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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 126

 

nicht in dem Ausmaß sinkt.

 

Was wir brauchen, ist, dass wir dazu aber auch solide Finanzen haben. Oberösterreich ist uns da vorausgegangen. Wir haben jetzt das Problem, dass dadurch, dass die finanzielle Situation, dass der Schuldenstand so hoch ist, dass das besonders schwierig ist und dass auch für die Zukunft ein Problem sein wird. Weil, wie gesagt, mit den Kreisky’schen Methoden der späten 70er und Anfang der 80er Jahre haben wir uns viele der Probleme eingebrockt, die wir auf Bundesebene in dem letzten Vierteljahrhundert zu lösen gehabt haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen daher nicht eine sinnlose Verschuldung in dieser Stadt, sondern was wir brauchen, ist eine effiziente, leistungsfähige und schlanke Verwaltung. Das wäre ein Punkt, der für die Wirtschaft und letztlich damit auch für die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt notwendig wäre.

 

Was wir brauchen, ist ein effizienter Einsatz von Ausgaben der Verwaltung und ein transparentes Gebühren- und Abgabensystem. Was wir brauchen, ist eine Stadtregierung, die sich tatsächlich um diese Stadt kümmert. Was wir nicht brauchen, ist die Mutlosigkeit der SPÖ, die Mutlosigkeit, die uns tatsächlich auf den Kopf fällt, die dazu führt, dass wir anders als die übrige Ostregion in den letzten Jahren verloren haben an Arbeitsplätzen, an Wirtschaftskraft.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Visionen brauchen wir. Warum diskutieren wir nicht über einen Ausbau des CAT nach Bratislava?

 

Warum diskutieren wir nicht über eine Erhöhung des Taktes des Wiener Twin City Liners, über einen Ausbau der Infrastruktur in den Norden und Süden. Wenn man sich anschaut, wie schnell bereits die Autobahn in Niederösterreich in den Norden ausgebaut wird und wie die Situation im Wiener Bereich ist: Das ist ein Zögern und Zaudern, ein Zögern und Zaudern zulasten der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vor wenigen Tagen haben wir wieder etwas über das Thema Breitspur nach Wien gehört. Ein interessantes Projekt, das viel bringt. Wo sind die Initiativen hier? Das ist tatsächlich eine Möglichkeit, dass Wien eine zentrale Rolle in der Verkehrslogistik Europas einnimmt. Wo sind die Initiativen? Man schaut zu, aha, die Slowaken wollen nicht, und so weiter. Wo ist die Initiative, dass tatsächlich die Breitspur an den Wiener Hafen angebunden wird und der Wiener Hafen dadurch eine andere Rolle spielen kann? Statt dessen wird kleinkarierte parteipolitische Polemik im Vorfeld eines Wahlkampfs betrieben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir uns erwarten, ist, dass deutlich mehr in dieser Stadt für die Zukunftsfähigkeit geschieht. Was wir uns erwarten, ist, dass sich in dieser Stadt ein Verwaltungssystem breitmacht, in dem tatsächlich eine Ansprechstelle für die Wirtschaft geschaffen ist. Warum haben Sie das noch nicht, warum ist das in anderen Bundesländern der Fall, aber in Wien noch nicht.

 

Was wir brauchen, ist, dass das Potenzial, das es in Wien gibt, deutlich besser genutzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was wir brauchen, ist, dass es wirklich Anstrengungen gibt im Bereich der Bildungspolitik, dass nicht die Schulbauten verfallen, dass nicht die Kinder in Containerklassen untergebracht sind, dass nicht Wien schläft, dass nicht die Stadtverwaltung von Wien einfach daran vorbeigeht, was gerade für die Kinder in dieser Stadt zu erfolgen hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Da haben Sie einiges zu erledigen, aber Sie haben es nicht getan. Die letzten neun, und am Ende neuneinhalb Jahre SPÖ-Alleinregierung sind eine Zeit gewesen, wo in Wien massiv vieles verschlafen wurde, wo Wien in den Fragen der Wirtschaft verloren hat. Nur Bequemlichkeit, nur angenehme Lebensqualität sind leider zu wenig. Was wir bräuchten, ist, dass hier tatsächlich für die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt etwas getan wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und das beginnt schon bei der Situation eines transparenten Budgets. Obwohl das immer wieder verlangt wurde, geschieht es noch immer nicht. Daher verlangen Fritz Aichinger und ich ein transparentes Wiener Budget. Wir verlangen, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, dass die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Stadt Wien im Sinne der Anregungen des Rechnungshofes transparenter, informativer und bürgerfreundlich gestaltet werden.

 

Insbesondere und vorrangig mögen folgende Punkte bei der Budgetdarstellung berücksichtigt werden: Eine öffentlich dokumentierte, mittelfristige Budgetplanung, eine Auflistung der Unternehmensbeteiligung der Stadt Wien. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist die Bilanz von neuneinhalb Jahren SPÖ-Alleinregierung in dieser Stadt, neuneinhalb verschlafene Jahre für die Wirtschaft, neuneinhalb Jahre Verschlafenheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt, (GRin Anica Matzka-Dojder: Nein!) eine SPÖ, die sich ausruht darauf, dass sie die Macht hat, aber nicht, was die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt verlangt.

 

Diesem Rechnungsabschluss können wir nicht zustimmen und wir wissen, dass die Wienerinnen und Wiener das Richtige am 10. Oktober tun werden, (GRin Anica Matzka-Dojder: Ja!) nämlich, dass die absolute Mehrheit der SPÖ vorbei sein wird. Das wird für die Wienerinnen und Wiener gut sein, das wird für die Wiener Wirtschaft, das wird für die Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

10.55.12

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir diskutieren heute über den letzten Rechnungsabschluss vor den Wahlen. Am 10. Oktober werden, das ist ja schon mehrmals heute erwähnt worden, am 10. Oktober werden die Wienerinnen und Wiener die letzten fünf Jahre, die letzten neuneinhalb Jahre bewerten, je nachdem, wie man es ansieht. Und es waren fünf gute Jahre für Wien seit dem Jahr 2005 unter der SPÖ-

 

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