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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 126

 

bensmittel immer teurer werden, in der Gas und Strom und alles, was man braucht, immer teurer wird und in der die Mieten allein in den letzten 3 Jahren um 19 Prozent zugelegt haben, meine Damen und Herren.

 

Man kann nicht sprechen von sozialer Sicherheit und von sozialer Gerechtigkeit und dann einfach Menschen, die sich in einer Notsituation befinden, einfach auf sich allein gestellt lassen und sagen, schaut, wie ihr zurecht kommt, so viel Geld gibt es. Und das wissen wir, dass man davon überhaupt nicht leben kann, das nehmen wir einfach so zur Kenntnis, das ist euer Problem. Und damit komme ich abschließend auf die Art und Weise zu sprechen, wie die Stadt Wien ihr Budget gestaltet hat und schlussendlich auch gerüstet ist für die Budgetknappheit, die kommen wird, denn die Budgetnöte der Städte, wie gesagt, die kommen noch, und wir sollten gewappnet sein.

 

Eines kann ich Ihnen abschließend schon sagen, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie: Was die Stadt Wien alleine in diesem Wahlkampfjahr für Eigenwerbung zum Fenster hinauswirft, wie viel Geld die Sozialdemokratie für Eigenlob verheizt, im wahrsten Sinne des Wortes, tagein, tagaus, 100 000 EUR teure Inserate und weit mehr täglich, seitens der Stadt, seitens der Holding, seitens der Stadtwerke, seitens allem und jenem, was die Sozialdemokratie auch halbwegs in der Hand hat, und das, während gleichzeitig weiter gezockt wurde, während die Stadt zum Beispiel die Chance verabsäumt hat, aus Fremdwährungskrediten rechtzeitig auszusteigen, sodass wir auch da weiterhin Verluste einfahren. Ich meine einfach, dass diese Politik des Werbens und Zockens eine ganz schlechte ist. Und ich meine, dass die Wahl und das Wahlergebnis hoffentlich eines sein wird, dass mindestens in diesem Bereich ein Riegel der Verschwendung vorgeschoben wird. Wir werden jedenfalls an dem Rechnungsabschluss, in dem unter anderem 80 Millionen EUR für die Eigenwerbung der Sozialdemokratie, mehr oder weniger, teils offen und teils versteckt sind, sicherlich nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

10.35.44

†GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Vorsitzende hat eine Bemerkung gemacht, dass wir uns hier nicht mit Wahlkampf beschäftigen sollten. Aber wir haben 50 Minuten Wahlkampfrede von der Frau Vizebürgermeisterin gehört, und eigentlich hätten wir ein anderes Thema im Mittelpunkt haben sollen: Wie schaut es mit der Zukunftsfähigkeit dieser Stadt aus, wie schaut es mit der Zukunftsfähigkeit im Bereich des Wirtschaftsstandortes, des Industriestandortes Wien aus, und das in Verbindung beispielsweise mit dem Thema Wien als Grüne Stadt, als Green City?

 

Wenn ich die wirklich sehr kleinlichen Bemerkungen hier über Hamburg gehört habe: Orientieren wir uns daran, an den Besten, und nicht in kleinkarierter Wahlkampfmanier, wie das vielleicht in irgendwelchen Zelten ankommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und noch etwas: Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben davon gesprochen, dass Wien wächst. Was tut Wien, um demographiefähig zu sein, um die große Herausforderung für die nächsten Generationen dieser Stadt herbeizuführen, das hätten wir gerne gehört. Genauso wie etwa zum Thema Bildung. Dass wir bei der Bildung nicht nur erleben, was meine Vorrednerin gesagt hat, dass bei der Vermittlung der Deutschkenntnisse hier vieles viele Jahre versäumt wurde. Erinnern Sie sich, seit vielen Jahren hat die Wiener Volkspartei verlangt, dass wir den Gratiskindergarten, das letzte Gratiskindergartenjahr, ermöglichen. Das haben Sie abgelehnt, erst knapp vor den Wahlen sind Sie damit gekommen. Oder aber, in welchem Zustand die Pflichtschulen in dieser Stadt sind. Dieses Zerbröseln, dass die Kinder in Containern untergebracht sind, das ist die Situation des Bildungsstandortes Wien im Jahr 2010. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frau Vizebürgermeisterin hat davon gesprochen, dass mit ruhiger Hand die Wirtschaftspolitik dieser Stadt geführt wird. Ich würde sagen, mit zu ruhiger Hand. Mit zu ruhiger Hand, weil sonst würde nicht so weggespielt werden, dass wir es einerseits mit einem explodierenden Schuldenstand zu tun haben, 400 Millionen EUR mehr von 2008 auf 2009 ohne Hinzurechnung der Situation, rund 2,3 Milliarden EUR Schulden im Bereich von Wiener Wohnen und andererseits einer Situation, wo Wien, und zwar nachhaltig, die höchste Arbeitslosenrate hat, wo Wien massive Probleme schon vor der Wirtschaftskrise mit der wirtschaftlichen Situation gehabt hat. Es war ja irgendwie interessant zu hören, dass es sieben Bezirke in Wien gibt, die eine besondere Kaufkraft aufweisen. Dass darunter gerade ÖVP-Bezirke liegen, war interessant und das nehmen wir wohlwollend gerne mit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe den Eindruck gehabt, wenn ich mir das angehört habe, was Sie gesagt haben, dass Sie zwar auf die Jahre 1929, 1930 hingewiesen haben, aber dass Sie die Fehler der Kreisky-Ära nicht wiederholen sollten, nämlich die Schulden zu erhöhen, ohne entsprechende Substanz zu schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich würde mir erwarten, dass viel mehr gesagt worden wäre, wie man wirklich von Seiten der Stadt mit einem Ansprechpartner Wirtschaftsunternehmen hilft, sich wirklich hier anzusiedeln, damit nicht weiter Wien als Wirtschafts- und Industriestandort verliert. Das wären Fragen gewesen, mit denen wir uns gerne hier, auch in Ihren Wortmeldungen, auseinandergesetzt hätten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt immer die Mercer-Studie. Keine Frage, dass Wien für Manager, insbesondere was die Soft-Faktoren betrifft, eine ganz besondere Rolle spielt. Wien ist eine sehr angenehme Stadt, aber wo ist die Innovation für die Zukunft, dass Wien tatsächlich als Wirtschafts- und Industriestandort wieder einen anderen Stellenwert bekommt. Das wäre etwas gewesen, womit Sie sich in diesen 50 Minuten deutlich länger auseinandersetzen hätten sollen.

 

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