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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 126

 

Mein nächster Antrag betrifft die VOR-Kernzonenerweiterung, denn es kann nicht sein, dass die Kernzone 100 vor dem Shoppingcenter Süd einfach aufhört!

 

Ein weiterer Antrag betrifft die Zweckwidmung des Nettoertrages der Parkometerabgabe. Auch das ist eine Uraltforderung.

 

Ferner bringe ich einen Antrag betreffend Erhaltung des öffentlichen Oberflächenverkehrs ein. Es kann nämlich nicht sein, dass man, wenn man eine U-Bahn-Verlängerung baut, ständig den Oberflächenverkehr einstellt. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Wir brauchen Feinverteilung, Herr Hora!

 

Ein weiterer Antrag betrifft die Verkehrsanschlussabgabe. – Betriebe mit hunderten beziehungsweise tausenden MitarbeiterInnen siedeln sich an, und der Betrieb muss keine Verkehrsanschlussabgabe zahlen. Was bleibt übrig? – Die MitarbeiterInnen kommen mit dem eigenen PKW.

 

Außerdem bringe ich einen Antrag betreffend eine sinnvolle Verlängerung der Linie 71 ein. Der 71er muss endlich wenigstens bis zum Knoten Karlsplatz geführt werden.

 

Der nächste Antrag betrifft Fahrplanänderungen bei den Wiener Linien. Vor zwei Jahren, nach der Eröffnung der U2 bis zum Stadion – Sie wissen am besten, wann diese war! –, wurden in aller Heimlichkeit die Intervalle aller Oberflächenverkehrsmittel verlängert. Die Frau Stadträtin hat davon nichts gewusst. Wir hätten das aber verhindern können. Es gab dann medial Gott sei Dank ein bisschen einen Tumult. Jetzt gibt es aber schon wieder das Gerücht, dass es, wenn die U2-Verlängerung nach Aspern kommt, wieder eine Intervallausdehnung geben soll. (GR Karlheinz Hora: Wo?) Fragen Sie nach bei den Wiener Linien! Sie haben ja Ihre Freunde dort sitzen!

 

Ein weiterer Antrag betrifft die ausnahmslose Bevorzugung des öffentlichen Oberflächenverkehrs. In Ihrer Budgetrede, Frau Stadträtin, haben Sie auch erwähnt, dass die Öffis schneller sind und den Autos davonflitzen. – Das stimmt ja gar nicht! Als Straßenbahnfahrerin weiß ich, dass man mehr steht als fährt! Daher beantragen wir die ausnahmslose Bevorzugung des öffentlichen Oberflächenverkehrs. - All diese Anträge sind zur sofortigen Abstimmung.

 

Wenn Sie es wirklich ernst meinen, Frau Stadträtin, dann stimmen Sie diesen Anträgen zu! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Die Frau Stadträtin kann nicht zustimmen!) Sie haben am Beginn Ihrer Budgetrede gesagt, dass Sie Ihre SP-Politik im Interesse der Wienerinnen und Wiener betreiben und deren Anliegen ernst nehmen. Stimmen Sie also unseren Anträgen zu. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gelangt nun Herr GR Dr Günther. – Bitte.

 

14.53.03

†GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Finanzstadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach der wunderschönen Fahrt mit dem Citybus der Grünen durch den 10. Bezirk zum Böhmischen Prater, nach einem schönen Ausflug durch den 10. Bezirk und einem netten Nachmittag im Böhmischen Prater erlaube ich mir, nun doch wieder zum Rechnungsabschluss 2009 und zu den darin befindlichen Problemen zurückzukommen.

 

Eines der Hauptprobleme ist die Neuverschuldung der Stadt mit insgesamt 491 Millionen EUR. Diese ergeben sich hauptsächlich durch das Ausfallen der Ertragsanteile des Bundes, die sich auf insgesamt ungefähr 400 Millionen EUR belaufen.

 

Dies war bereits beim Budget 2008 zu erwarten. Die Frage ist aber: Wie konnte es überhaupt so schnell dazu kommen? – Auslösend dafür war die Krise in den USA, die sehr schnell nach Europa übergeschwappt ist, und dieses Überschwappen wurde nicht nur durch die Probleme der Lehman Brothers, die in Konkurs gegangen sind und sehr intensiv mit Europa verbunden waren, verursacht, sondern wurde vor allem auch durch eine spezielle Budgettrickserei in der Europäischen Union ausgelöst.

 

Bereits im Jahr 2004, also zwei Jahre nach Einführung des Euro als Währung, haben Deutschland und Frankreich, die beiden großen Pole und auch die beiden großen Europole in der Europäischen Union, verhindert, dass sie selbst Strafzahlungen von 7,5 beziehungsweise 10 Milliarden EUR leisten müssen. Sie haben die Maastricht-Kriterien aufgeweicht, und das führte dazu, dass man in ganz Europa begann, die Budgetzahlen – sagen wir es einmal freundlich! – zu schönen. Übrig geblieben sind, wie man sieht, die so genannten PIGS-Staaten, nämlich Portugal, Italien, Griechenland und Spanien, und heute gehört auch noch Irland dazu.

 

Das Problem dabei ist, dass das dazu geführt hat, dass wir für Griechenland ein Maßnahmenpaket von insgesamt 110 Milliarden EUR schnüren mussten, das einerseits von der Europäischen Zentralbank und andererseits vom Internationalen Währungsfonds gestützt wird, und außerdem ein 750 Milliarden EUR Paket für die anderen Staaten, die ich gerade genannt habe.

 

Allein für das Griechenlandpaket hatte Österreich 2,5 Milliarden EUR beizusteuern. Das hat dazu geführt, dass die Ertragsanteile in der Zeit der Krise intensiv eingebrochen sind. Denken Sie zurück! Die Frau Stadträtin hatte im vorigen Rechnungsabschluss noch ein Maastricht-Positivum von 154 Millionen EUR und ist jetzt bei einem Maastricht-Negativum von 300 und einigen Millionen Euro. Und im Budget 2010, also für nächstes Jahr, sieht sie vor, 700 Millionen EUR als Maastricht-Defizit einzubringen.

 

Meine Damen und Herren! Es hat also Einbrüche der Wirtschaft gegeben, in einigen Belangen geht nur eine langsame Erholung vor sich, und das Ganze wird noch länger wirken. In Studien zeigt sich, dass dieser Einbruch in Österreich bis 2020, in Deutschland bis 2022 und in Japan bis 2089, also bis zur übernächsten Generation wirken kann.

 

Es hat intensive Einbrüche gegeben, und wir werden das in den nächsten Jahren Jahr für Jahr auch in Wien spüren. Was den Regierenden in der großen Koalition im Hinblick darauf, wie man das österreichische Budget

 

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