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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 126

 

EUR betrifft - das sind ja nicht alle, denn es kommen ja leider nicht alle -: Das wird nicht in dem Ausmaß beworben wie das Parkbankerl, das auch wichtig ist und irgendwo steht. Das sind Dinge, die beworben gehören: Da gibt es ein Instrument - und das findet man sogar auf der Homepage der Gemeinde Wien -, und ich habe mit dem Rechtsanwalt Felix Ehrnhöfer eine Aktion vorgestellt, um die Mieten zu senken. Das geht jetzt genau in die Richtung der Richtwertmieten. Die Homepage heißt: „wenigermiete4you.at“ - das „for" ist in diesem Fall eine 4 -, und die Idee dort ist, ich gehe auf diese Homepage und schaue: Falle ich überhaupt in diese Regelungen hinein? Zahle ich zu viel Miete oder nicht? - Diese Seite verweist sogar auf eine Seite der Gemeinde Wien, weil die Gemeinde Wien dankenswerterweise eine Seite eingerichtet hat, wo man den Lagezuschlag und alles Mögliche automatisch ausgerechnet bekommt.

 

Dieses Instrument stärker zu bewerben, ist eigentlich nicht in erster Linie die Aufgabe der GRÜNEN, sondern das wäre etwas für die vielen Kampagnen, die Sie machen, das macht Sinn: Hole ich mir nicht 1,2 Millionen EUR in drei Jahren oder 400 000 EUR pro Jahr, sondern hole ich mir statt 400 000 EUR 800 000 EUR zurück von den Vermietern, die den Mietern und den Mieterinnen zu viel Geld abknöpfen?

 

Das war ein leichter Vorschlag, leicht umzusetzen. Da haben Sie jemanden in Ihren Reihen, der da sicher dahinterstehen würde. Es tut nicht Wiener Wohnen weh, denn dort sind die Mieten anders kalkuliert, sondern Sie sind genau dort, wo Sie sonst hinwollen. Ich verstehe nicht, warum für dieses Instrument sehr viel weniger Geld aufgewendet wird – „weniger" ist gut -, wieso dieses Instrument, im Verhältnis gesehen, nicht beworben wird, und andere Dinge, das schöne Wetter, zum Beispiel, schon. Das wäre doch etwas: ein Angriff auf jene Vermieter, die tatsächlich zu viel abzocken.

 

Und da kann auch die ÖVP nicht sagen, wir stehen hinter denen, denn: Die brechen die Regeln, die es schon gibt! Wer zu viel verrechnet, bricht bestehende Regeln! Da verlange ich kein neues Gesetz, keine neue Regelung, sondern alles, was ich verlange, ist, dass wir die Gesetze, die wir haben, einhalten. Und weil die Vermieter das nicht von selber tun, wird man das anders machen müssen.

 

Machen Sie das gemeinsam und bewerben Sie das! Das wäre einmal eine Werbeausgabe, die auch die GRÜNEN für sinnvoll halten würden - im Gegensatz zu vielen Inseraten, die wir täglich im „Heute" lesen, mit denen Sie sich in erster Linie eine freundliche Berichterstattung einkaufen, aber nichts zum Wohl der Wiener und Wienerinnen tun. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

16.10.38

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Seit 1919 regiert die SPÖ in dieser Stadt mehr oder weniger ununterbrochen – sprich, 91 Jahre -, seit 1945 auch mehr oder weniger allein. Und da waren 6 Jahre ÖVP/FPÖ-Regierung so eine Katastrophe für Sie?! Sie hatten ununterbrochen die Macht in dieser Stadt und glauben, dass 6 Jahre eine irre Zeit sind. Aber Angst kann man offensichtlich auch vor anderen Dingen haben. Und offensichtlich war es eine erfolgreiche Zeit, denn in dieser Zeit wurde das Hausmeistergesetz abgeschafft, das auf Privilegien gebaut hat, es wurde die Polizei zusammengeführt, was vorher die roten Innenminister nicht zusammengebracht haben. (GRin Nurten Yilmaz: Da „gratuliere" ich Ihnen aber jetzt! Da können Sie wirklich „stolz" darauf sein!)

 

Aber kommen wir nun zum Wohnbau. Der Wohnbau in Wien entfernt sich nämlich immer mehr vom Bedarf. Auch wenn der Herr Stadtrat sagt, er wünscht sich innerhalb von 3 Jahren 20 000 geförderte Wohnungen: Auf diese Zahl kommt er nicht ganz hin. Zwar haben wir jährliche oder eigentlich tägliche Jubelmeldungen über den Wiener Wohnbau, aber diese Zahl an geförderten Wohnungen werden wir nicht zusammenbringen (VBgm Dr Michael Ludwig: Wieso? Wieso glauben Sie das?), denn es gibt auch noch etlichen Rückstau. Ein Blick hinter die Kulissen lässt uns natürlich jenen (VBgm Dr Michael Ludwig: Da bin ich aber jetzt sehr neugierig!) - na schon! - Wurm erkennen, der offenbar auch beim Wohnbau und bei der Stadterneuerung grassiert: Stagnierende Sanierungsraten - wir könnten im Gemeindebau deutlich mehr Sanierung haben, als derzeit von Wiener Wohnen durchgeführt wird -, heruntergekommene Grätzeln, bürokratische Hemmnisse und mangelnde Förderungen für private Investoren. (VBgm Dr Michael Ludwig: Das sind aber jetzt Worthülsen! Was Konkretes?! Denn das sind nur Worthülsen!) – Nun, es gibt genug Beweise. (VBgm Dr Michael Ludwig: Zum Beispiel? Zum Beispiel?)

 

Aber ich möchte jetzt auf etwas zu sprechen kommen, das wir schon einmal diskutiert haben. Vor 14 Tagen hat sich nämlich unsere Landesparteiobfrau, Staatssekretärin Christine Marek, klar gegen die Schaffung eines neuen Hausmeistergesetzes ausgesprochen - ein Gefälligkeitsgesetz für die Wiener SPÖ, muss man sagen (VBgm Dr Michael Ludwig: Das ist ja herrlich!), das neue Privilegienjobs für rote Blockwarte schaffen will. Die ÖVP stellt sich klar auf die Seite der Mieter und Eigentümer (VBgm Dr Michael Ludwig: Der Eigentümer! Der Eigentümer! Das ist richtig!) - der Mieter und Eigentümer! (GR Heinz Vettermann: Hausherrenpartei! – GR Karlheinz Hora: Jetzt wissen wir es!) -, die sich nämlich gegen die Verteuerung des Wohnens aussprechen. Die Stadt Wien, die im letzten Jahr - nämlich unverhältnismäßig! - die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll in die Höhe getrieben hat, will mit dem Hausmeister-neu den Mieterinnen und Mietern noch weitere Kosten aufbürden. (GRin Nurten Yilmaz: Die Leute wollen es aber!) Das geplante Bundesgesetz sieht nämlich Regelungen für Materien vor, die bereits durch die derzeitige Rechtslage hinreichend geregelt sind, sagt die Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. (VBgm Dr Michael Ludwig: Na dann! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Auch wenn die SPÖ gebetsmühlenartig wiederholt,

 

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