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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 102

 

bis hin zum Papstbesuch –, durch äußere Einflüsse entstanden sind, die nicht beeinflussbar waren.

 

Das heißt, es gibt hier eine Vielzahl von Schlussfolgerungen, die auf Grund dieses Ablaufes, wie gesagt, von der Magistratsdirektion, der Baudirektion, MA 34 und den jeweiligen Fachabteilungen gemeinsam getroffen wurden, denn das war ja auch eines der Verbesserungspotenziale, die wir auf Grund dieses Projektes erkannt haben, nämlich, dass die Abstimmung in Zukunft noch besser funktionieren muss.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Die 1. Zusatzfrage wird von GR Kenesei gestellt.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, Frau Stadträtin!

 

Es ist zwar nett, dass es jetzt Projektgruppen und eine Einteilung gibt. Wie sehr vielen in diesem Haus bekannt ist, ist die MA 68, die Feuerwehr, seit Sie Stadträtin in diesem Haus geworden sind, in Ihre Geschäftsgruppen ressortierend. Zuerst beim Personal, als Sie Personalstadträtin waren, dann bei Ihnen als Gesundheitsstadträtin und jetzt als Finanzstadträtin, also schon eine lange Zeit, wo Sie sich offensichtlich für die Agenden der Wiener Feuerwehr zumindest politisch verantwortlich fühlen.

 

Meine Frage ist: Seit wann interessieren Sie sich auch inhaltlich für die Feuerwehr, denn dann hätte Ihnen auffallen müssen – schon bei der Feuerwache Döbling, aber auch jetzt bei der Zentralfeuerwache –, dass hier Arbeiten begonnen wurden, ohne zum Beispiel eine Wirtschaftlichkeitsbesprechung durchzuführen. Solche Sachen sind in einem politisch verantwortlichen Bereich einfach im Vorfeld abzuklären. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Feuerwehr und die MA 68 das alles ohne Ihr Wissen getan haben.

 

Daher konkret meine Frage: Seit wann interessieren Sie sich auch inhaltlich intensiv für die Feuerwehr und haben sie nicht nur zufällig in Ihrem Ressort? (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei de SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist eine interessante Frage. Grundsätzlich interessiere ich mich dafür, dass Menschen, wenn sie in dieser Stadt in Gefahr sind, sich darauf verlassen können, dass jemand kommt, der ihnen hilft. Grundsätzlich interessiere ich mich dafür, dass die Wiener Berufsfeuerwehr rund um die Uhr da ist für die Wiener und Wienerinnen. Grundsätzlich interessiere ich mich dafür, dass die Feuerwehr weit über das hinaus agiert, was man so laienhaft, wenn man an die Feuerwehr denkt, als deren Aufgabe sieht, nämlich Menschen aus brennenden Häusern, Fabriken oder Geschäftsbüros zu retten, sondern dass die Feuerwehr auch immer da ist, wenn es um hoch komplexe Einsätze geht, Einsätze, wo man eine chemische Fachausbildung braucht, Einsätze, wo man eine Spezialausbildung als Taucher braucht, und vieles andere mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

All das sind Dinge, die ganz hohe Anforderungen an die Kollegen und Kolleginnen bei der Feuerwehr stellen und die auch hohe Anforderungen an die politisch Verantwortlichen stellen, weil wir dafür auch die Rahmenbedingungen schaffen müssen. Die Fortbildung ist zum Beispiel eine ganz zentrale Frage, denn ein Feuerwerker oder eine Feuerwehrfrau, die vor vielen Jahren ihren Dienst begonnen haben, haben wahrscheinlich in dem Bereich, den sie heute erfüllen müssen, von der Seite der chemischen Anforderungen, von all dem, was es an neuen technischen Möglichkeiten gibt, von Autounfällen, gar keine Ahnung gehabt in ihrer ursprünglichen Ausbildung, weil es das damals alles noch gar nicht gegeben hat. Das heißt, da stellen sich jetzt hohe Anforderungen auch an die Rahmenbedingungen, auch an die Finanzierung, und dafür fühle ich mich verantwortlich und das ist auch meine Aufgabe.

 

Es ist sicher nicht meine Aufgabe, mich in Abläufe einzumischen. Das würden sich die Feuerwehrleute auch entsprechend verbieten, denn dazu bin ich nicht die Expertin und das tue ich auch nicht. Ich bin auch nicht bei Einsätzen dabei und sage ihnen, welches Strahlrohr sie einsetzen müssen oder wo der Taucher hinfährt und wie die Zille einzusetzen ist. Auch da bin ich nicht dabei, auch da mische ich mich nicht ein. Genauso wenig mische ich mich ein, wenn hier Projekte umgesetzt werden, im Detail und im Ablauf.

 

Ich bitte Sie daher noch einmal – das haben wir schon im Kontrollausschuss getan: Ich finde es bedauerlich, dass man bei so einer wichtigen Einrichtung wie der Feuerwehr, wo es ums Leben der Wiener und Wienerinnen geht, so – und da bin ich jetzt höflich – unpräzise ist in der Formulierung. Sie wissen ganz genau, dass es nicht so war, wie Sie es jetzt darstellen, dass hier ohne eine Wirtschaftlichkeitsbesprechung Akten durchgewunken wurden nach dem Motto „Es ist wurscht, was es kostet", sondern dass – und das haben wir sehr deutlich im Kontrollausschuss diskutiert – diese Wirtschaftlichkeitsbesprechung nachgeholt werden musste, weil wir Gefahr in Verzug hatten, weil es ein Urteil gegeben hat bezüglich dieses Nachbarhauses, für das wir jetzt das Projekt im Detail nicht kennen. Wir renovieren ja nicht nur ein Haus, sondern mehrere, die hier Am Hof sind und die gemeinsam die Zentralfeuerwache bilden. In einem sind auch noch Privatmieter drinnen, und diese Privatmieter hatten einen Aufzug, der kaputt war, und haben mit einem mietrechtlichen Urteil durchgesetzt, dass dieser Aufzug zu renovieren ist. Insofern mussten wir das sofort machen und konnten nicht das ganze interne Procedere abwarten.

 

Das ist genau dieser Punkt, den Sie angesprochen haben. Und das so falsch darzustellen, Herr Kollege Kenesei, nutzt weder Ihnen noch der Feuerwehr und vor allem nicht der Sache. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Baxant gestellt. – Bitte.

 

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr

 

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