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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 110

 

gen, die solche Briefe verfassen, immer noch als Putzjob, wie auch immer das definiert wird, und dafür braucht man irgendwie keine qualifizierten Leute.

 

Wir haben schon öfters Anträge eingebracht, dass man gerade für diese Berufsgruppe der KindergartenassistentInnen ein Berufsbild schafft, klar definiert, was sie sind und diesen Beruf auch aufwertet, weil sie mittlerweile qualitätsvolle Arbeit machen und die KindergartenpädagogInnen massiv entlasten. Hier dann zu argumentieren, dass man ausgebildete Personen nicht brauchen kann, weil sie zu viel an Qualifikation haben, geht meiner Meinung nach nicht.

 

Ich möchte einbringen, dass wir noch immer über die Gruppengrößen und den Betreuungsschlüssel diskutieren sollten, auch wenn ich weiß, dass das Personal im Moment nicht zu finden ist. Aber ich glaube trotzdem, dass wir in Sachen der Qualität weitertun müssen. Ich war überrascht, als ich vor drei Wochen bei einer Podiumsdiskussion in der BAKIP in der Kenyongasse mit Vertretern und Vertreterinnen der anderen Parteien gesessen bin und dann als SPÖ-Vertreterin die JG-Vorsitzende diskutiert hat, die dort großspurig 250 angehende KinderpädagogInnen verkündet hat. Das hat mich etwas verwundert, weil das habe ich hier so noch nicht gehört. Ich habe mir gedacht, ich bringe gleich noch einmal einen Antrag ein. Sie hat dort verkündet, es wird daran gearbeitet, dass die Gruppen in Wien verkleinert werden.

 

Natürlich wollen wir mehr Personal im Kindergarten. Deswegen stelle ich den Antrag, dass die Gruppen verkleinert werden. Hier ist genau aufgelistet, in welcher Form sie verkleinert werden können, wie viele Kinder in einer Kinderkrippe oder in einer Kindergartengruppe sein sollen und wie viele BetreuerInnen dafür vorzusehen sind. Ich beantrage die sofortige Abstimmung.

 

Ich war sehr überrascht. Es war sehr lustig und wir haben uns auch gut verstanden, weil da waren wir uns plötzlich alle wieder einig, was sonst nicht ganz so ist, wenn wir über die Gruppengrößen diskutieren, dass die SPÖ jemanden hinschickt, der dort sagt, was vorbereitet wird, was wir vielleicht noch gar nicht wissen.

 

Ich weiß schon, dass wir für den Ausbau und auch für Qualitätsverbesserungen mehr Geld brauchen. Deswegen haben wir sehr begrüßt, dass es vom Bund Gelder gegeben hat, dass hier dieser Bundeszuschuss von 15 Millionen EUR zur Verfügung gestellt wurde. Wie man jetzt so hört oder auch zwischen den Zeilen lesen kann, soll das nicht mehr gemacht werden. Die Frau Ministerin Marek hat schon angekündigt, dass Sie das nicht mehr fortführen will. Wir halten das für falsch. Wir sind nach wie vor in der Kinderbetreuung im Ausbau, vor allem für die Unterdreijährigen, hintennach im europaweiten Vergleich und das Barcelona-Ziel ist in schon wieder weit weggerückt. Ich glaube, dass wir hier als Gemeinderat sehr wohl Richtung Bundesregierung eine Aufforderung setzen könnten, dass sie diesen Bundeszuschuss zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots ausbauen und weiterführen soll, nämlich bis zum Ende der Legislaturperiode. Auch hier bringe ich einen Antrag zur sofortigen Abstimmung ein.

 

Zum letzten Thema, auf das ich kurz zu sprechen kommen möchte: Wir haben nach wie vor immer wieder, und es war letztes Jahr im 23. Bezirk, heuer laufend in unterschiedlichen Bezirken, Eltern, die nicht zufrieden sind über die Kommunikation der Stadt Wien mit ihnen, wenn es darum geht, dass ihre Kinder in eine Offene Schule gehen oder die Schule in eine Offene Schule umgewandelt wird. Die Eltern werden mit der Information, was das eigentlich bedeutet, im Regen stehen gelassen. Wir haben, und es war auch in den Medien, wieder einen aktuellen Fall in Hadersdorf. Dort haben die Eltern zwei Wochen vor Schulschluss noch immer keine Information gehabt, wie das mit dem Hort, mit der Offenen Schule, mit der Nachmittagsbetreuung an der Schule ist. Inoffiziell haben sie erfahren, dass ihre Kinder nicht mehr in den Hort gehen dürfen, also es quasi verboten ist, dort hinzugehen, sondern dass sie ihre Kinder zur Nachmittagsbetreuung in die Offene Schule schicken müssen. Ich glaube, dass das nicht im Sinne der Erfinder und der Erfinderin sein kann, denn die Wahlfreiheit der Eltern sollte schon noch gegeben sein.

 

Dann finde ich natürlich, wenn die Eltern schreiben: „Wir haben mit dem Herrn Bildungsstadtrat Oxonitsch im Rahmen eines Vortrages gesprochen und sozusagen unser Anliegen vorgebracht.", ist es schon super, dass sich die Eltern dann auch an den zuständigen Stadtrat wenden. Und dann, ob es so stimmt oder nicht, aber bei ihnen ist es so angekommen, und wir wissen, Kommunikation ist immer eine Frage des Senders und der Empfänger: „Seine Antwort war, dass wir unsere Kinder dann eben in eine andere Schule ohne Nachmittagsbetreuung anmelden müssen, um eben den Hort nützen zu können." – Das kann es doch nicht sein, dass man den Eltern sagt, sie sollen halt das Kind in eine andere Schule geben! Aber so ist es leider offensichtlich! Die Kommunikation, offensichtlich auch mit Ihrem Büro, Herr Stadtrat, war eine sehr unbefriedigende für die Eltern. Man hat ihnen dann auch mitgeteilt, sie hätten den Kontakt zu den Medien besser lassen sollen, es war nicht sehr gescheit, sich an die Medien zu wenden. In dem Fall war es damals die „Kronen Zeitung". Damals war der „Standard"- Artikel noch nicht da. Unterschwellig wurde ihnen signalisiert, wenn sie das nicht gemacht hätten, hätte man vielleicht darüber reden können.

 

So geht man nicht mit Eltern um! Die Eltern haben ein Recht darauf zu wissen, wenn sie ihr Kind in einer Schule anmelden, wie das mit der Nachmittagsbetreuung ist. In diesem Fall haben sie noch immer kein offizielles Schreiben, von wem auch immer, weder von der MA 10 noch vom Stadtschulrat – und wir haben jetzt drei Tage vor Schulschluss –, dass ihre Kinder nicht mehr den Hort, in den sie bis jetzt gegangen sind, besuchen können. So geht man nicht mit Eltern um! Ich halte das nicht wirklich für tragbar! Wir haben laufend Beschwerden, dass die Eltern hier in Stich gelassen beziehungsweise vor vollendete Tatsachen gestellt werden!

 

Ich möchte deswegen einen Beschlussantrag einbringen, dass der Herr Stadtrat unverzüglich das Gespräch mit den betroffenen Eltern zu führen hat, um eine Lösung für die Nachmittagsbetreuung zu finden, denn

 

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