StRin Wehsely wird nicht müde zu sagen: Wir leben im besten aller Gesundheitssysteme und es könnte nicht besser sein. Nun hat Ihr Parteifreund Schieder gesagt, was Sache ist. Er hat ja nichts an, der Kaiser. Wir sind endlich so weit und Gott sei Dank auch in der SPÖ, dass wir zugeben, dass wir ein Problem haben und das Problem ist natürlich nicht auf Wien beschränkt, aber in Wien besonders deutlich. Wir haben eine zu hohe Dichte an Akutbetten, zuviel Geld wird verschwendet in den Krankenanstalten und es ist endlich Zeit, dass sich jemand aus den Reihen der Regierungspartei auf Bundesebene einmal traut und damit auch eine Botschaft in dieses Haus gibt, das er ja sehr, sehr gut kennt, die Dinge beim Namen zu nennen. Wir haben zuviel Akutbetten, wir müssen über Einsparungen, Optimierungen, Effizienzsteigerungen nachdenken und da darf es auch keine Tabus geben. Man kann auch, o Gott oder vielleicht o Genosse, o Genossin, Spitäler schließen. Na welche Tragödie, wenn endlich jemand sagt, was die Experten und Expertinnen längst schon sagen. Und in der Hoffnung, dass ja das Gespräch zwischen Schieder und Wehsely hin und wieder stattfindet, habe ich mir gedacht, die Frau Stadträtin wird den Herrn Staatssekretär in dieser Sache unterstützen, vor allem deshalb, weil der Rechnungshof ja in Bezug auf die Situation der Wiener Krankenanstalten Ähnliches wiederholt und eindringlich festgestellt hat. Die Hoffnung währte leider nicht lange, denn Schieder wurde zurückgepfiffen, Schieder wurde im Stich gelassen, Schieder wurde korrigiert und das ist dann, wenn man jetzt in Wien schaut - und heute ist der Beschluss- und Resolutionsantrag von der SPÖ zur Kenntnis gebracht worden, der hier eingebracht wird. Da steht und das ist eigentlich, denke ich, dem Kollegen Schieder gegenüber durchaus als Affront zu werten, viel Wortgeklingel ist in dem Antrag, dass man sich Gott sei Dank zu einer ordentlichen Versorgung bekennt und dass es keine Klassengesundheitsverhältnisse geben soll, alles Dinge, die wir gut und richtig finden, aber dann windet man sich. Bei dieser Strukturdiskussion soll nicht die Frage nach der Schließung einzelner Krankenhäuser im Vordergrund stehen. Vom im Vordergrund Stehen hat ja niemand gesprochen, nicht einmal der Finanzstaatssekretär, der sich auch beeilt hat zu sagen, man muss das Ganze im Zusammenhang mit dem niedergelassenen Bereich, mit den Finanzströmen und mit Optimierungen sehen. Aber das Wort Krankenhausschließung hat er doch in den Mund genommen und es ist ihm dafür zu gratulieren.

 

In Wien sind die Dinge dann gleich wieder zurückgenommen worden. Man richtet dem Herrn Staatssekretär heute aus, dass man nichts von seinen Vorschlägen hält. Das finde ich nun doch zumindest merkwürdig, wenn wir wissen, wo der Herr Staatssekretär herkommt und dass er Experten und Expertinnen hinter sich hat, die feststellen, dass in Österreich 70 Prozent mehr Betten aufgestellt sind, wenn man es mit dem EU-Durchschnitt vergleicht, dass das Mehrkosten von 2,9 Milliarden EUR bedeutet und dass man zugunsten des niedergelassenen Bereiches hier viel verlagern kann. Die Gemeinde Wien, und das soll der Beschlussantrag offensichtlich festschreiben, denkt nicht daran, Standorte zu schließen.

 

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