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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 126

 

ausgesucht, nur damit man ein Gefühl dafür bekommt, was man momentan zahlen muss, wenn man sich um so eine Genossenschaftswohnung bewirbt.

 

Im 15. Bezirk in der Gasgasse/Zwölfergasse - ein schönes Projekt, noch nicht fertig, aber es schaut jetzt zumindest einmal danach aus, als ob es etwas werden würde -, 62 m²: über 400 EUR monatliche Kosten und über 30 000 EUR Eigenmittel. Dafür gibt es schon 162 Interessierte. - Nicht ganz günstig, sage ich einmal.

 

88 m² im 14. Bezirk, Hauptstraße - auch sehr schön, am Bach -: 580 EUR und 50 000 EUR Eigenmittel. Auch schon über 100 Interessierte.

 

Jetzt sagen wir einmal, es wäre eine Family mit mehr Kindern; 4-Zimmer-Wohnung, wieder in der Gasgasse, 116 m²: über 900 EUR Miete - 911,41 EUR im Monat - und 70 000 EUR Eigenmittel. - Das ist schon relativ viel Geld, wenn zwei Leute normal verdienen. Und was „normal verdienen" bedeutet, das hören wir ja hier immer, denn es wird morgen ein Antrag zur Abstimmung kommen, bei dem es um einen Mindestlohn von 1 500 EUR geht, und dieser Antrag wird nicht durchgehen. Also rechnen wir damit, dass Leute weniger verdienen als 1 500 EUR brutto. Und die sollen sich dann 70 000 EUR zusammensparen und dann noch 900 EUR im Monat drauflegen? - Na ja, es wird sich nicht leicht ausgehen. Das ist die Miete.

 

Das heißt, diese Leute – während wir hier, nicht die GRÜNEN, aber die Mehrheit in diesem Haus, sagen, Löhne unter 1 500 EUR sind völlig okay -, die können sich das nicht leisten. Sogar wenn sie es zu zweit heimbringen: Dann hätten sie netto ungefähr 2 600 EUR; davon 900 EUR Miete und einen Haufen anderer Kosten – es war die Rede von einer 4-Zimmer-Wohnung und einer Familie mit zwei Kindern. Die kommen schon ins Trudeln! Wir aber muten den Leuten Löhne von 1 000 EUR netto und weniger zu.

 

Die Genossenschaftswohnungen sind leider nicht mehr in der Lage - behaupte ich einmal -, Leuten mit normalem Einkommen auch tatsächlich den leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Denn da braucht man schon einen Kredit. 70 000 EUR haben die Leute nicht auf der Seite. Das haben die Leute nicht! – Für diese Wohnung gibt es noch wenige Bewerber. Da sind es nicht über 100. Da sind es jetzt einmal noch knapp 50. (GRin Nurten Yilmaz: ... ist aber ein schöner Durchschnitt für eine Stadt!) Na, bewerben tun sie sich. Das wissen wir ja, dass sich zum Glück viele Leute bewerben. (GRin Nurten Yilmaz: Die Leute bewerben sich ernst! – Ob sie es nehmen ...)

 

Aber wir sind uns einig, dass das für Leute mit durchschnittlichem Einkommen schon schwer zu erzielende Wohnungen sind. Das werden nicht alle zusammenbringen. Und ich sage ganz ehrlich, Anträge auf 1 500 EUR Mindestlohn, die klingen dann - einige werden wahrscheinlich sagen, populistisch. Wir alle hier herinnen verdienen mehr als das Doppelte, im Bruttobereich das Vierfache – denn hier sitzt niemand mit weniger als 6 000 EUR brutto. Der Antrag lautet auf 1 500 EUR, ein Viertel. „Sollen alle Leute in einem Monat so viel verdienen dürfen wie ein Gemeinderat in einer Woche - ja oder nein?", das ist eigentlich der Antrag. Es klingt schon ziemlich brutal, wenn man es so formuliert. Und die Antwort lautet in diesem Haus auch: Nein! Warum soll das so sein?

 

Die GRÜNEN werden diesen Antrag stellen. Wir haben ihn schon eingebracht, und wir werden morgen darüber abstimmen.

 

Und für den Fall, dass jetzt jemand sagt: Die Gemeinde Wien kann nicht die ganze Welt retten, und das können wir nicht machen für ganz Österreich!, gibt es noch einen zweiten Antrag, nämlich dass wir das in der Gemeinde machen: Die Gemeinde Wien schreitet voran im eigenen Bereich und setzt dort Mindestlöhne von 1 500 EUR fest – und, ja, auch um den Preis, auf der anderen Seite einzugrenzen. Das stimmt: Wir können nicht sagen, was IBM den Managern zahlt - man könnte über Steuerschrauben darauf Einfluss nehmen –, aber man kann in Wien sagen: Jeder und jede, der/die bei der Gemeinde arbeitet, bekommt 1 500 EUR, und wir dämmen gleichzeitig alle ein ab 5 000 EUR. Fangen wir an bei 5 000 EUR, damit wir alle dabei sind! Denn wenn wir 10 000 EUR sagen, ist wieder der Großteil von uns nicht dabei, und das sähe dann so aus, als ob wir Regeln machen würden, von denen wir nicht erfasst sind. Sagen wir daher: Über 5 000 EUR gibt es keine Erhöhung. - Das wäre ja möglich! Das sind relativ einfache Beschlüsse, und die Anträge dazu gibt es alle. (GRin Nurten Yilmaz: Aber die ... doch durch die Transferleistungen! Gratiskindergarten! Da kommst du leicht auf 1 500!)

 

Ganz kurz noch zurück zum Wohnen, zur Wohnpolitik. Alle sagen, Wohnen ist zu teuer: die Arbeiterkammer, die Mietervereinigung, also auch Ihnen nahestehende Vereinigungen. Es kommen immer wieder all die Zahlen, Mietzinsobergrenzen werden ständig gefordert – dazu gibt es Anträge von uns, die hier auch schon mehrheitlich angenommen wurden -, ebenso das Senken der Maklerprovisionen - das kommt jetzt vielleicht auch, dankenswerterweise, zumindest einmal von drei auf zwei Mieten, auf Bundesebene, falls man sich dann dort durchsetzt, vielleicht auch noch einmal im Gegengeschäft zur Mindestsicherung. Aber vielleicht kommt es irgendwann.

 

Wohnen ist zu teuer! Mietzinsobergrenzen! - Wenn man genau verfolgt, wer alles da Erfolge einfährt, dann kann man da die Mietervereinigung loben. Herr Niedermühlbichler, der Präsident der Mietervereinigung, hat in einer Aussendung gesagt, in den letzten drei Jahren wurden in Wien – war es Wien oder war es Österreich? – 1,2 Millionen EUR erstritten und zurückgeholt von den Hauseigentümern für Leute, die zu viel Miete zahlen, weil dieses ganze Instrument mit Lagezuschlägen und anderen Zuschlägen und Obergrenzen et cetera so undurchsichtig ist, dass Vermieter im Wesentlichen meistens einmal ein bisschen zu viel verlangen und dann warten, wer es einklagt - und der kriegt es halt zurück, und der Rest hat Pech gehabt. So habe ich einmal eine illegal bezahlte Ablöse zurückbekommen, und meine Nachbarn wollten sie nicht einklagen, weil sie sich mit dem Vermieter nicht anlegen wollten. Schade!

 

Und jetzt muss ich sagen, was diese 1,2 Millionen

 

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