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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 110

 

tigeprojekte. Da kostet dann auf einmal eine Schule und ein Kindergarten angeschlossen 65 Millionen und auf der anderen Seite müssen sich die Bezirke mehrfach hintereinander auf Jahre oder Jahrzehnte verschulden, da sie die notwendigsten Sanierungsarbeiten durchführen müssen. Und das sind die tatsächlichen Probleme. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch diese Mär, dass die Gehrer Lehrerposten gestrichen hat, das stimmt ja alles nicht. In Wirklichkeit sind Posten, die Sie am Stellenplan vorbei besetzten, die so genannten grauen Dienstposten, auf Grund eines besseren Controllings aufgedeckt worden. Ja, Sie sind beim Schummeln ertappt worden, so ähnlich wie man das bei den Griechen gemacht hat. Sie waren dann nicht bereit und haben sich geweigert, die auf Ihr eigenes Budget weiter zu beschäftigen. Das heißt, die Gehrer hat Ihnen keinen einzigen Posten gestrichen, sondern Sie haben am Controlling vorbei Lehrer angestellt und teilweise in Bereichen der Jugendwohlfahrt bis heute eingesetzt, wo sie eigentlich Ihre eigenen städtischen Bediensteten einsetzen sollen. Und auch das muss man klar sagen: Ein von Bund und aus dem Bundestopf bezahlter Lehrer hat in der Klasse zu stehen und nicht Ihre nicht vorhandene Schulsozialarbeit und Jugendwohlfahrt zu leisten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also Sie sehen, es gibt genug Baustellen und der Container ist ja ein Synonym für eine Baustelle. Je mehr Container Sie aufstellen, desto mehr zeigen Sie, wie viele Baustellen eigentlich im Wiener Schulsystem abseits jeder Organisationsfrage hinterlassen worden sind. Ich frage mich nur, was die Gewerkschaft sagen würde, wenn dann ein Bürounternehmen hergeht und sagt: Ich stecke meine Angestellten in einen Container. Das geschieht fallweise, wenn eine Bankfiliale kurzfristig saniert wird, dass man halt einen Container aufstellt. Aber so Containerbüros sind mir eigentlich noch nie untergekommen. Warum machen wir das dann bei unseren Schülern? Schule ist nur ein Bereich in der Geschäftsgruppe.

 

Der andere Bereich, auf den ich mich jetzt konzentrieren möchte, sind die Werbemaßnahmen. Ich lese halt das „Heute“, kein Morgen ohne „Heute“. Und wenn man sich das dann anschaut, mittendrin hochglanzmäßig, also im selben Layout oder mit derselben Papierqualität wie die Sonntags-Krone, eine Zeitung in der Zeitung, und wenn man aufschlagt, haben wir einmal „Unserem Herrn Stadtrat sind Kinder ein großes Anliegen.“ Auf der nächsten Seite auch hier „Kinder für Naturprodukte begeistern, StR Oxonitsch mit Bioschatztruhe.“ Wenn man weiterblättert, haben wir dann wieder „Kinder und Jugendliche liegen ihm besonders am Herzen.“ Also die Wiederholung sozusagen, das muss jetzt dann noch mit Ausrufzeichen kommen. Dann eine Doppelseite, wo wir auch „Kindergärtnerausbildung auf Höchststand“ haben und dann wird ein Spielplatz eröffnet. Und wenn man da länger drübergeht, ja dann träumt man fast von unserem Herrn Stadtrat. Also man sieht ... (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das sind doch schöne Träume!) Ja, ja. (GR Mag Wolfgang Jung: Albträume!) Ich sage nur, hier werden Millionen in Inserate gesteckt und das ist der Unterschied irgendwo zu Italien. Da wird immer über den Berlusconi durchaus zu Recht sehr kritisch angemerkt, aber der hat wenigstens seine eigenen Zeitungen, die er gegründet hat und wo er das Risiko trägt.

 

Wir haben eine unabhängige Presse, die sozusagen mit Inseraten in Abhängigkeiten geführt wird. In anderen Bereichen würde man von Anfüttern der Presse sprechen. Hier ist für Hochglanzinserate alles Geld dieser Welt. Das hat natürlich nichts mit dem Wahlkampf zu tun. (GR Heinz Vettermann: Gut beobachtet!) In anderen Bereichen werden dann kleine Vereine, die vielleicht 500 oder 800 EUR wollen, zu Bittstellern gemacht, die dann seitenlange Ansuchen ausfüllen müssen. Also auch da die explosionsartige Zunahme des Werbebudgets, die im Rechnungsabschluss nur unzureichend zum Ausdruck gebracht wird, weil viele Dinge aus den Ressorts ausgelagert werden, Sonderfinanzierungen außerhalb, alle möglichen Leistungsschauen. Das heißt, wir haben es hier vielleicht mit einem 100 Millionen EUR Budget nur für die Stadt Wien zu tun.

 

Ich finde, gerade im Bereich Jugend, Schule, Bildung könnte man diese zig Millionen Euro für die Betroffenen ganz anders einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.) Da könnte man viel Spielzeug für Kindergärten kaufen, könnte man den Warenkorb für die Schulen aufstocken, könnte es auch Kindern aus ärmeren Schichten ermöglichen, zu diversen Schulveranstaltungen dazuzugehen. Ich glaube, wenn man das machen würde, hätten Sie die gute Nachrede, die Sie sich jetzt um teure Inserate erkaufen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, vielleicht noch ein letztes Wort zur Jugendbetreuung. Auch da bleiben wir bei unserer prinzipiellen Kritik, dass wir sehr viel Geld für institutionalisierte Randgruppenbetreuung ausgeben und so eigentlich an viele Jugendliche damit gar nicht mehr herankommen, die dann allein zu Hause vor dem Computer sitzen und so weiter. Auch da fehlt es unseres Erachtens nach an Innovationskraft.

 

Meine Damen und Herren, es ist nicht alles schlecht, beileibe nicht, und es gibt auch sehr viele gute Ansätze. Ich habe hier die Vorschule genannt. Aber insgesamt kommt doch auch eine strukturell falsche Politik zum Ausdruck, die nicht besser wird, wenn die Zahlen vorher und nachher verglichen werden. Aus diesem Grund können wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

10.03.04

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

 

Einige Anmerkungen zu den VorrednerInnen, vielleicht auch ein bisschen etwas Grundsätzliches, nämlich dass es auch in unserem Ressort Bildung, Jugend, Information und Sport natürlich deutlich ist, dass wir uns aus der Krise herausinvestieren. Normalerweise fragt man immer, wo man investieren soll. Da werden Bildung und Infrastruktur eigentlich ohne Widerspruch genannt,

 

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