«  1  »

 

Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 102

 

lassen Sie mich ... Zur heißen Luft komme ich auch gleich. Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu diesem Misstrauensantrag sagen. Sie stellen hier einen Misstrauensantrag gegen unsere Finanz- und Wirtschaftsstadträtin, gegen unsere Vizebürgermeisterin, wo ich wirklich sagen kann, tagtäglich von in der Früh bis am Abend hat die Frau Vizebürgermeisterin nichts anderes im Kopf als wie sie die Wienerinnen und Wienern weiterhin (Heiterkeit bei der FPÖ.) unterstützen kann. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ein maoistischer Parteikongress!) Es geht in Krisenzeiten, in denen wir uns derzeit befinden, wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise (Große Aufregung bei der FPÖ.), da braucht es Personen, da braucht es Persönlichkeiten mit Führungsqualität (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ein maoistischer Parteikongress!), da braucht es Persönlichkeiten, die wissen, was sie tun und da braucht es vor allem auch Persönlichkeiten, die Mut haben (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) und die auch dementsprechend agieren. (Weitere große Aufregung bei der FPÖ.) Das macht die Frau VBgmin Mag Renate Brauner und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und vielleicht jetzt noch so ein kleiner Abstecher auch in den Humor und ins Kabarett. (Heiterkeit bei der FPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Der Unterschied ist, dass man beim Kabarett lacht!) Ja Ihnen ... Sie können gleich weitermachen. Sie können sich vielleicht alle daran erinnern, wie der Herr Strache beim Kaiser war und wie er damals vom Kaiser gefragt wurde: „Sagen Sie einmal, wie ist das? Wien hat, glaube ich, in der Lebensqualität welchen Platz? Den ersten? Und Sie wollen das ändern?“ Und jetzt sitzen Sie im gleichen Boot, weil was wollen Sie alles ändern? Sie wollen offensichtlich ändern, dass Wien die Nummer 1 bei der Lebensqualität ist, weltweit. Sie wollen ändern, dass Wien bei den Kongressen die Nummer 1 ist. Sie wollen ändern, dass bei den internationalen Betriebsansiedlungen die Stadt Wien die Nummer 1 ist. Und da kann ich schon wieder eine Geschichte von der Frau Marek erzählen: Sie macht heute eine Aussendung über den Wirtschaftsstandort Wien und schreibt auch da ganz klar etwas hinein, was nicht stimmt. (Aufregung bei der ÖVP.) Sie vergleicht, Sie sagt, Wien soll sich an Niederösterreich orientieren und schreibt von 170 Betriebsansiedlungen in Niederösterreich. Es gibt eine Aussendung von der „ecoplus“ von der zuständigen Landesrätin selbst ausgeschickt, da geht es um 73 Betriebsansiedelungen und –erweiterungen, inklusive Erweiterungen! Wir haben in Wien derzeit 98, wir hatten im Jahr 2008, worauf sich die Frau Staatssekretärin bezieht, 119 und das sind zwei Drittel aller internationalen Betriebsansiedlungen in diesem Land, die in Wien erfolgen. (Aufregung bei StRin Ing Isabelle Leeb.) Also Wien kann nicht so schlecht sein, wie Sie das immer darstellen! Und ich könnte diese (Beifall bei der SPÖ.) Liste natürlich noch fortsetzen.

 

Es wurde heute schon von meinen Kollegen gesagt zum Beispiel bei der Jugendarbeitslosigkeit. Auch hier ist die Stadt Wien Vorbild. Wir leben in einer der reichsten Regionen in Europa und Sie wollen das ändern! Wir nehmen das zur Kenntnis, dass Sie das ändern wollen. Sie wollen das verbessern. Vom ersten Platz wollen Sie wohin? Sagen Sie uns das bitte. (Heiterkeit bei den GRen Mag Alexander Neuhuber und Mag Wolfgang Jung.) Sie haben das mit der Mathematik offensichtlich noch nicht durchschaut.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dieser Misstrauensantrag gegen die Frau Vizebürgermeisterin ist nichts als billige Polemik. Es ist eine Bankrotterklärung, eine politische Bankrotterklärung vor allem der ÖVP, natürlich auch der FPÖ! (Aufregung bei der ÖVP.) Sie haben es ja heute schon selbst mehrfach angesprochen: Am 10. Oktober entscheiden die Wienerinnen und Wiener darüber und wir sehen wirklich in aller Gelassenheit diesem Tag entgegen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, man kann auch ein bisschen emotionsloser diskutieren. Ich glaube auch, dass man dem Redner auch zuhören wird können und wir haben ja nicht mehr so viele Redner vorgemerkt. Nur, man kann auch mit der Vorgangsweise der ÖVP nicht einer Meinung sein. Ihr Verhalten als „Sauerei“ zu bezeichnen, glaube ich, ist eine ungebührliche Bezeichnung und, GR Strobl, dafür muss ich dir einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr DDr Schock gemeldet.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Strobl hat hier eben gemeint, dass der Syndikatsvertrag betreffend den Flughafen Wien in diesem Gemeinderat hier beschlossen worden sei. Ich darf das berichtigen: Das ist die Unwahrheit. Dieser Syndikatsvertrag ist nicht in diesem Gemeinderat beschlossen worden. Richtig ist vielmehr, dass dieser Syndikatsvertrag von den Bundesländern Niederösterreich und Wien und damit auch von der Frau Brauner hinter dem Rücken dieses Gemeinderats und ohne Wissen dieses Gemeinderats abgeschlossen worden ist. Richtig ist weiters, dass die Frau StRin Brauner heute genau das diesem Haus, diesem Gemeinderat verschwiegen hat und, da sie diesen Syndikatsvertrag offenbar genau kennt, dass sie damit heute bewusst die Unwahrheit gesagt hat. Und richtig ist, meine Damen und Herren, dass die StRin Brauner mit dem heutigen Tage damit rücktrittsreif ist! (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Sie ist hysterisch! – VBgmin Mag Renate Brauner: Nicht hysterisch, sondern über Ihre lächerliche Verhaltsweise verwundert! – Aufregung bei SPÖ und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Dipl-Ing Margulies und ich erteile es ihm.

 

«  1  »