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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 126

 

Das würde soziale Konflikte bearbeiten lassen. Das würde Reflektionsräume schaffen. Das würde etwas Neues bedeuten. Ich glaube, dass das ein sinnvoller Weg wäre.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es heißt, man sollte gestalten und nicht verwalten und ich hoffe, dass in den nächsten Jahren in dieser Stadt mehr gestaltet und weniger verwaltet wird und ein bisschen mehr Mut und ein bisschen weniger Angst herrscht. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Dr Wolf bitte.

 

18.24.23

†GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist wie jedes Jahr. Wenige Minuten vor Beginn der Rechnungsabschlussdebatte wird der Kunst- und Kulturbericht vorgelegt, heute war es 8 Uhr 58, seit zirka 11 Uhr ist er auch schon im Netz, eine dankenswerte Arbeit, eine weitgehende Auflistung der Subventionen auf knapp 240, 250 Seiten, aber veröffentlicht erst wenige Minuten vor Beginn der Debatte, was sehr wohl Absicht ist und nicht Zufall. Wir diskutieren das, wie gesagt, jedes Jahr. Offenbar ist von Seiten der Mehrheit keine Diskussion gewünscht. Offenbar versucht man so mit klammheimlicher Freude Diskussionen, Debatten, inhaltliche Debatten zu verhindern, keine Transparenz, keine Durchsichtigkeit, obwohl das Vorgehen durchsichtig ist, keine Budgetklarheit sind die Maximen.

 

Ich darf daher einen Antrag einbringen betreffend den Kulturbericht und Wissenschaftsbericht der Stadt Wien, es möge, wenn der Rechnungsabschluss vorgelegt wird, auch der jährliche Kultur- und Wissenschaftsbericht vorgelegt werden, was die Debatte sicher interessanter, lebhafter und substantieller machen könnte.

 

Ich sage Ihnen allerdings, dass ein kurzer Blick in diesen Bericht genügt hat, um eine höchst aufklärungswürdige Tatsache zu diskutieren, und ich lade Sie ein, mit mir das durchzugehen. Im Kulturbericht steht aufgelistet, dass die Vereinigten Bühnen Wien im Jahr 2009 Subventionen in Höhe 39,875 Millionen bezogen haben, dazu kommt ein Baukostenzuschuss für die Vereinigten Bühnen von 2,1 Millionen und für das Ronacher von 3,120 Millionen, zusammen also 45,095 Millionen Subvention für die Vereinigten Bühnen Wien in den unterschiedlichen Kategorien, aber Grundsubvention 39,875 Millionen laut Kulturbericht, der heute vorgelegt wurde.

 

Am 15. Dezember 2009, wenige Tage vor Ablauf des Budgetjahres, hat der Herr Stadtrat eine Anfrage beantwortet, die ich Ihnen auch zur Kenntnis bringen darf: „Die Vereinigten Bühnen Wien erhielten für das Jahr 2009 eine Subvention von 37,3 Millionen EUR, was eine Verringerung der Subventionssumme von 2,7 Millionen EUR zum Vorjahr bedeutet. Eine weitere Subvention für das laufende Jahr ist nicht vorgesehen.“

 

Jetzt frage ich mich, was hier vorliegt, der Kulturbericht mit 39,875 Millionen ohne Baukosten und die offizielle Antwort des Stadtrates vom 15. Dezember 2009, wo er von 37,3 Millionen spricht und auch klipp und klar sagt, eine weitere Subvention für das laufende Jahr ist nicht vorgesehen. Es handelt sich offenbar in dem einen oder anderen Fall um eine Unwahrheit. Unwahrheit sage ich bewusst, weil es den Vorsatz ausblendet. Möglicherweise hat der Herr Stadtrat nicht gewusst, mit wie viel die Vereinigten Bühnen tatsächlich subventioniert werden, 39,8 oder 37,3 Millionen. Wenn er es gewusst hat, dann hat er mich belogen.

 

Intransparenz, Unübersichtlichkeit, Tricksen und Verschleiern sind offenbar, ich habe es schon gesagt, die Maxime des Budgets und auch des Rechnungsabschlusses. Es gibt keine Ressortsummen, man muss sich das zusammensuchen. Jetzt können Sie sagen, das ist die Arbeit von Oppositionsabgeordneten, die sollen das zusammenrechnen. So einfach kann man es sich nicht machen. Sie tun alles, um Transparenz zu verhindern. Die Rechnung wird Ihnen präsentiert werden. (Beifall bei der ÖVP)

 

Es sind auch die Subventionsflüsse nicht nachvollziehbar und es ist auch, Marie Ringler hat es angesprochen, wirklich seltsam, dass Jahr für Jahr die gleichen Budgetposten angesetzt werden, in einem Fall wie Kunst im öffentlichen Raum geht es überhaupt um einen Erinnerungsposten in Höhe von 1 000 EUR und dann werden Finanzierungsringelspiele aus anderen Ressorts angeworfen und dann gibt es 800 000 EUR Subvention für Kunst im öffentlichen Raum.

 

Ich diskutiere jetzt bewusst nicht, ob diese Summe ausreichend ist, ob diese Summe zu gering ist, ob mit der Summe das Richtige subventioniert wird oder das nicht Richtige, wie immer. Es geht nicht darum, hier Geschmacksdinge zu sagen, sondern es geht darum, dass die Kulturpolitik Rahmenbedingungen zu schaffen hat, die klar und nachvollziehbar sind. Und im Fall der Kunst im öffentlichen Raum, wenn man diese 800 000 EUR, die dann von anderen Ressorts zur Verfügung gestellt werden - wie gesagt, im Grundbudget ist nur eine Erinnerungspost von 1 000 EUR, wiewohl das jedes Jahr dann in der Summer 800 000 EUR ergibt -, wenn man das nachvollziehen will, stellt man fest, dass diese Positionen, von denen das Geld für diesen Budgetposten offenbar umgewidmet wurde, sich im Rechnungsabschluss nicht so darstellen wie im Budget. Das heißt, hier wird man im Dickicht der Kameralistik offenbar bewusst in die Irre geschickt. Und es ist auch mangelnde Transparenz bei allen Quersubventionen, auf die wir immer wieder mehr oder weniger zufällig stoßen. Bekannt ist, dass die Symphoniker - hoch subventionierter Betrieb, hoch qualitativer Betrieb, Kollege Woller, ich sage es gleich dazu - wunderbare Musik spielen, diese großartigen Musiker, aber sie sind verhalten, für die Wiener Festwochen zu einem Tarif aufzutreten, den selbst die Symphoniker oder vor allem die Symphoniker als nicht angemessen betrachten. Quersubvention.

 

Anderes Beispiel, das ja besonders bekannt ist: Die Halle E+G im Museumsquartier wird von einer Tochtergesellschaft der Wiener Festwochen, der Halle E+G Betriebsgesellschaft betrieben, die Mieten verlangt, zum Beispiel vom Tanzquartier. Das Tanzquartier ist ein zu Recht subventionierter Betrieb der Gemeinde Wien und jetzt frage ich mich, ob das sinnvoll ist. Absicht ist es von

 

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