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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 126

 

terstand in manchen Bereichen könnte dafür durchaus besser sein, ich erinnere nur an die Baupolizei, und rechtfertigen viele Anschaffungs-, Arbeitsbeschaffungs- und sonstige Kosten. Wissen Sie, was eine Umfrage sagt? Dass nur 45 Prozent der Wiener sagen: Ja, die Verwaltung verbraucht zu viel an Geld; 28 Prozent hingegen sagen, nur 28 Prozent, die Verwaltung ist ineffizient. Und wissen Sie, was 54 Prozent sagen? Dass man in Wien nur dann weiterkommt, wenn man ein Parteibuch hat. Und nur 23 Prozent glauben, die persönliche Leistung bringt sie weiter. (GR Franz Ekkamp: Wissen Sie, was der Bezirksvorsteher von Döbling sagt? Wissen Sie, was der sagt?) Ja, das mache ich gerne. Ich sage Ihnen jetzt ein ganz ein gutes Beispiel. (GR Franz Ekkamp: Reden Sie einmal mit dem Bezirksvorsteher von Döbling, was der sagt!) Ja, das mache ich gern. (GR Franz Ekkamp: Reden Sie einmal mit ihm, was der sagt!) Ich rede sehr oft mit dem Adi Tiller, du weißt das, wir sehen uns ja öfter mal in Döbling und insofern können wir gerne einmal ein Dreiergespräch führen. Dann würde der Adi Tiller auch was anderes sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage Ihnen jetzt ein schönes Beispiel: Ein Wiener Filmemacher wollte eine Brücke benützen ... (Unterhaltung im Plenum zwischen SPÖ und ÖVP.) Wenn Ihr fertig seid, darf ich wieder weiterreden, Herr Kollege, okay? Beispiel eines Wiener Filmemachers, der wollte eine Brücke benützen, hat dafür ewige Zeit gebraucht und mindestens 17 Behörden waren involviert. Jetzt erklären Sie mir, was das für einen Sinn macht? Nämlich gar keinen. Ich glaube, es muss Schluss sein mit diesen vielfachen Doppelgleisigkeiten. (GR Franz Ekkamp: Wie genau?) Wir brauchen umgekehrt aktuelle, schnellere, effizientere Verwaltung. (GR Franz Ekkamp: Wie genau? Wie genau?) Na, das ist so, Sie wissen es ohnedies selber. Haben Sie schon einmal selber was angesucht bei der Stadt? Nein. (GR Franz Ekkamp: Ein Beispiel!) Ja, habe ich Ihnen gerade gesagt, ja, das ist so. (GR Franz Ekkamp. Ein Beispiel! – Aufregung bei der ÖVP.) Das ist so. (GR Franz Ekkamp: Ein Beispiel!)

 

Wir brauchen kürzere Ausschreibungen. Wir brauchen Verfahrensbeschleunigung. Wir brauchen attraktivere Fördermodelle und Sie wissen, dass das nicht funktioniert. Was machen Sie stattdessen? Einen Hundeführschein, der ein Murks ist. Was machen Sie noch? Einen Hausmeister wollen Sie einführen, den keiner will, der einen Haufen Geld kostet.

 

Ich glaube, die Probleme in dieser Stadt sind andere. Ich glaube, wir brauchen eine Politik, in der das Wirtschaften alle Querschnittsmaterien und alle Bereiche durchzieht, von der Arbeitsmarktpolitik bis zum Wohnbau, von der Stadtentwicklung bis zur Integration. Wir brauchen klar definierte zukunftsorientierte Politik in dieser Stadt. Was haben wir stattdessen? Ein Nebeneinander von Maßnahmen und unterschiedlichen Regelungen, die einander oftmals nicht verstärken, sondern aufheben. (Heiterkeit bei GR Franz Ekkamp.) Ich sage Ihnen jetzt ein paar Beispiele, warum ich glaube, dass das System so nicht mehr weitergehen kann:

 

Wir haben ein schönes Messezentrum gebaut, wunderschön. In Wahrheit ist das Messezentrum zu groß für österreichische Messen, zu klein für internationale Messen. Was dazu kommt ist, wir haben kein Verkehrskonzept. Und wenn die Frau StRin Brauner sagt: „Das ‚Viertel Zwei’, die neue WU-Entwicklung“, dann gebe ich ihr recht, das ist auch gut so, aber verantwortlich für die Verkehrsmaßnahmen ist die Stadt Wien. (GR Franz Ekkamp: Wurde das nicht in Ihrer Partei beschlossen?) Ja, das ist ja okay. Ich sage ja, das ist Zukunft. (GR Franz Ekkamp: Weil ihr das kritisiert!) Aber wo bleiben die Verkehrsmaßnahmen dort? Sind Sie schon einmal gefahren, wenn die Messe in Betrieb ist? (GR Franz Ekkamp: Ich fahre öfters dort!) Ja, und wo sind Sie im Stau gestanden? Auf der Ausstellungsstraße oder hinten? (GR Franz Ekkamp: Es gibt gute öffentliche Verkehrsverbindungen!) Und wenn gleichzeitig eine Sportveranstaltung ist im Stadion? (GR Franz Ekkamp: Es gibt gute öffentliche Verkehrsanbindungen!) Herr Kollege Ekkamp, Sie wissen es ja ganz genau. Sie müssen nur öfter in den Zukunftsbezirk Leopoldstadt fahren. Dann wissen Sie, wie das genau ausschaut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was passiert in Aspern? Ich zitiere es noch einmal, und wenn Sie sich erinnern, letztes Jahr beim Rechnungsabschluss habe ich ein A bis Z des Wiener Budgets gemacht und dort habe ich auch von Aspern gesprochen. Dort habe ich nämlich begonnen. Ja, wir können Wohnungen bauen und dafür muss ich der Stadt Wien auch ein großes Lob aussprechen, weil ich glaube, das hat die Stadt Wien über die Jahre sehr gut gekonnt. Aber was Sie nicht können, sind Betriebe entwickeln und ansiedeln. Der Fokus auf Wohnen ist viel zu wenig in Aspern, denn Betriebsentwicklung braucht Zeit und Geld und auch Finanzmittel. Das Engagement, das Sie hier machen, ist meiner Meinung nach fahrlässig, weil so wird Aspern nie funktionieren. Es wird eine Schlafstadt werden. Und wenn sich dann manche in der Donaustadt aufregen, dann ist es kein Wunder, denn wir brauchen nicht die x-te Schlafstadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was haben wir in der Flächenwidmung mit den EKZ-Widmungen gemacht? Aus vielen inneren Bezirken haben wir die Kaufkraft abgezogen. Wir haben Kaufleute geschwächt, unnötige Wegstrecken mit dem PKW zu den EKZs hervorgerufen. Wir haben heute Straßenzüge, die ausschauen wie, ich will jetzt keine Stadt nennen, aber ich glaube, es weiß jeder, was gemeint ist. Wir haben es nicht geschafft, die inneren Betriebe abzusichern, Arbeitsplätze zu sichern und die Verdienste der Kaufleute in diesen Straßen.

 

Was müssen wir tun? Wir müssen die Parallelwelten und die Doppelgleisigkeiten entfernen und Dinge, die manche in dieser Stadt schon tun, nicht zum x-ten Mal noch einmal aufnehmen. Wir brauchen nicht Drei- und Vierfach-Gleisigkeiten. Die Wirtschaftsagentur, ehemals der Wirtschaftsförderungsfonds, wie er sich so liebevoll nennt, hat letztes Jahr ganze zwei Betriebe neu angesiedelt. Jetzt weiß ich schon, da wird immer die Zahl der AVA mit hineingenommen. Es gibt das Projekt der „Lebendigen Straßen“. In Wahrheit ist es eine Kopie der Wiener Einkaufsstraßen und nicht mehr und nicht weniger. Innerhalb des Rathauses gibt es genügend Zustän

 

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