«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 110

 

morgen auch noch die Möglichkeit dazu. Erlauben Sie mir aber, auch ein wichtiges Thema in dieser Stadt noch einmal anzuführen! 222 631 Stück. Was steht hinter dieser Zahl? Das sind die Lampen der öffentlichen Beleuchtung. Dazu kommen noch 148 010 Leuchten. Was immer so beanstandet wird: Wir haben derzeit in der Stadt 1 231 Verkehrssignalanlagen.

 

Meine Damen und Herren, das sind Zahlen von Anlagen, die gewartet werden müssen, mit denen gearbeitet werden muss, die auch dementsprechende Kosten verursachen. Wir haben das Lob vom Kollegen Gerstl gerne wohlwollend entgegengenommen, dass es gelungen ist, die Ansätze bei der Preisvorstellung – und das ist alles ausgeschrieben – dementsprechend herunterzubringen.

 

Erlauben Sie mir, wenn ich jetzt zum Schluss komme, noch zwei Dinge anzubringen! Es kam heute die Forderung, wenn man entlang der Donau kommt, sollten Informationstafeln stehen. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch!) Lieber Kollege Maresch! Das ist schon längst erfüllt! (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch!) So ist es! Schon längst erfüllt, für alle, die kein Internet haben und schauen wollen. Ich kann dich trösten: Die meisten Radfahrer haben in der Zwischenzeit die Informationen schon im Vorfeld.

 

Eine Aussage vom Kollegen Mahdalik, der noch immer schwänzt, wie ich es aus dem Ausschuss gewohnt bin, war: Alles ist schiefgegangen! – Ich habe vor ein paar Tagen einen deutschen Stadtrat bei mir gehabt, der derzeit in Pension ist. Er hat mir Folgendes gesagt: „Wenn die Sonne scheint, dann kommt es von der Opposition, wenn es regnet, dann ist die SPD schuld!“ – So ist mir das auch hier vorgekommen.

 

Aber meine Damen und Herren, wenn Regen kommt, haben wir rechtzeitig den Regenschirm aufgespannt! Daher werden wir auch am 10. Oktober 2010 weiter beauftragt werden, in dieser Stadt die Mehrheit zu haben. In diesem Sinne: Danke fürs Zuhören! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Mag Chorherr. – Bitte.

 

13.40.08

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Ich möchte ein bisschen eine andere Perspektive einschlagen und auch mit der Verkehrspolitik beginnen und im Golf von Mexiko beginnen. Ich brauche nicht zu schildern, was dort passiert. Auch in diesem Moment strömt dort der Rohstoff Öl ins Meer. Es schaut so aus, dass er noch viele Wochen, Monate, wenn nicht sogar Jahre ausströmen wird. Es gibt Bestrebungen von Leuten, die sagen, man sollte jetzt BP boykottieren. Ich sehe das anders, nicht als Shareholder von BP, sondern: Es wird gebohrt, weil es jemand braucht. Ein Stoff, der immer knapper wird, muss in immer extremeren Situationen gefördert werden. Über den Golf von Mexiko wird so viel geredet, weil er vor den USA liegt. Über das Nigerdelta, wo Shell bohrt, wo Ähnliches vorkommt, wird weniger geredet. Das ist halt in Afrika, das interessiert die Leute weniger. Zu Exxon fiele mir zur Not auch etwas ein.

 

Nein, alle diejenigen sind schuld, die in immer steigenderem Ausmaß diesen Stoff brauchen – nur, weil Kollege Mahdalik so gesprochen hat; er ist ja nicht der einzige Autofahrer, der von der Donaustadt hinüberfährt –, solange sich ein Mann oder eine Frau einbildet, zum Transport von 80 kg – ich schätze Kollegen Mahdalik einmal auf das ein – für 8 oder 10 km 1,5 t mit Öl bewegen zu müssen – das wiegt sein Auto, ich kenne sein Auto nicht, ich schätze einmal, es könnte auch 1,3 t oder 2 t wiegen, egal –, solange wir uns einbilden, Stadtverkehr so zu organisieren, dass wir im Durchschnitt in Wien 1,2 Personen pro Auto haben und dafür – ein bisschen Physik jetzt – ein Auto mit 1,5 t bewegen, das einen Wirkungsgrad von überhaupt nur einem Drittel des Öls, das wir im Golf von Mexiko und übermorgen in der Arktis unter extremen Bedingungen abbauen, hat. Nur 30 Prozent von dem kommt sozusagen im Verbrennungsmotor an. Wenn ich das auf das Gewicht umrechne, hat das Auto einen Wirkungsgrad von 0,5 Prozent, 1 Prozent, 1,5 Prozent. Diese Technologie muss ihr Ablaufdatum haben.

 

Ich sage es einmal ganz böse und derb und ungut zu all denjenigen, die zu Recht demonstrieren und sich zu Recht aufregen über die Sauerei, diese Unglaublichkeit, die im Golf von Mexiko passiert: Wer sich einbildet, in der Stadt mit dem Auto herumfahren zu müssen, obwohl es Alternativen gibt, ist mit schuld an dieser Geschichte. Nicht BP ist schuld, sondern die Herren und Damen Mahdalik & Co. Ich nehme den Herrn Mahdalik nur deswegen her, weil er da stolz war. Wie viel Zeit dieser arme Mensch auch hat! 1,5 Stunden, um herüberzukommen!

 

Es wurde schon richtig gesagt, es wird demnächst eine U-Bahn geben. Ich freue mich, dass der Bezirksvorsteher sich das anhört. Das wird den Verkehr im 22. Bezirk radikal verändern können, weil dieses Gesuder dann ein Ende hat. Im 22. Bezirk gibt es keine Berge, wo man sagen könnte: In Wien kann man nicht Rad fahren, weil es da so hügelig ist! – Dort wird man innerhalb von wenigen Minuten bei der U-Bahn sein können, täglich. Das könnte das Verkehrsverhalten des 22. Bezirkes signifikant verändern.

 

Jetzt gehe ich einen Schritt weiter. Worüber überhaupt oder kaum gesprochen wurde, ist, dass in den nächsten Jahren die Budgets der Stadt Wien sehr, sehr knapp sein werden. Es sollte mich wundern, wenn nicht bereits in den Stadtratbüros für das Budget des nächsten Jahres oder der übernächsten Jahre ziemliche Sparprogramme laufen müssten. Es spricht total gegen die demokratische Kultur in Österreich und in Wien, dass man sagt: Über das reden wir nach der Wahl. Da ist irgendwie die Öffentlichkeit nicht fähig, dass wir ihnen zumuten, auf den Tisch zu legen, wo man wie sparen kann.

 

Wien wird sparen müssen. Es wäre eine kulturell spannende Diskussion, dass man das vor der Wahl diskutiert – auch die Opposition fragt: He, wie denn dann? – und dass man nicht populistisch sagt: Jetzt machen wir Konjunkturprogramme! Mich würde interessieren, wer mutig ist. Ich glaube auch, dass das Ressort Schicker bereits Richtlinien für das nächstjährige Budget

 

«  1  »