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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 126

 

Aufsichtsräten und Unternehmungen der Stadt Wien innerhalb der nächsten 5 Jahre" – ich denke, dass ist ein realistischer Zeitrahmen – „zu erreichen."

 

Schade, dass wir diesen Antrag nicht gemeinsam stellen. Ich weiß, Sie hätten ihn gerne auf Zuweisung zum Ausschuss gestellt, aber ich denke, es ist jetzt wirklich an der Zeit, die Frauenquoten auch einzuführen und nicht mehr so lange darüber zu reden, so wie Ihre eigene Partei. Ich beglückwünsche Sie jetzt endlich nach Jahrzehnten zur 40 Prozent Frauenquote in Ihrer eigenen Partei, der SPÖ, die sogar hinter das Wiener Gleichbehandlungsgesetz mit 50 Prozent zurückfällt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: In der Realität sind es 50 Prozent!) Schön, dass Sie das so positiv sehen können, aber für Sie ist das sicher ein Meilenstein. Das kann ich Ihnen nachfühlen.

 

Einen weiteren Antrag stellen wir, das ist die Koppelung der Wirtschaftsförderung an Frauenförderung in Betrieben. Auch dieser Antrag ist nicht neu. Ich muss sagen, ich bin ja sehr, sehr enttäuscht, dass unser rot-grünes Projekt der Koppelung der Auftragsvergabe an Frauenförderung in Betrieben, für das wir gemeinsam kämpfen, immer noch nicht umgesetzt ist, denn ich denke, es wäre jetzt höchst an der Zeit, diesen Schritt, der ja eigentlich auch medial schon verkauft wurde, doch endlich endgültig zu setzen und das Projekt in Kraft treten zu lassen.

 

Ich denke, fast noch einfacher als die Koppelung der Auftragsvergabe – wir haben uns darüber auch schon inhaltlich lange ausgetauscht – wäre die Koppelung der Wirtschaftsförderung mit 150 Millionen EUR – das ist ja nicht nichts – an Frauenförderung in den Betrieben, um hier die Unternehmungen in entsprechender Weise in die Pflicht zu nehmen. Es gibt eine entsprechende Studie der Arbeiterkammer Oberösterreich, die sagt, die Koppelung der Wirtschaftsförderung wäre sogar einfacher als die Koppelung der Auftragsvergabe, und es gibt entsprechende Stellungnahmen von Ihnen und auch von Bundesministerin Heinisch-Hosek, dass man das eigentlich will.

 

Ich denke, wenn es schon im Bund für Sie nicht durchsetzbar ist, warum machen wir es nicht in Wien. Es wäre ein wichtiger Schritt, auch Druck zu machen auf die Personalpolitik in den Unternehmungen und ein Beitrag zur Schließung der Einkommensschere. Deshalb werden wir folgenden Beschlussantrag stellen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt aus. Um die nach wie vor bestehende Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beseitigen, hält der Wiener Gemeinderat es für notwendig, die Wiener Wirtschaftsförderung mit Gleichstellungsmaßnahmen zu verknüpfen. Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständigen Stellen auf, ein Modell zur Koppelung der Wiener Wirtschaftsförderung an Kriterien zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Betrieben unverzüglich zu entwickeln.

 

Auch dieser Antrag ist auf sofortige Abstimmung.“

 

Der letzte Antrag, den wir stellen werden, betrifft ein arbeitsmarktpolitisches Aktionsprogramm für Frauen. Wir denken, das ist überfällig, weil die bisherigen Konjunkturprogramme und Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, Frauen nicht explizit berücksichtigt haben. Wir sind nicht die einzigen, die ein solches Konjunkturprogramm, ein Aktionsprogramm für Frauen fordern. Die ÖGB-Frauen fordern ein solches, sehr, sehr viele Ökonominnen von Gudrun Biffl über Gabriele Michalitsch fordern ein solches frauenspezifisches Konjunkturprogramm, Nationalratspräsidentin Prammer hat sich für ein frauenspezifisches Konjunkturprogramm ausgesprochen.

 

Ich denke, angesichts der hohen Frauenarbeitslosigkeit in Wien – die Frauenarbeitslosigkeit in Wien ist höher als in allen anderen Bundesländern, 28 000 Frauen waren es, die allein im Mai in Wien arbeitslos gemeldet waren, und die Dunkelziffer, das wissen wir, von arbeitsuchenden Frauen ist höher, wesentlich höher als die Anzahl jener Frauen, die sich beim AMS wirklich als arbeitslos melden.

 

Die Einkommensunterschiede – das habe ich schon angesprochen – steigen, die Teilzeitquote ist über 30 Prozent. Wir haben Reallohnverluste von Arbeiterinnen und Angestellten in den letzten 10 Jahren von über 20 Prozent. Das heißt, ein arbeitsmarktpolitisches Aktionsprogramm für Frauen ist überfällig, und auch für ein solches werden wir heute einen Antrag stellen.

 

Wir werden Folgendes beantragen: Die Aufstockung der Fördermittel der Stadt Wien für den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, den Ausbau und die Förderung von Vollzeitarbeitsplätzen für Frauen als Schwerpunkt, verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit, die Einrichtung einer Frauenstiftung, die Entwicklung von Angeboten im WAFF zur Förderung kontinuierlicher Berufskarrieren, die qualitative Verbesserung der Berufsorientierung, die Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten für atypisch Beschäftigte, die Intensivierung der Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen und Mädchen und last but not least die Anhebung der Gehälter in Sozial-, Pflege und Gesundheitsberufen.

 

Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Das Danke war jetzt überraschend! Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ekici. Ich erteile es ihr.

 

21.00.51

†GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin jetzt ein bisschen irritiert, dass ich so früh drankomme, aber es soll nichts Schlimmeres passieren! Ich weiß, dass es eine Herausforderung ist, um diese Zeit noch eine Rede zu schwingen, und zwar auch angesichts der Tatsache, dass sich wahrscheinlich die meisten Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ gerade das Match Chile gegen Brasilien anschauen und nicht im Saal sind!

 

Lassen Sie mich bei dieser Rechnungsabschlussdebatte eine kurze Bilanz über die verfehlte Integrationspolitik in dieser Stadt in den letzten fünf Jahren ziehen und ein paar Worte dazu sagen.

 

Es werden sich sicherlich alle daran erinnern, dass

 

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