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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 126

 

interessant, einen Ausblick zu erhalten, wie es in den Jahren 2011, 2012 weitergehen wird. Es ist nicht anzunehmen, dass die Ertragsanteile massiv steigen werden. Es ist sehr wohl anzunehmen, oder ich hoffe es zumindest, dass Löhne und Gehälter steigen werden. Es ist auch anzunehmen, dass eine gewisse Inflation kommen wird, die, wie es halt im Normalfall ist, Sachen verteuert. Das heißt, wir werden mit durchschnittlichen Steigerungsraten beim Gesamtbudget, abzüglich diverser Durchläufer, von ungefähr 1,5 Prozent rechnen müssen. Und die Einnahmen werden nicht in diesem Maße steigen. Was bedeutet das für die Stadt Wien? Haben Sie vor, in dem einen oder anderen Bereich Gebühren zu erhöhen, Tarife zu erhöhen? Haben Sie vor, in dem einen oder anderen Bereich einzusparen, Personal zu streichen, was auch immer? Oder haben Sie vor, diese Differenz mit Fremdmittelaufnahme zu finanzieren? Es wäre einfach interessant, das zu wissen, um eine Perspektive für die kommenden Jahre zu haben.

 

Damit komme ich noch einmal zu den Fremdmitteln. Meine Kollegin, Maria Vassilakou, hat es schon angesprochen: Es gibt einen Rechnungshofbericht, der der Stadt Wien prinzipiell bis zum Jahr 2007 einen recht guten Umgang in der Fremdmittelgebarung, insbesondere bei Fremdwährungskrediten, zuspricht. Nur seit dem Jahr 2008 ist das anders. Wir haben im Jahr 2008 Kursverluste von ungefähr 62 Millionen EUR in Kauf nehmen müssen. Der Rechnungshofbericht spricht davon, dass die Stadt Wien die Möglichkeit der Absicherung durch so genannte Collaterals nicht nutzt. Wir haben jetzt, im Jahr 2009 – meine Kollegin Maria Vassilakou hat es gesagt –, ungefähr, vom Kursgewinn her, 2 Millionen EUR Kursgewinn gemacht, hat nur minimal diese 62 Millionen wieder wettgemacht und seit Jahresbeginn, mit heutigem Stand, haben wir Kursverluste in der Größenordnung von 65 Millionen EUR. Für nichts! Kursverluste für nichts und wieder nichts, sondern weil wir im Schweizer Franken drinnen sind. Mich würde auch hier die Strategie der Stadt Wien interessieren: Wie komme ich hier wieder weg? Wird das irgendwann einmal realisiert? Oder hoffen und warten wir darauf, dass der Euro im Verhältnis zum Schweizer Franken wieder steigt? Oder, und da frage ich jetzt auch ganz bewusst, hat die Stadt Wien, und der Rechnungshof hat das nicht gewusst, zwischenzeitlich tatsächlich eine Absicherung der Fremdwährungskredite getroffen, sodass sich die Kursverluste wieder ausgleichen? Dann würde ich aber ersuchen, diesen Punkt tatsächlich klarzulegen. Ansonsten finde ich es bedauerlich, wenn man in der Zeit von Jänner bis Juni mehr Geld durch Fremdwährungskredite verliert, als die ganze Zentralfeuerwache gekostet hat, wenn man knapp so viel Geld in einem halben Jahr, was die Stadt Wien alleine für Werbung ausgibt, einfach nur verliert.

 

Aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen wir das Budget ab. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Walter. Ich erteile es ihm.

 

11.56.02

†StR Norbert Walter, MAS|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Eigentlich müssten wir heute eine Trauerrede halten, denn der Rechnungsabschluss 2009 und der Schuldenstand, der die 2 Milliarden Grenze übersteigt, ist eine Rekordmarke (GR Franz Ekkamp: Jetzt sind es schon 2 Milliarden!), und darin sind die Schulden von Wiener Wohnen noch gar nicht eingerechnet. Das heißt nichts anderes, als, wo SPÖ draufsteht, sind am Ende rote Zahlen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verstehe schon, dass man in einer Krise durchaus Schulden machen kann. Das soll man auch, um weiterzukommen, neue Perspektiven zu eröffnen. Aber wo sind die Perspektiven, Frau Stadträtin? Ich kann sie nicht erkennen! Weil nur das Stopfen von Löchern wird für die Zukunft dieser Stadt ein bisschen zu wenig sein!

 

Wir sind heute an einem Punkt angekommen, wo wir, glaube ich, nicht mehr so weitermachen können. Das wissen und spüren die Menschen in dieser Stadt. Das System SPÖ ist in dieser Form ein Auslaufmodell! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es passt für die Zukunft Wiens nicht mehr. Deshalb glaube ich, ist am 10.10.2010 kein Taxi zu rufen, sondern sind neue Weichen zu stellen. Ganz besonders auch im Bereich der Wirtschaft brauchen wir neue Wege, neue Modelle. Der Weg, den die Stadt und die SPÖ gehen, führt in eine Sackgasse! Wir brauchen eine neue Politik, die auf aktuelle und künftige Herausforderungen eingeht, Visionen hat, Wachstum fördert, Unternehmerinnen und Unternehmern das Gefühl gibt, in Wien willkommen zu sein, daheim zu sein und die weiß, wohin die Reise der Stadt Wien geht. Geben wir Gründerinnen und Gründern Gründe zu gründen! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Tiefgründig!)

 

Rote Politik schafft keinen Wohlstand! Die Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Stadt sind diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen, die die Basis für Lebensqualität legen, für die sich die Stadt Wien so gerne rühmt. Die Lebensqualität ist, mit Verlaub gesagt, nicht nur alleiniges Verdienst der Stadt. Lebensqualität braucht Geld, Geld und nochmals Geld, und das verdient, mit Verlaub, die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP. – GR Franz Ekkamp: Das war unfair, weil die Wienerinnen und Wiener arbeiten auch sehr fleißig!)

 

Was brauchen wir? Richtige Rahmenbedingungen. Herr Kollege Ekkamp, das wissen Sie! Das stimmt. (GR Franz Ekkamp: Dann müssen Sie das auch erwähnen! Das ist unfair!) Ich sage Ihnen auch, warum. Sie arbeiten insofern, sie sind fleißig, sie bezahlen auch. Jede Wienerin und jeder Wiener bezahlt 50 Prozent mehr an Landes- und Gemeindeabgaben – insofern haben Sie recht –, als das ein Nichtwiener oder eine Nichtwienerin tut. Das heißt, rote Wirtschaft ist leider sauerstoffarmes Blut! Was soll ich sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was brauchen wir aber? Wir brauchen eine Senkung der kommunalen Gebühren. Herr Kollege Ekkamp, da können Sie mithelfen!

 

Wir brauchen einen Bürokratieabbau und nicht nur auf dem Papier, sondern auch in den Taten. Vorschriften und Formulare gibt es mittlerweile zuhauf. Ein nicht ganz üppiger oder ich sage einmal, ein sehr üppiger Mitarbei

 

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