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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 110

 

unsere Verkehrsentwicklung finden. Im vergangenen Jahr, und davon handelt ja der Rechnungsabschluss 2009, fand in Wien der UITP-Kongress statt, der Kongress aller öffentlichen Verkehrsunternehmen weltweit. Und dieser Kongress hat dazu geführt, dass Wien nicht nur als Veranstalter hoch gelobt wurde, was wir ja gewohnt sind, aber auch international als das herausragende Beispiel gilt, wie der öffentliche Verkehr in einer Stadt organisiert wird und wie diese Organisationsform des öffentlichen Verkehrs auch in anderen Städten nachgeahmt werden soll, nämlich die 100 Prozent Eigentümerschaft der öffentlichen Hand, die 100 Prozent Steuerbarkeit durch die öffentliche Hand und den einheitlichen Tarif, die integrierte Situation des öffentlichen Verkehrs. Das ist das, was unsere Stadt weltweit berühmt macht und wo wir andauernd Nachfragen haben, ob das jetzt die Direktoren der Wiener Linien sind, ob das die zuständige Frau Vizebürgermeisterin ist oder meine Wenigkeit. Wir präsentieren international, geben sozusagen Nachhilfe, wie man den öffentlichen Verkehr besser und funktionstüchtig organisieren kann.

 

Wir haben zusätzlich auch mit den großen Bahnhofsbauten, die in Wien zur Zeit stattfinden, nämlich mit dem Westbahnhof, mit dem schon fertiggestellten Bahnhof Praterstern, mit dem Bahnhof Meidling, der ebenfalls fertiggestellt ist und den internationalen Verkehr problemlos aufnehmen kann, und mit dem Bahnhof Wien-Mitte, der auch gerade in Bau ist, aber vor allem mit dem Hauptbahnhof Wien, der mit dem Fahrplanwechsel 2012/2013 in Betrieb gehen wird, gezeigt, dass man in einer Stadt und auch mit der Hilfe des Verkehrsministeriums hier Veränderungen setzen kann, die für die Pendlerinnen und Pendler und gleichermaßen für die Wienerinnen und Wiener sowie unsere Gäste aus dem Ausland sinnvoll erledigt werden können.

 

Und, Kollege Hoch, seit der Besichtigung, die wir mit den Journalisten für die neue Station Hauptbahnhof der U-Bahn U1, gemacht haben, finden Sie ja eh keinen Journalisten mehr, der Ihnen glaubt, dass die U-Bahn nicht zum Bahnhof führt. Alle wissen das mittlerweile und alle wissen, dass die ÖVP wiederum einmal mehr bei einem Großprojekt Nein sagt, so wie sie es schon damals bei der Donauinsel getan hat und nachher wahrscheinlich in der ersten Reihe dabei stehen wird, wenn es die Eröffnung gibt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte sagen im Vorfeld zur Diskussion, die morgen zur Evaluierung des Stadtentwicklungsplanes stattfinden wird. Ich denke, dass wir gerade mit dem Stadtentwicklungsplan gezeigt haben, wie Planung robust, nachhaltig und für die Zukunft einer Stadt dargestellt und gemacht werden kann. Und dass wir mit den Masterplänen für die Zielgebiete gezeigt haben, dass dieser Gemeinderat in einer sehr frühen Phase der Planung sehr viel mitzureden hat, nämlich diese Konzepte zur Kenntnis zu nehmen und dass erst aufsetzend darauf die Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung gemacht wird. Und ich kann Ihnen nur sagen, Frau Kollegin Gretner, das geschieht ganz bewusst so, und nicht deswegen, weil wir uns nichts überlegen oder nicht wissen, wie etwas ausschauen könnte. Und es geschieht ganz bewusst so, dass bei den Bauträgerwettbewerben für den Wohnbau dann die Details erst herausgearbeitet werden, denn wieso wollen Sie in einer Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung festlegen, wie groß der Grünanteil ist, welche Wärmedämmungen, welche andere Maßnahmen, die für den Wohnbau sinnvoll sind, zu setzen sind, wenn Sie das schon im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zu eng determinieren? Ihre Kolleginnen und Kollegen der Architektur würden sich gar nicht freuen, wenn hier ein enges Korsett gesetzt würde über die Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung, sondern wir machen das in der Form, dass wir in enger Verzahnung der beiden Ressorts, nämlich Wohnbau und Stadtentwicklung, dieses Thema behandeln und ganz genau abstimmen, was in die Bauträgerwettbewerbe hineinkommt und das Ergebnis natürlich dem entspricht, was wir in den Masterplänen vorausgedacht haben.

 

Es gäbe eine Fülle von Themen, die hier noch anzusprechen wären. Lassen Sie mich aber noch auf einen Vorschlag eingehen, den der Kollege Chorherr gemacht hat, nämlich dass sich der Stadtsenat und der Bürgermeister und die Wiener Mitarbeiter dieses Magistrats alle an einem Tag aufs Rad setzen sollen. Ich glaube, dass meine Geschäftsgruppe ein Beispiel dafür ist, dass Radfahren bis weit hinauf in die Gruppenleitungen und Abteilungsleitungen und in das Stadtratbüro üblich ist. Und ich kann Ihnen nur sagen, ich selbst führe an vielen Tagen im Jahr meine dienstlichen Obliegenheiten mit dem Fahrrad aus und das geht quer durch Wien. Allerdings erlauben Sie mir, wenn ich zum Gemeinderat komme, möchte ich nicht verschwitzt und abgehetzt hier auftauchen, sondern dann erlaube ich mir, mit Krawatte und erholt hier zu Ihnen zu kommen. Daran sehen Sie wahrscheinlich nicht immer, dass ich mit dem Fahrrad unterwegs bin. Was die Beamtinnen und Beamten dann machen, ob sie auch mit dem Individualverkehrsmittel oder dem Rad oder mit dem öffentlichen Verkehrsmittel kommen, das ist schon eine Frage der individuellen Entscheidung und da gibt es keine Vorschriften des Stadtrates, lieber Kollege Chorherr!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl meines Büros als auch der Abteilungen bedanken. Ich denke, das Jahr 2009 hat wichtige Schritte in einer richtigen Verkehrspolitik gebracht und in die richtige Planungsrichtung fortgeführt und so soll es auch 2010 und die folgenden fünf Jahre weitergehen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Hoch zum Wort gemeldet. Es ist auch noch immer die Postnummer 1 und es war noch kein Schlusswort.

 

15.07.30

†GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mich da jetzt zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, weil der Herr Stadtrat in seinem Schlusswort behauptet hat, die ÖVP habe sich gegen den Hauptbahnhof ausgesprochen. Also ich bin seit 2005

 

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