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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 102

 

Mehrheit.

 

Der nächste Antrag betrifft die Erstellung eines Stadtaktionsplans zur Halbierung der Kinderarmut bis 2015. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE stimmen zu, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag betrifft geförderte Kinderbetreuungsstunden für AlleinerzieherInnen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE sind dafür, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag von den GRÜNEN betrifft eine Wiener Grundsicherung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt von den GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der letzte Antrag ist ein Antrag aller Parteien bezüglich Verurteilung des brutalen Vorgehens gegen die friedliche Hilfsflotte in den internationalen Gewässern. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Nun kommen wir zur Dringlichen Anfrage der FPÖ. Wir kommen zu dem Verlangen, dass die von den GRen Mag Johann Gudenus, Veronika Matiasek, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Wolfgang Jung und Gerald Ebinger eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „SPÖ gefährdet den Finanzplatz Wien" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Ist eine Verlesung gewünscht? - Das ist nicht der Fall, dann gehen wir so weiter.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung hat sich Herr GR Mag Gudenus gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister!

 

Diese Dringliche Anfrage stellt einen weiteren Punkt dar in der heutigen Serie von vielen Kritikpunkten an der Finanz- und Planungspolitik in Wien. Wir wollen uns in dieser Dringlichen Anfrage konzentrieren auf die Verantwortung der Gemeinde Wien für das, was in den letzten Jahren und vor allem in jüngster Zeit im Bereich der Bank Austria passiert. Wir kommen also zu der Tragödie nächstem Teil in dieser Reihe von vielen Tragödien und Skandalen, die wir heute schon aufgezählt haben.

 

Ich kann feststellen, dass seit der Pressekonferenz, die unser Bundesparteiobmann am heurigen 13. April über das Thema „Droht ein neues Bankendebakel?" abgehalten hat, ein leises Raunen durch die Reihen der SPÖ, aber auch durch die Managerreihen der Bank Austria gegangen ist. Man merkt, dass sich hier eine gewisse Unsicherheit und auch Nervosität breitgemacht haben.

 

Man merkt, das Thema ist Ihnen sehr, sehr unangenehm, und zwar sogar so unangenehm, dass es letzten Donnerstag schon fast so weit war, dass diese Dringliche Anfrage nicht zugelassen wurde. Sie waren also knapp daran, diese Dringliche Anfrage nicht zuzulassen. Das sind wir aus der letzten Zeit schon gewöhnt, weil wir es auch bei der Dringlichen Anfrage im Landtag zu den türkischen Schulen von Herrn Bgm Häupl gesehen haben, aus rein fadenscheinigen, formelljuristischen Gründen, weil Ihnen eben gewisse Themen unangenehm sind. Aber eine solche Blöße wollten Sie sich hier kein zweites Mal geben, und Sie haben diese Anfrage doch zugelassen.

 

Worum geht es hier heute eigentlich? - Was wir mit dieser Dringlichen Anfrage aufzeigen wollen, ist die Tatsache, dass die SPÖ vor allem unter Bgm Häupl die profitabelste Bank Österreichs in den letzten Jahren verspielt hat und dass das, was davon übrig geblieben ist, auch noch verspielt wird. Wir wollen hier auch einige neue Aspekte anführen.

 

Ich möchte aber anfangs eines ganz klar und deutlich vorausschicken und sagen: Die folgenden Kritikpunkte gelten nicht der Bank Austria und ihren hervorragenden Mitarbeitern, sondern einzig und allein dem politischen Vorgehen der SPÖ unter Bgm Häupl und StRin Renate Brauner, denen anscheinend der Bankenstandort Wien vollkommen egal ist. Die Mitarbeiter der Bank Austria leisten tolle, hervorragende Arbeit, sie sind nur großteils und immer mehr und immer öfter wirklich frustriert, weil sie tatenlos zusehen müssen, wie eine erfolgreiche österreichische Bank zuerst ausverkauft, dann zerstückelt und filetiert wird, waidmännisch gesagt: ausgeweidet wird, könnte man sagen. Unser Vorwurf ist, dass Herr Bgm Häupl seine Schirmherrschaft, die er auf Grund des „Bank der Regionen"-Vertrages innehat, sträflich vernachlässigt und verletzt hat.

 

Gehen wir kurz zurück in die Vergangenheit: Bgm Michael Häupl tauschte im Jahr 2000 die Anteile der AVZ - das ist die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse an der Bank Austria - in Aktien der Hypo-Vereinsbank HVB um. Danach wurden diese Aktien in die eigens dafür gegründete AVZ-Stiftung eingebracht, die mittlerweile eben zur Stiftung geworden war. Vor drei Jahren wurden diese HVB-Anteile schließlich wieder getauscht, diesmal in UniCredit-Anteilsscheine.

 

Was geschah dann? Die Finanzkrise hat die der Stadt Wien nahestehende AVZ-Stiftung mit voller Wucht getroffen. Diese hat im Zeitraum 2001 bis 2009 rund 1,7 Milliarden EUR an Vermögen verloren. Die der Stadt Wien nahestehende AVZ-Stiftung war Großaktionärin der Bank Austria und hält nun rund 1 Prozent an der italienischen Großbank UniCredit.

 

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