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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 126

 

Ihnen, es so zu konstruieren, das habe ich schon verstanden. Ich frage, ob es sinnvoll ist, dem Tanzquartier eine Subvention zu geben, das dann aber der Halle E+G Betriebsgesellschaft, die den Wiener Festwochen gehören, Miete zahlen muss. Noch dazu setzen die die Mieten dann, sagen wir, nicht nach Willkür, aber nach deren Notwendigkeit, nämlich den Notwendigkeiten der Wiener Festwochen, fest. Das ist doch intransparent. Das ist doch Unklarheit. Das ist doch alles Verstoß gegen die Budgetwahrheit, gegen Budgetklarheit. So wissen wir also nicht, wie viel Subvention die Wiener Festwochen tatsächlich bekommen. Tricks, Bilanztricks und Stillstand in der Kulturpolitik, das wurde schon gesagt, sind die Bilanz nach fünf Jahren, die nun ablaufen.

 

Die Festwochen, ein Wort dazu, sind, das hat auch der Stadtrat erkannt, trotz toller Auslastungszahlen des heurigen Jahres, vor allem im Theaterbereich, offenbar in eine Identitätskrise geraten und es wird spannend werden, wie sich die Festwochen in den nächsten Jahren positionieren. Das werden kulturpolitische Aufgaben, die zu diskutieren sind, aber stattdessen wird quersubventioniert, werden Projekte verschleiert dargestellt, Karlsplatz, Künstlerhaus, Symphoniker, Vereinigte Bühnen, Kunst im öffentlichen Raum, all das irgendwie so finanziert, dass man knapp über die Runden kommt, aber keinerlei Innovation. Wo sind die Antworten des Budgets, der Kulturpolitik, der Finanzierung auf die digitale Welt in aller Breite und in allen Notwendigkeiten der Subventionierung? Stillstand.

 

Der Kulturbericht gibt eine ganz interessante Auflistung der Rahmenbeträge. Und wenn es eines Beweises bedurft hätte, warum wir Rahmenbeträge regelmäßig ablehnen, dann ist es diese Auflistung. Da werden Institutionen mit 24 EUR finanziert, das ist nicht erfunden, mit 78 EUR. Ich finde es lobenswert, dass es ausgewiesen wird. Aber ich finde es auf der anderen Seite ein Armutszeugnis der Kulturpolitik, Institutionen mit 24 EUR zu subventionieren und das womöglich noch als großen Fortschritt sozialdemokratischer Kulturpolitik darzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir bekennen uns zu einer besonderen Verantwortung, wenn es um öffentliche Mittel geht, wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden. Und wir bekennen uns auch dazu, dass Kunst und Kultur so ausreichend dotiert werden, dass Künstler und Kulturschaffende ihre Aufgabe, ihre selbst gewählte Aufgabe, erfüllen können. Wenn ich aber auf der anderen Seite sehe, dass ungefähr 50 Prozent des Budgets Jahr für Jahr vergeben sind, noch ehe es überhaupt beschlossen wurde, weil die so genannten großen Tanker darauf angewiesen sind und wenn ich des Weiteren sehe, dass derzeit etwas abläuft, was demokratiepolitisch höchst bemerkenswert, um nicht zu sagen, unfair ist, dass 43 an der Zahl, 43 Mehrjahressubventionen in den letzten Monaten beschlossen wurden, die Budgetmittel weit in die nächste Legislaturperiode, teilweise bis ins Jahr 2013, 2014, binden, so zeigt sich hier von einer ganz anderen Seite, wie Sie mit Steuergeldern umgehen, wie Sie politische Verantwortung empfinden und wie diese Gleichsetzung Wien ist gleich SPÖ funktioniert. Wo Rote wirtschaften, sind rote Zahlen am Ende, das ist bekannt.

 

Es ist auch bekannt, dass die Probleme, die Sie haben, Stichwort Musikschule, es wurde bereits von beiden oppositionellen Vorredner/Vorrednerin ausführlich darauf hingewiesen, dass Sie diese Probleme nicht lösen, sondern einfach haben. Sie haben Probleme und ich sage Ihnen, wir haben die Lösung. Es wird Zeit, dass wir auch für diese Stadt die Lösungen machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit Tricks verschleiern, et cetera, wird es nicht gehen. Es wird vor allem nicht gehen, alles an Subventionen so weiterzuschreiben, wie Sie es in den vergangenen Jahren gedacht haben, völlig resistent gegen jede Kritik. Es könnte ja auch einmal sein, dass die Opposition gute Ideen hat und die könnte man aufgreifen, wäre man an Lösungen interessiert, wäre man souverän genug, das zu tun. Das ist offenbar nicht der Fall. Daher bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein betreffend die Vorlage eines Evaluierungsberichtes der Subventionsmittel im Kulturbereich. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mangelnde Transparenz, Undurchsichtigkeit der Finanzflüsse, offenbar absichtsvolles in die Irre Schicken all derer, die an Kontrolle interessiert sind, das sind die Kriterien dieser Kulturpolitik. Das Zweite ist Stillstand. Ich habe es schon gesagt. In dem Zusammenhang ist auch ganz interessant, dass die Aussendung, die Sie, Herr Stadtrat, heute gemacht haben, es ist wahrscheinlich ein Freud’scher Fehler, bereits von der erfreulichen Bilanz des Rechnungsabschlusses 2010 spricht. Also den machen wir genau in einem Jahr und nicht schon jetzt. Es mag ein Freud’scher Fehler sein, aber er zeugt ziemlich deutlich davon, wie Sie das Amt verstehen, wie Sie öffentliche Gelder verstehen, wie Sie den Einsatz von Kultursubventionen verstehen. Ich sage Ihnen, es ist Zeit zum Wechsel. Es ist Zeit für frischen Wind. Es ist Zeit für einen Ausbruch und Aufbruch in eine innovative Zukunft. Die Künstler, die Kulturschaffenden verdienen es, diese Stadt auch. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Woller.

 

18.39.52

†GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates )|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Großes Theater nannte die Kulturchefin der Zeitschrift „Format“ in einem Kommentar vor wenigen Tagen die Fußball-Weltmeisterschaft. Und tatsächlich zieht ja die Fußball-WM derzeit viele Menschen in den Bann, so wie das normalerweise in Wien nur das Theater und die Kultur können.

 

Viele Menschen, die sich das ganze Jahr über nicht für Fußball interessieren, schauen sich die Spiele an, fiebern mit, diskutieren mit, kommentieren, freuen sich, ärgern sich, schimpfen und geben Tipps ab. Diese ganze Euphorie über die Fußball-Weltmeisterschaft wird ein bisserl durch die Tatsache getrübt, dass Österreich da leider nicht mitspielt. So ist es doch gut zu wissen, dass es auch noch Bewerbe gibt, wo Wien nicht nur mitspielt, sondern auch gewinnt. Es wurde heute schon mehrmals gesagt, dass Wien Weltmeister in der Lebensqualität ist

 

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