Gemeinderat,
59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll -
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davon.
Jetzt stellt sich natürlich mindestens eine oder eigentlich zwei Fragen,
nämlich: Warum ist die Sanierung billiger geworden? Vorher war es eine
notwendige vorgeschlagene Sanierung, jetzt kostet sie die Hälfte. Entweder hat
man zuerst eine Sanierung verrechnet, die vom Preis her nicht gepasst hat - das
wäre besonders schlimm -, oder aber es wird jetzt dort eine schludrige
Sanierung vorgenommen, die dem nicht entspricht, was man machen müsste, weil
man sich mehr nicht zutraut.
Da muss man neue Wege finden. Wir nennen das die vergessenen
Gemeindebauten - das haben wir da herinnen ohnehin schon x Mal diskutiert -,
das sind meistens solche, die man nicht an den breiten Straßen gut sieht,
sondern die irgendwo ein bisschen hinten versteckt sind, so wie einer in
Floridsdorf, den wir besucht haben und der da auch schon Gegenstand war, und an
vielen anderen Ecken, wie dieser eben auch.
Für diese Sanierungen müssen wir uns überlegen, ob wir nicht neue
Instrumente finden, weil das tatsächlich nicht funktionieren wird: Die Miete zu
verdreifachen oder zu vervierfachen, wird nicht gehen. Da kann man
Contracting-Modelle entwickeln, wo die Leute dann wenigstens noch die gleiche
Mieten zahlen, wo die Energiekosten in dem Haus sinken, wo sie quasi über
Energiekosten eigentlich nicht mehr zahlen müssten, weil ja die Sanierung etwas
gebracht hat, quasi den Beitrag über viele Jahrzehnte. So eine Sanierung kann
ein Einzelner nicht immer machen, aber eine Stadt, eine Kommune kann es sich
leisten, in Jahrzehnten zu denken, und sollte auch in Jahrzehnten denken.
Wenn wir solche Modelle nicht machen, werden wir immer das haben, was
wir dort haben: eine Sanierung, die am Ende nicht dem technischen Stand entspricht,
die im ökologischen Bereich nicht passt, die am Ende die Heizkosten nicht so
weit senkt, wie es möglich wäre, und die damit auch nicht so sozial ist, wie
sie sein könnte. Es tut mir leid, dass man da keine neuen Ideen angeht.
Ich möchte aber noch ein paar andere Probleme ansprechen, die man uns
aus dem Gemeindebau selber zuträgt, und komme dann auf ein paar Schmankerln zu
sprechen, die auch die „Kronen Zeitung" immer wieder gerne aufbereitet.
Ich möchte nur ein paar Kleinigkeiten ansprechen, die wir hier immer wieder
hatten. Da rede ich jetzt nicht von den leer stehenden Wohnungen, wo die Leute
kommen und nicht verstehen, warum die Wohnung nicht vermietet wird, wo das
Weitergaberecht schon so exzessiv genützt wird, dass für den Enkel, der noch im
Volksschulalter ist, die Wohnung aufgespart wird, die zwischendurch leer steht.
Einen konkreten Fall haben wir Wiener Wohnen gemeldet, mit Zeugen und Zeuginnen
von dort, aber passiert ist nichts.
Wir hatten hier herinnen auch schon ein paar Mal Beispiele dazu: Wie
geht man mit den Leuten im Gemeindebau um? Wie werden sie behandelt? - Da waren
einmal die GRÜNEN betroffen, mit dem Schlüsseltheater vom 20. Bezirk. Wer
sich erinnert: Da hat das Anfertigen eines Schlüssels, damit man auch den
Müllraum benutzen kann, vier Monate gedauert, und es waren zehn Wege notwendig.
Das ist also ein bisschen aufwendig für einen Schlüssel, das geht zum Glück
normalerweise schneller.
Wir hatten diese entsorgten Fahrräder - denn gestohlen sind sie nicht
gewesen -, da hängt dort ein Zettel: Man darf sie drinnen stehen lassen. Am
nächsten Tag sind die Fahrräder weg. Übrigens haben wir hier auch schon darüber
geredet, da hat es geheißen: Wir kümmern uns darum. Die vier Fahrräder sind
verschwunden, drei Kinderfahrräder, ein Erwachsenenfahrrad - kein Ersatz,
nichts, sondern: Pech gehabt! Das haben wir hier vor dem Neujahr schon gehabt,
mittlerweile haben wir wieder so einen Fall. Wir haben es wieder gemeldet und
werden schauen, ob es diesmal etwas nützt.
Die falschen Vermessungen, die verschimmelten Bauten, das ganze
Spektakel rund um den Hugo-Breitner-Hof mit falsch vermessenen Anlagen im
Freien, das hatten wir alles schon. Ich möchte heute aber etwas Neues bringen:
„Wilder Streit um Müllcontainer" nennt sich das in der „Kronen Zeitung".
Da geht es darum, dass eine Mieterin, eine Pensionistin im Gemeindebau in der
Wehlistraße, keinen Schlüssel für die Waschküche und keinen Schlüssel für den
Müllraum hat. Jetzt geht sie her und sagt: Das hätte ich aber gern. Da steht
dann drin: Mit der Dame gibt es seit vielen Jahren große Probleme, sagt Wiener
Wohnen. Das mag sein oder nicht sein, das möchte ich gar nicht im Einzelnen
beurteilen, ich wohne nicht in der Wehlistraße. Da gibt es Beschwerden von
anderen Mietern und so weiter und so fort, laut Wiener Wohnen. Aber den
Schlüssel hat sie trotzdem nicht bekommen.
Jetzt muss man sich schon überlegen: Wenn die Frau dort wohnt, wo soll
sie denn den Müll hintragen? - Die Antwort war tatsächlich: Sie soll den Müll
eben außerhalb des Hauses entsorgen, sie soll einfach den Mülleimer nehmen, zur
nächsten Straßenbahnstation gehen und das dort hineinwerfen. Das sind keine
Antworten für eine Pensionistin! Wurscht, ob es sich um eine sehr rüstige,
freundliche ältere Dame handelt oder ob sie ein bisschen mehr Schwierigkeiten
macht, das ist doch kein Umgang. Die Mieterin fühlt sich gemobbt, das würde ich
auch sagen.
Wenn man das alles zusammenrechnet, ich weiß, dann heißt es immer:
Einzelfälle! Deswegen muss man immer daran erinnern, dass wir ja hier immer
wieder Fälle bringen, nämlich ohnehin alle Fraktionen. Es sind mir zu viele,
und da hätte ich einfach gerne einen anderen Umgang.
Ein seriöses Thema, das tatsächlich für steigende Schwierigkeiten sorgt,
ist die Delogierung beziehungsweise die Delogierungsprävention. Wir haben im
Gemeindebau schon einmal 1 200 Delogierungen im Jahr gehabt, momentan sind
es wieder 1 000. Es waren schon einmal unter 700. Es hat wieder
zugenommen, schon vor der Krise, und mit der Krise noch verschärft.
Gleichzeitig damit, dass die Delogierungen
hinaufgegangen sind, ist die Delogierungsprävention, die unter anderem von der
MA 40 erledigt werden soll, ist die Arbeit - nicht von der MA 40, von
den Leuten selber, aber
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