«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 126

 

führbar. Wir wissen, dass viele Migranten, welche die österreichische Staatsbürgerschaft haben, sich auch um eine Sozialwohnung bewerben. Da könnte man ansetzen und darauf schauen, wie man diese Menschen sozusagen gesund über das ganze Stadtgebiet verteilt, dass auch Schulen, Kindergärten, Parks et cetera dementsprechend – unter Anführungszeichen – entlastet sind und dadurch auch die Stimmung in dieser Stadt etwas gemildert wird.

 

Es erzeugt nämlich vielleicht tatsächlich Angst und Vorbehalte, wenn man sich unter vielen Migranten sieht und als Österreicher oder Österreicherin das Gefühl hat, in der Minderheit zu sein. Das heißt, man muss auch auf die Ängste der Mehrheitsbevölkerung eingehen und entsprechende Maßnahmen setzen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu einigen Ereignissen der jüngsten Zeit, zunächst zum viel gepriesenen Projekt „Sei dabei“ Ich habe das schon einige Male ausgeführt: Es ist für mich als jemanden, der sehr lange in diesem Bereich tätig ist und schon viele Entwicklungen und einige StadträtInnen erlebt hat, nichts Neues, wenn es heißt, dass neue Regionalstellen eröffnet werden. Das hatten wir schon einmal in Zeiten des Wiener Integrationsfonds! Dann hat es geheißen, dass die neue Linie „Von der Peripherie ins Zentrum!“ lautet. Man hat damals die Regionalstellen geschlossen, ist in Rathausnähe umgesiedelt und hat versucht, Integration von Büroräumlichkeiten aus zu verwalten, ohne bei den Menschen zu sein.

 

Irgendwann sind Sie jetzt aber draufgekommen, dass das doch nicht so ganz funktioniert und man doch wieder etwas anderes tun muss. Jetzt wird das alte Projekt wieder als neues Projekt gepriesen, und man eröffnet wieder Regionalstellen.

 

Das Gleiche gilt auch für diverse andere Projekte wie etwa diese 5 100 Förderungssubvention für Kleinprojekte. Auch das hat es schon immer gegeben! Das ist ein Kleinfördertopf, das ist ja nichts Neues! Ich weiß, dass die Hürden immer schon schwierig zu nehmen waren, aber wenn Sie das als neues Projekt preisen, dann sage ich: Das ist sicherlich nicht neu!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So lässt sich die Liste noch lange fortsetzen. Wenn die zuständige Stadtregierung jetzt nicht einsieht, dass Integration ein Bereich ist, den wir nicht länger als Stiefkind behandeln können, und wenn der Herr Bürgermeister nicht zur Einsicht kommt beziehungsweise sein Versprechen nicht umsetzt, Integration zur Chefsache zu machen, dann wird die Stimmung in dieser Stadt noch rauer werden und das friedliche Zusammenleben gefährdeter sein. Das wird uns natürlich auch gesellschaftspolitisch auf den Kopf fallen, denn wir haben keine andere Möglichkeit und Chance, als friedlich miteinander zu leben.

 

Ich weiß, dass die zuständigen KollegInnen sagen werden, dass sie sich in dieser Stadt nichts schlechtreden lassen. – Ich möchte Wien auch nicht schlechtreden! Ich möchte, dass in Wien alles funktioniert. Ich liebe Wien! Ich setze mich gern für Wien ein, und ich setze mich gerne für jene Menschen ein, die eine neue Heimat gesucht und gefunden haben. Ich setze mich für jene BürgerInnen ein, die immer schon in dieser Stadt gelebt haben und mit den Zuwanderern und Zuwanderinnen ein Auskommen suchen. Wir als Politiker und Politikerinnen und vor allem Sie als Regierungspartei haben allerdings die Aufgabe, dort, wo es nicht funktioniert, Rahmenbedingungen zu schaffen und ein entsprechendes Konzept zu erstellen, das auch den Namen verdient und alle Bereiche berührt, und nicht noch mehr Baustellen zu schaffen, als wir eh schon haben. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Frau Kollegin! Mir brauchen Sie nichts zu erzählen! Ich komme aus dem Integrationsbereich! Ich habe alle Integrationsinstanzen selbst inhaliert. Ich bin draußen bei den Menschen. Ich bin bei x Veranstaltungen am Wochenende. Kollege Florianschütz kann das bestätigen, er ist einer der wenigen von der SPÖ, der ab und zu bei Veranstaltungen mitgeht. Aber die Zuständigen oder die Verantwortlichen sehe ich selten!

 

Ich sehe sie nur dann, wenn der Wahlkampf naht. Das habe ich vor zwei Wochen wieder erlebt. Bei einer Großveranstaltung habe ich dann auch Kollegen Godwin Schuster gesehen. Draußen stand ein rot beklebtes SPÖ-Fahrzeug. Da dachte ich mir: Upps! Der Wahlkampf naht! (Zwischenruf von GR Christian Hursky.)

 

Doch bei anderen Veranstaltungen haben wir uns nicht gesehen, oder? Bei der Veranstaltung von den Menschen aus der Region Yozgat haben wir uns gesehen. Aber davor haben wir uns nicht gesehen. Wenn Sie ins Facebook schauen, dann werden Sie sehen, dass ich bei nicht wenigen Veranstaltungen in der Woche bin! (Zwischenruf von GR Nurten Yilmaz.) Ich bin bei nicht wenigen Eröffnungen in der Woche! (Zwischenruf von GR Christian Hursky.) Und als Sie gehört haben, dass da 3 000 kommen, waren Sie auf einmal auch dort, denn da wollten Sie sich präsentieren!

 

Ich habe heute wieder eine türkischsprachige Zeitung in die Hand bekommen. Als ich sie aufmache, sehe ich die großflächige Einschaltung: „Der Herr Bürgermeister wünscht allen MigrantInnen eine gute Heimreise.“ (GR Christian Hursky: Das ist doch sehr höflich!) Wahlkampf ist angesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wünsche mir, dass Integration nicht nur aus Lippenbekenntnissen vor Wahlkämpfen besteht, wenn man sich präsentieren will, sondern dass man sich das ganze Jahr und die ganze Periode hindurch dessen annimmt und der Sache jenen Stellenwert einräumt, den sie verdient! (GR Heinz Hufnagl: Und wie war das mit dem Wahlrecht für Migranten? Das wäre ein wesentliches Element!)

 

Ich wünsche mir, dass Sie endlich ein Integrationskonzept erstellen und sich vielleicht auch umsehen, was andere Bundesländer tun, und zwar vor allem auch jene, die schwarz dominiert sind, damit Sie sehen, was dort erreicht beziehungsweise erarbeitet wurde. Vielleicht sind das Grundlagen für Sie!

 

Vielleicht schauen Sie sich auch an, welch tolle Arbeit der Österreichische Integrationsfonds leistet! (Zwischenruf von GRin Nurten Yilmaz.) Ich habe Sie bei der 50 Jahr Feier des Österreichischen Integrationsfonds vermisst, Frau Kollegin! Dort wurde präsentiert, was die

 

«  1  »