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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 102

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich wünsche einen wundeschönen guten Morgen und bitte, die Plätze einzunehmen.

 

Die 60. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist hiermit eröffnet.

 

Entschuldigt für diese Gemeinderatssitzung, und zwar während des gesamten Tages, sind GRin Frank, GR Dr Günther, GR Mag Kowarik, GRin Novak, GR Parzer, GR Schreuder und GRin Dr Vitouch. Zusätzlich sind mir mehrere Personen namentlich genannt worden, die heute temporär entschuldigt sind, die ich aber namentlich nicht vorzulesen brauche.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP – 02136-2010/0001 – KVP/GM) wurde von Herrn GR Günter Kenesei gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um dramatische Kostenexplosionen bei Projekten wie der Sanierung der Zentralfeuerwache in Ihrem Ressort zu verhindern?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite!

 

Die erste Frage, die an mich gerichtet wurde, betrifft die Zentralfeuerwache.

 

Sehr geehrter Herr GR Kenesei – er schaut so verändert aus mit den Brillen –, einen schönen guten Morgen! (GR Günter Kenesei, die Brille abnehmend: Ist es so besser?) Ja, wunderbar! Ein vertrautes Gesicht in der Früh, das ist wunderbar. (GR Günter Kenesei: Aber leider unscharf!) Wir werden alle älter, das ist leider nicht zu verhindern, aber dankenswerterweise haben wir ja sehr gute Einrichtungen in der Stadt.

 

Also zurück zur Hauptfeuerwache. Ich darf im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage auf die Informationen verweisen, die ja auch schon im Kontrollausschuss diskutiert wurden und die dir ja auch bekannt sind. Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen worden, um den Umbau und die Beendigung des Umbaues der Zentralfeuerwache möglichst rasch, effizient und mit einem gedeckelten Betrag zu ermöglichen, und zwar schon vor Vorliegen des Kontrollamtsberichtes, aber natürlich auch noch mit den entsprechenden Schlüssen danach.

 

Zum einen ist eine Deckelung seitens der Finanz festgelegt worden, die keinesfalls überschritten werden soll und woran sich die Feuerwehr zu halten hat, natürlich unter Wahrung des Allerwichtigsten, wozu sie da ist, nämlich der Sicherheit der Wiener Bevölkerung, denn das ist immer die absolute, oberste Priorität. Aber unter dieser Vorgabe ist eben festgelegt worden, dass Effizienzsteigerungen, Einsparungsmaßnahmen so gemacht werden müssen, dass dieser Deckel keinesfalls überschritten werden darf.

 

Darüber hinaus – und auch das ist ja im Kontrollausschuss schon berichtet worden – hat es seitens der Baudirektion, der MA 34 und der jeweils fachlich zuständigen Abteilung, in dem Fall eben der MA 68, eine Vielzahl von Schritten gegeben, damit es in Zukunft besser gemacht werden kann und muss, denn entgegen den öffentlichen Darstellungen habe ich natürlich nie behauptet, dass bei der Zentralfeuerwache bei der Planung alles optimal gelaufen ist.

 

Dazu gehört, um jetzt einige Beispiele zu nennen, dass man in Zukunft bei so Großprojekten anders vorgeht. Denn das ist ja ein ganz spezielles Projekt, und das hat ja, glaube ich, in der Diskussion auch niemand bestritten, dass es besonders schwierig ist, während des laufenden Betriebes bei einer Einsatzorganisation, wo es um das Leben von Menschen geht, entsprechend Umbauten vorzunehmen, noch dazu in einem denkmalgeschützten Gebäude. Wiewohl ich auch hier, genauso wie im Kontrollausschuss und in meinen öffentlichen Äußerungen, nicht anstehe zu sagen, dass die Planung, gelinde gesagt, suboptimal gelaufen ist. Denn es ist ja auch allgemein festgestellt worden, dass hier kein Geld verschleudert oder gar irgendwie auf die Seite geräumt wurde, nein, überhaupt nicht, es ist nur nicht im Vorhinein alles so geplant gewesen, wie es gehört hätte, damit auch schon im Vorhinein die Summe, die es endgültig kosten wird, festgestanden wäre.

 

Das heißt, eine der Schlussfolgerungen daraus ist, dass man eben sehr individuell planen muss, je nachdem, ob es sich um eine Routineaufgabe handelt oder ob es so ein wirklich ganz spezielles Projekt ist, wie es die Feuerwache aus den genannten Gründen ist. Deswegen ist eine der Maßnahmen, die es in Zukunft geben wird, dass Projekte in Projektklassen eingeteilt werden. Routineaufgaben, also einfachere Aufgaben, sind Projektklasse 1, spezifische Aufgaben Projektklasse 2, während es sich in der Projektklasse 3 eben um ganz spezielle, unter ganz besonders komplexen Rahmenbedingungen stattfindende Projekte handelt.

 

Gleichzeitig wurden ein Projektportfolio und die Verwaltung desselben durch eine Projektportfolio-Group eingeführt, es ist bei der Steuerung der Projektabwicklungen eine Vielzahl von Verbesserungen und Detailmaßnahmen festgelegt worden, und es werden innerhalb der Abteilungen bestimmte Gruppen eingesetzt, die sich für ganz spezielle Bereiche der jeweiligen Projekte verantwortlich fühlen müssen, einschließlich der Definition, welche Gruppe entsprechend welcher Projektklasse tätig wird.

 

Es hat interne und externe Projektorganisations- und Projektablauffestlegungen gegeben, wiederum entsprechend diesem neuen Zugang der unterschiedlichen Projektklassen, inklusive einer im Vorhinein festgelegten Vorgangsweise, was man tut, wenn Änderungen des Projektes auftreten. Denn eines der Probleme – aber das ist ja auch allgemein bekannt –, mit denen wir beim Umbau der Feuerwache zu kämpfen hatten, war, dass es einerseits zu Projektänderungen gekommen ist, weil aus ursprünglich zwei Projekten eines gemacht wurde und weil es auf der anderen Seite zu Änderungen gekommen ist, die wirklich durch äußere Umstände – von einem sehr tragischen Unfall

 

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