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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 126

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in diesen 50 Minuten sehr vieles an Wahlkampfrhetorik gehört, und das, was wirklich in der Kleinkariertheit nicht zu übertreffen war, war der Angriff auf unsere Landesparteiobfrau und Spitzenkandidatin Christine Marek. Sie wissen ganz genau, dass es keine zweite Politikerin in dieser Republik Österreich gibt, die sich so aus ihrer Verantwortung als Familienstaatssekretärin um das Gratiskindergartenjahr bemüht und es auch durchgesetzt hat. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie lachen hier, Sie lachen hier deshalb, weil Sie davon ablenken wollen, dass Sie jahrelang hier Anträge niedergestimmt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie lachen deshalb, weil Sie sich mit den Themen, mit denen wir uns hier auch beschäftigen werden, auch in Anträgen, was die Qualitätssicherung, was das Qualitätsmanagement betrifft, einfach nicht auseinandersetzen. Sie lachen darüber, weil Sie nichts für den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze übrig haben, Sie lachen darüber, weil es Ihnen offensichtlich nicht um einen Kindergartenplan geht. Sie lachen darüber, weil Sie darüber hinweglachen wollen, weil Sie nicht über die Situation des Schulbaus in Wien reden wollen, oder darüber, was beispielsweise Wien, anders als andere Bundesländer, beispielsweise Vorarlberg, für die Pflichtschullehrer tut.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie das ernst, nehmen Sie das ernst und kümmern Sie sich tatsächlich um die Zukunftsfragen dieser Stadt gerade im Bildungsbereich.

 

Weil, was passiert denn wirklich hier, von der Schule angefangen bis zu den tertiären Sektoren in dieser Stadt? Was tun Sie denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, was überlegen Sie sich, und sollten Sie sich da nicht ein Beispiel nehmen etwa an München, wo gerade im Bereich der Medizin-Universtität, im Rahmen der Technischen Universität, eine zweite Medizin-Universtität geschaffen wurde. Ein hoch interessantes Beispiel. So etwas wäre doch durchaus, was gerade auch im Bereich von Drittmittelfinanzierungen eine interessante Alternative wäre und einen Beitrag dazu leisten könnte, dass Wien tatsächlich, wie Sie es nur plakativ angekündigt haben, eine zentrale Rolle in Mitteleuropa in Fragen von Wissenschaft und Forschung einnimmt. Das, was wir bisher nur gehört haben, ist maximal „more of the same“, eigentlich „less of the same“, weil wir nicht irgendetwas Neues von Ihnen gehört haben.

 

Wir haben es dagegen damit zu tun, dass der Schuldenstand aus dem Ruder läuft, wir haben es damit zu tun, dass in Fragen Wirtschaft und Arbeitslosigkeit Wien im Bundesländervergleich einfach in einer katastrophalen Situation ist, und Sie haben ja sogar angedeutet, dass durch die Entindustrialisierung Wiens wir sogar hier noch in eine viel kritischere Situation hineinkommen.

 

Was tun Sie, damit der Industriestandort Wien wieder einen anderen Stellenwert bekommt, was tun Sie, damit sich tatsächlich hier Unternehmen ansiedeln?

 

Sie tun nichts, Sie führen Wahlkampf, aber Sie verschlafen die Zukunft dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP).

 

Sie haben davon gesprochen, dass 200 Millionen EUR in die Wirtschaftsförderung gesteckt werden. Was sind diese 200 Millionen EUR, das ist ja leicht aufstockbar. Überlegen wir uns: 50 Millionen EUR Prater-Vorplatz, 50 Millionen EUR im Bereich Zentralfeuerwache, überall, wo Geld verschwendet worden ist. Stecken wir doch viel mehr in die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt, tun wir das, damit wirklich auch die nächsten Generationen noch Zukunft haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Rechnungshof, immer gut nachzulesen, zeigt in vielen Bereichen, wo man einsparen könnte. Nur in einem Bereich, bitte, halten Sie sich mehr zurück, weil das ist auch nicht für die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt gut, das ist nämlich die Frage der Gebührenanhebungen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist Wien tatsächlich Weltmeister, da ist Wien Vorreiter, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber da sollten Sie sich wirklich eher zurückhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist aber auch angebracht, nach 9 Jahren SPÖ-Alleinregierung hier einmal eine Bilanz zu ziehen, oder nach 15 Jahren Regentschaft von Michael Häupl. Dass wir heute um 21,5 Prozent mehr Arbeitslose in Wien haben als vor 15 Jahren und um 0,7 Prozent weniger Jobs.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lesen Sie nach, was Michael Häupl in seiner Antrittsrede hier im November 1994 gesagt hat. Er hat gesagt, sein Ziel sei, dass es in Wien keine Arbeitslosigkeit gibt. Das haben Sie auch in Zeiten vor der Wirtschaftskrise nie erfüllt. Im Gegenteil, Wien ist davongelaufen im Bundesländervergleich und durch die Situation im wirtschaftlichen Bereich hat ja sogar die Frau Vizebürgermeisterin klipp und klar gesagt, dass wir wahrscheinlich sogar zurückfallen werden, wenn die Konjunktur wieder anspringt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Bilanz von 15 Jahren Michael Häupl, das ist das Ergebnis von Ankündigungen, das ist das Ergebnis von 9 Jahren SPÖ-Alleinregierung.

 

Der Wähler wird am 10. Oktober sprechen und es wird gut für diese Stadt sein, wenn 9 Jahre SPÖ-Alleinregierung oder zu einer Zeit, wo sie 9,5 Jahre währen wird, diese beendet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was wir für die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt dringend brauchen, ist, dass mehr geschieht für den Mittelstand, dass eine aktive und attraktive Standortpolitik für diesen Mittelstand und für die mittelständische Wirtschaft erfolgt und dass für Leistungsträger etwas geschieht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sollte nicht das gelten, was Michael Häupl einmal gesagt hat: „Kein Mensch, mit Verlaub gesagt, wählt die SPÖ wegen ihrer Wirtschaftskompetenz.“ Das ist ja ein Offenbarungseid, den Sie leisten. Nur, das soll nicht zulasten der Wienerinnen und Wiener erfolgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Orientieren wir uns an anderen Bundesländern, orientieren wir uns an Oberösterreich, schauen wir uns an, wie dort die Situation ist. Ich bin überzeugt, dass in den nächsten Monaten durch die bessere wirtschaftliche Situation und die industrielle Situation Oberösterreichs da vieles anspringt und dass die Arbeitslosigkeit dort hinuntergeht, und dass die Arbeitslosigkeit leider in Wien

 

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