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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 126

 

bis heute mit der Sanierung nicht weitergekommen.

 

Ein zweiter Punkt - da ist auch die GSD beteiligt - ist die Sanierung Am Schöpfwerk. Dort ist die Sanierung offensichtlich teilweise so schlecht, dass sogar Wohnungen feucht geworden sind – ja, wirklich, es sind Wohnungen feucht geworden! -, weil das Dach nicht optimal saniert worden ist und die Fenster nicht saniert sind. Ich war selber in diesen Wohnungen und habe die Schwammerl an der Wand gesehen. Also ich meine, ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Wiener Wohnen solche Schimmelbildungen wünscht.

 

Wir werden dem Jahresabschluss der Stadt Wien und natürlich auch dem Bereich des Jahresabschlusses von Wiener Wohnen nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm.

 

16.22.19

†GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In der letzten Woche sind ja einige Presseaussendungen betreffend den Rechnungsabschluss hinausgegangen, wie das so üblich ist, und die Oppositionsparteien haben sich bei diesen Aussendungen ja schon festgelegt, dass sie dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen werden. Daher erspare ich mir natürlich auch die Überzeugungsversuche, weil diese nicht fruchten werden. Ich möchte aber doch auf einige Presseaussendungen und deren Widersprüchlichkeiten eingehen.

 

Zuerst möchte ich auf die FPÖ eingehen - obwohl wenige FPÖ-Gemeinderäte anwesend sind, aber trotzdem -, auf eine Aussendung des Kollegen Schock, und auch Kollege Herzog hat das ja heute hier angesprochen, dass hier eine Sanierungsoffensive gestartet werden soll und dass statt 150 Millionen EUR insgesamt 747 Millionen EUR in Sanierungen investiert werden sollen. Also wie das dann mit Sparen zusammenpasst, weiß ich nicht.

 

Aber was mir besonders aufgefallen ist - und ich sage durchaus auch, mir nicht schlecht gefallen hat -, ist, dass hier ein Sonderwohnbauprogramm der Stadt Wien verlangt wird. Und zwar sollen wieder 5 000 neue Gemeindewohnungen gebaut werden. Und da frage ich mich, wenn die FPÖ eigentlich immer alles schlechtredet, was im Gemeindebau passiert, und alles so furchtbar darstellt, was dort passiert, warum man dann doch wieder möchte, dass man mehr Gemeindewohnungen baut. Für mich ist das eine Bestätigung der hervorragenden Qualität des Wiener Gemeindebaus, und darauf bin ich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch die GRÜNEN haben ja in einer Presseaussendung kundgetan, was sie hier sagen werden beziehungsweise warum sie dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen können. Nur ein Punkt: Thermische Sanierung im kommunalen Wohnbau sei am Abstellgleis. – Ich glaube, die GRÜNEN wissen genau, dass das nicht der Fall ist, dass wir heuer wieder deutlich mehr investieren werden - Kollegin Petrides wird ja dann hier auch einige Zahlen nennen -, und sie wissen ganz genau, dass gerade Wien, was die Sanierung im ökologischen Bereich, in der Wärmedämmung, die Thewosan-Sanierung betrifft, vorbildlich ist und dass wir diesen Weg selbstverständlich auch weitergehen werden, weil wir weiterhin Musterumweltstadt auch im Wohnbau bleiben wollen.

 

Zuletzt zur ÖVP: Da ist mir eine Passage aufgefallen, wo ein Konjunkturbelebungsprogramm kritisiert wird, weil es nur für die Betriebe der Stadt Wien ist. Da möchte ich schon fragen: Na, wo soll das Geld denn hingehen als zu den Betrieben der Stadt Wien, die das wieder investieren? Und Sie wissen ganz genau vom Beispiel Wiener Wohnen: Wenn dort saniert wird, wenn dort Wohnungen hergerichtet werden, kommt das vor allem der Wiener Wirtschaft, vor allem den KMUs zu Gute. Und auch das ist richtig und gut, und auch hier hat der Wiener Weg, auch in Krisenzeiten mehr zu investieren, gezeigt, dass dieser Weg richtig ist.

 

Trotz Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Wohnbauleistung nicht zurückgefahren, im Gegenteil: Die Neubauleistung wird beibehalten, es gibt eine Sanierungsoffensive im Gemeindebau, im geförderten Wohnbau, aber auch im privaten Althaus ist es möglich, durch Förderungen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Das stärkt natürlich den Wirtschaftsstandort Wien, das sichert und schafft Arbeitsplätze, und das garantiert, dass in Wien Wohnen leistbar bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren - und das ist uns als Sozialdemokraten ganz wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte nun ein bisschen auch auf meine Vorredner eingehen. Zunächst zu meiner ersten Vorrednerin, Kollegin Frank. Zu den Betriebskosten werde ich nachher noch etwas sagen, aber wenn hier kritisiert wird, dass es so viele verschiedene Einrichtungen und Ordnungsgruppen gibt und niemand sich auskennt, kann ich dazu nur einen oder zwei Sätze sagen: Wohnen ist ein vielschichtiges Thema, Wohnen ist ein breites Thema, und die Angebote, die wir hier schnüren, sind auch vielfältig und wichtig. Wir haben ja seit Langem schon das Telefon 4000-8000, wo eine zentrale Stelle ist, wo man anrufen kann, wo man hingehen kann - zum Beispiel in der Bartensteingasse 9, ein Wohnzentrum - und sich dort erkundigen kann: Was trifft denn auf meine Bedürfnisse zu, was spricht mich an?

 

Und ich glaube, dass das auch ein richtiger Weg ist und dass es eben richtig ist, nicht eine Stadtpolizei zu haben, sondern dass es wichtig ist, auf die verschiedenen Bedürfnisse in den verschiedenen Bereichen einzugehen. Und weil Sie auch die Verwunderung darüber angesprochen haben, dass so viele Kontrollen gemacht, aber so wenige Strafen verhängt wurden: Genau das ist ja das Ziel, genau das wollen wir ja! Wir wollen ja vor Ort mit den Menschen reden und nur im Notfall Organstrafmandate oder Ermahnungen aussprechen! Und in der Regel und in den allermeisten Fällen genügt eben ein Gespräch mit den betreffenden Menschen. Und das ist auch der erfolgreiche Weg, auch wenn Sie das nicht so gerne wahrhaben wollen, weil Sie ja den Gemeindebau schlechtreden wollen und natürlich nicht damit zufrieden

 

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