Gemeinderat,
60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll -
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Situation. Ich glaube, dass ein Grund für diese schwierige Situation –
neben diesen ganzen Diskussionen, die es hier gibt, und natürlich neben dem
objektiven Kriterium, dass beim Skylink Dinge eben schief gelaufen sind, wo wir
noch nicht im Detail wissen, wie und warum, aber dass viel schief gelaufen ist,
liegt ja wohl mehr als auf der Hand, glaube ich – die Verunsicherung ist, die
in dem Unternehmen herrscht, und so wird es mir auch gemittelt, dass die
Verunsicherung, die in dem Unternehmen vorhanden ist, mit einer der Hauptgründe
ist.
Das halte ich gerade jetzt in Zeiten, wo es wirtschaftlich ganz
besonders schwierig ist, für ganz besonders schlecht, und jetzt Aufsichtsräte
auszuwechseln, abzuberufen, von denen wir wissen, dass sie als Vertreter der
Stadt langjährige, erfahrene Menschen sind, die sehr viel auch an Kontinuität
und Stabilität, an Wissen und Qualifikation mitbringen, halte ich nicht für
vernünftig. Ich denke eher – und das ist mein ganz klarer Auftrag und mein ganz
klarer politischer Wille –, es ist alles daranzusetzen, dass dieses Schiff im
wahrsten Sinne des Wortes, nämlich der Flughafen, wieder in gerade, stabile
Bahnen kommt, denn das ist es, was jetzt unbedingt notwendig ist, und dass
dieses Hick-Hack und diese Streitereien, die die ohnehin schon schwierige
Situation, die ohnehin schon großen Herausforderungen noch schlimmer machen, so
rasch wie möglich aufhören. (Beifall bei
der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke
für die Beantwortung der 3. Anfrage.
Wir kommen nun zur
4. Anfrage (FSP – 02132-2010/0001 – KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR
Dr Wolf gestellt und ist gleichfalls an die Frau amtsführende Stadträtin
der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke
gerichtet. (Erachten Sie die Wien Holding GmbH, die meist defizitär gebart
und ihre Kulturbetriebe wie etwa die Vereinigten Bühnen in der Vergangenheit
durch die stets steigenden Millionenbeträge der Steuerzahler subventionieren
ließ, für geeignet, eine hochqualifizierte Journalistenausbildung zu
organisieren?)
Bitte, Frau
Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrter Herr
Gemeinderat!
Sie fragen mich, ob ich die Wien Holding für geeignet hielte, eine hochqualifizierte
Journalistenausbildung am Standort Neu Marx zu organisieren. Das glaube ich
absolut. Die Wien Holding hat mit Marx und mit vielen anderen Playern gemeinsam
– es ist ja hier auch die Wirtschaftsagentur mit involviert – einen
Medienstandort geschaffen, der sehr, sehr gut unterwegs ist und der, glaube
ich, auch noch eine große Zukunft vor sich hat, außer wir schaffen es, sie auch
in so ein parteipolitisches Hick-Hack hineinzubringen, dass wir diesem Standort
auch noch schaden. Aber das hoffe ich doch stark, dass wir das nicht tun.
Nun konkret zu Ihrer Frage, nachdem sie so ein bisschen impliziert, die
Wien Holding würde jetzt selbst eine Journalisten- und
Journalistinnenausbildung anbieten. Auch hier muss ich mich leider wiederholen.
Wir haben die Informationen entsprechend weitergegeben, aber es hat leider
nichts genützt.
Die Wien Holding selber schafft die Voraussetzungen dafür, dass im Media
Quarter Marx auch das Thema Ausbildung eine zentrale Rolle spielen kann. Das
geschieht nicht aus Jux und Tollerei oder weil wir sonst nichts zu tun hätten,
sondern weil uns von vielen, vielen, vielen, die entweder im Media Quarter Marx
sind oder planen, sich dort anzusiedeln, oder Überlegungen diesbezüglich haben,
gemittelt wurde, dass das ein ganz wichtiges Element sei, das zu einem
erfolgreichen Medienstandort dazugehört.
Keinesfalls – das haben wir mehrfach gesagt, und ich hoffe, dass es mir
jetzt gelingt, es so deutlich zu vermitteln, dass das nicht noch einmal
behauptet wird –, keinesfalls versteht sich die Wien Holding dabei als
Ausbildungseinrichtung oder Ausbildner für Journalisten und Journalistinnen,
sie gründet auch keine Fachhochschule, keine Ausbildungseinrichtung, sondern
wird mit bestehenden Fachhochschulen, medienaffinen Einrichtungen und privaten
Unternehmungen kooperieren. – Das einmal, um das ganz klar zu machen.
Zum Zweiten: Dieser Fachhochschullehrgang heißt – und die Information
haben Sie ja – Film-, Medien- und TV-Produktion, und der Schwerpunkt – und auch
das haben wir wiederholt erklärt – liegt bei den wirtschaftlichen, technischen
und organisatorischen Fachkompetenzen, nämlich genau jener Ausbildungsschiene,
die noch nicht auf dem Markt ist. Genauso ist es beim Master-Programm
„International Media Innovation Management", einem Weiterbildungslehrgang
auf internationalem Niveau, genauso ist es bei der geplanten
Weiterbildungseinrichtung.
Das heißt, hier haben wir uns sehr genau angeschaut, was noch
notwendigerweise für den Markt und damit für den Standort sinnvoll ist. Und das
wird angeboten, und zwar nicht in der Form von selbst ausgerichtet, sondern in
der genannten Form.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke.
Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dr Wolf.
GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Danke, Frau Stadtrat! Ich nehme zur Kenntnis, dass
Sie, zum Unterschied vom vorliegenden Akt, die Dinge etwas anders darstellen.
Das ist Ihr gutes Recht. Tatsächlich ist im Akt die Rede davon, dass
eingerichtet werden soll und nicht kooperiert mit einem neuen
Fachhochschullehrgang, dass eine Publizistikakademie geplant ist, offenbar ein
neues Ausbildungsgremium für publizistisch oder medial tätige Menschen. Dass es
auch die Holding nicht macht, sondern offenbar eine Tochtergesellschaft, die
noch neu zu gründen ist, nehme ich gleichfalls zur Kenntnis als etwas, was
nicht so im Akt vorgesehen ist.
Konkrete Frage: Sie haben gesagt, es wurde Ihnen von
vielen Leuten gemittelt, dass es Bedarf nach zusätzlicher Ausbildung im
Medienbereich gäbe. Ich kenne diese Person, die Ihnen das gemittelt hat, diese
„viele Personen", über Wunsch eines einzelnen Herrn
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