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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 126

 

alles machen! (GRin Nurten Yilmaz: Ich war bei sehr vielen Integrationsveranstaltungen!)

 

Ich weiß! Sie sind nervös! (GRin Nurten Yilmaz: Dort wo ich bin, sind Sie gar nicht eingeladen!) Das ist jetzt unterste Gürtellinie! Aber ich halte das locker aus! Ich habe schon vieles in meinem Leben ausgehalten, und Ihre Kommentare halte ich locker aus! (Zwischenruf von GR Heinz Hufnagl: Sie müssen sogar die ÖVP aushalten!) Ich will Sie ja um diese Zeit nicht noch nervöser machen!

 

Erstellen Sie endlich ein Konzept, das den Namen verdient! Geben Sie dem Integrationsbereich jenes Geld, das dort bitter nötig ist, anstatt ganzseitige Inserate und irgendwelche Werbungen zu schalten und 700 000 EUR für ein Blatt auszugeben, das die Migranten eh nicht lesen können und nicht verstehen. Und dann reden wir weiter, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wir werden diesem Rechnungsabschluss in der Hoffnung, dass Sie zur Einsicht kommen, natürlich nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. Ich erteile es ihr.

 

21.25.57

†GRin Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Vorrednerinnen! Sehr geehrte Frau Kollegin Ekici!

 

Ich weiß nicht, was Sie jetzt getan haben! Haben Sie eine gemeinsame Anwesenheitsliste angelegt, wer wo war? – Ich meine, ehrlich gesagt, dass man den Gemeinderat nicht mit diesen Detailfragen quälen sollte! Und ich kann Ihnen versichern, Frau Kollegin Ekici: Nicht Sie beurteilen, welche Abgeordneten dieses Hauses wo und wie aktiv sind und für diese Stadt arbeiten, sondern Gott sei Dank immer noch die Wählerinnen und Wähler dieser Stadt! Und darüber sind wir sehr glücklich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Matiasek! Frau Kollegin Ekici! Ihnen wollte ich noch eine Frage stellen. Alle sagen immer: Wir lieben ja Wien! – Das ist eh klar! Jetzt frage ich Sie aber: Warum lieben Sie Wien denn eigentlich so? Doch nicht nur, weil Wien tatsächlich eine sehr schöne, von Grün umgebene Stadt ist und schon immer war. Nein! Wien liebt man aus einem ganz bestimmten Grund, und das ist nicht zufällig irgendwie vom Himmel gefallen, sondern das ist das Resultat von Arbeit, Engagement und jahrzehntelanger Politik in dieser Stadt. Ich glaube, darauf können wir gemeinsam stolz sein! Ich freue mich, dass auch Sie Wien wahrscheinlich aus all diesen Gründen lieben, warum wir alle Wien lieben, und das freut mich eigentlich sehr! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Bekanntlich macht der Vergleich den Einzelnen nicht immer glücklicher oder zufriedener, aber der Vergleich ist gerade für uns Politikerinnen und Politiker ein ganz wichtiger Maßstab, um ermessen zu können, wie unsere Maßnahmen wirken und wie unsere Politik ankommt. Daraus können wir auch ein gewisses Urteil ziehen und schauen, ob es passt oder ob man etwas besser machen kann.

 

Wien ist – und das ist übrigens auch der Grund, warum Sie und wir alle Wien letztlich so lieben! – im Vergleich zu anderen Städten dieser Größe gerade in Zeiten wie diesen, das muss man auch dazusagen, nach wie vor eine an sozialen, kulturellen und wirtschaftlich innovativen Werten sehr reiche Stadt, weil wir in Wien – und das ist für uns schon fast eine Selbstverständlichkeit – nicht nur die Grundversorgung sichergestellt haben. Das können leider mittlerweile nicht mehr so viele Städte sagen! Und wir bauen die Lebensqualität dieser Stadt auch von Jahr zu Jahr aus.

 

Wienerinnen und Wiener können jeden Tag sicher sein, mit all dem, was das Dasein hier in Wien bestimmt, sicher versorgt zu sein, und von Jahr zu Jahr kommen neue innovative Projekte dazu. Das wissen Sie alle, und das ist genau das, was Wien ausmacht. Trotzdem ist natürlich auch uns gerade in Zeiten wie diesen bewusst, dass es noch sehr viel zu tun gibt, weil auch wir noch nicht gemeinsam am Ziel sind, sondern weil in vielen Bereichen noch ein Stück des Weges vor uns liegt.

 

Wien unterscheidet sich von anderen Städten dieser Größe nicht nur über die Grenzen Österreichs hinweg, sondern Wien unterscheidet sich auch von den anderen Bundesländern. Wenn Sie, Frau Kollegin Ekici, hier sagen, wir sollen uns einmal umschauen, wie es in den anderen Bundesländern gerade beim Thema Frauen und Integration – das sind nämlich die Themenbereiche, die Sie angesprochen haben – ausschaut, dann sollten Sie eben ein bisschen einen Vergleich ziehen! Das ist auch mein Vorhaben hier. Und wenn Sie einen Vergleich anstellen, dann werden Sie sehen, dass nicht alles nur Zufall ist, sondern dass hinter dieser Politik immer klare gesellschaftliche Konzepte stehen. Das wird beim Vergleich klar, und man kann auch gut nachvollziehen, was uns in ganz wesentlichen Bereichen unterscheidet.

 

Was sind unsere Ziele in dieser Stadt? – Unser Ziel ist, dass alle, die in dieser Stadt leben, teilhaben können am gleichberechtigten Zugang zu bester Bildung, teilhaben können an Kultur und an allem, was eine Stadt ausmacht. Alle, die in dieser Stadt leben, sollen menschenwürdig und leistbar wohnen können. Alle Kinder sollen dieselben Chancen haben. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung soll für alle gleich sein. Und dort, wo es noch nicht so ist, sehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Politikerinnen und Politiker unseren Auftrag.

 

Wir wollen eine Stadt, wo alle mit Respekt miteinander umgehen. Das ist uns ein ganz besonderes Anliegen. Wir wollen eine Stadt, wo alle Kinder glücklich aufwachsen, ganz egal, wie viel ihre Eltern verdienen. Wir wollen eine Stadt, wo alle, Männer wie Frauen, so sicher wie möglich leben können. Wir wollen eine Stadt, in der es so gerecht wie nur möglich zugeht. – Das sind für uns nicht nur Schlagworte, sondern das ist nachlesbar. Das können Sie im Protokoll bei unseren heutigen und den Debattenbeiträgen der nächsten Tage und letztendlich auch im Rechnungsabschluss der Stadt Wien nachlesen.

 

Wenn ich sage, dass wir wollen, dass alle die glei

 

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