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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 102

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

So schwer wird das doch nicht zu klären sein, wer da recht hat, ob es nur im Stadtsenat beschlossen wurde oder im Gemeinderat. Ich gebe es zu, ich war nicht dabei, es war Anfang der 90er Jahre. Aber das wird sich doch binnen kürzester Zeit klären lassen, wer hier recht hat und wer nicht. Das ist nicht so schwer und vielleicht kann das noch irgendjemand tatsächlich in den kommenden Minuten machen. Es würde mich persönlich interessieren.

 

Nichts desto weniger, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ, lieber Kollege Strobl, manchmal macht’s ihr es einem schon schwer, wenn man einmal nicht, wo ich euch durchaus recht gebe, bei einem meines Erachtens übertriebenen Misstrauensantrag da als Oppositionspartei nicht zustimmen möchte. Diese Lobhudelei! Ich meine, mir tut ja die Renate Brauner wirklich leid, wenn das stimmt, was du gesagt hast, dass sie jeden Tag von in der Früh bis am Abend permanent nur an das Wohl der Wiener und Wienerinnen denkt! (GR Prof Harry Kopietz: Machst du das?) Liebe Renate Brauner! Ich wünsche es mir für dich, dass es anders ist, dass du ein Privatleben hast, dass du dich hin und wieder auch anderer Sachen erfreuen kannst, sei es Fußball ... (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist lieb von dir!) Nichts desto weniger (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist lieb von dir!), wer nur noch Politik im Kopf hat, der vergisst das Wesentliche im Leben, warum es sich zu leben lohnt. In diesem Sinne, liebe Renate Brauner, sage deinem Kollegen Strobl: Ganz so ist es nicht, auch ich nehme hin und wieder Auszeit. Das soll ja trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass es tatsächlich ... (VBgmin Mag Renate Brauner: Beim Fußball! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Na, im Fußball doch nicht. (VBgmin Mag Renate Brauner: Na ja bei Rapid! Oder bist du ein Salzburg-Fan?) Aber das ganze Leben ist nicht Politik und nicht das Wohl und Weh der Menschheit. (VBgmin Mag Renate Brauner: Du bist auch von einem Wiener Verein Fan? Also beim Fußball immer!) Na ja, da hätte ich auch etwas dagegen, wenn du tatsächlich von in der Früh bis am Abend nur an Fußball denkst. (VBgmin Mag Renate Brauner: Ich rede vom Fußball, Wiener Mannschaft!) Also lassen wir das einfach.

 

Nichts desto weniger noch einen Punkt zum Thema „untergriffig“. Ich denke, da müsst ihr der ÖVP nichts vorwerfen. Wenn man sich einzelne Presseaussendungen von euch ansieht, Homepage, Website, et cetera. Beim Thema Untergriffigkeit müsst ihr euch nichts mit der ÖVP schenken, auch nicht mit der FPÖ. Letztendlich die Einzigen, die tatsächlich versuchen, einen fairen Wahlkampf zu führen, das sind immer die GRÜNEN. (Beifall bei den GRÜNEN. – Heiterkeit bei der SPÖ. - VBgmin Mag Renate Brauner: Jetzt musst du aber lachen!)

 

Ja, ich weiß, warum ich es liebe, zu später Stunde zu sprechen. (Weitere Heiterkeit bei der SPÖ.) Fast am Ende, alle sind da, ein jeder würde sich freuen, wenn er heimgehen könnte, und da kann man doch ein bissel launigere Reden zu einem furchtbar ernsten Thema halten. (GR Prof Harry Kopietz: Ein Syndikatsvertrag zwischen den Grünen, Blauen und Schwarzen. – Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Es war eine unqualifizierte Wortmeldung. Macht nichts, kommen wir zurück zu einem Thema, was ja tatsächlich ... Wir haben es uns ja, wie gesagt, überlegt, Zentralfeuerwache im Unterschied, sage ich einmal, zum Prater-Vorplatz. Wir haben das auch besprochen. Es war zumindest sehr angenehm, dass Fehler eingestanden wurden, der eine oder andere Fehler, der so nicht passieren hätte dürfen wie die diversesten vidierungslosen Weitergaben von Geschäftsstücken und wie viele andere Punkte im Bereich der Zentralfeuerwache. Bei der Bank Austria sind wir in Wirklichkeit draufgekommen, dass Renate Brauner als Stadträtin eigentlich nicht zuständig ist. Es war vor ihrer Zeit als Finanzstadträtin und sie hat sich ja auch de facto als unzuständig erklärt. Das ist das gute Recht jedes Stadtrats, jeder Stadträtin, sich für unzuständig zu erklären.

 

Wie gesagt, es wird in knappen vier Monaten gewählt. Diese vier Monate werden wir jedenfalls dazu nutzen, um in einem fairen Wahlkampf möglichst viele Menschen zu überzeugen, damit sich nachher die Frage, ob Renate Brauner noch Stadträtin ist oder nicht, anderweitig stellen wird, weil ich denke doch, dass wir stark genug sind, um den Anspruch auf den Finanzstadtrat stellen zu können! - Danke sehr. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: So, zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle.

 

Im Antrag ist auch beantragt, dass in formeller Hinsicht die namentliche Abstimmung gemäß § 28 Abs 1a der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien begehrt wird und wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung.

 

Ich bitte Frau GRin Schrödl, mit dem Vorlesen der Namen zu beginnen.

 

Schriftführerin GRin Karin Schrödl: GR Dr Aichinger!

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja!

 

Schriftführerin GRin Karin Schrödl: GR Dr Aigner!

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja!

 

Schriftführerin GRin Karin Schrödl: GR Dipl-Ing Al-Rawi!

 

GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein!

 

Schriftführerin GRin Karin Schrödl: GRin Mag Anger-Koch!

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja!

 

Schriftführerin GRin Karin Schrödl: GRin Mag Antonov!

 

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