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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 89

 

rätselhaft.

 

Tatsächlich haben jedoch 23 Ordnungsberater in den letzten 6 Monaten laut Ihren Angaben 10 000 Vorfälle geklärt. Das ist gut so, aber es hätte nicht eskalieren müssen, hätte man schon vor Jahren den Anträgen der FPÖ Rechnung getragen und schon früher damit begonnen zu sehen, wie Müllräume, wie Fahrradabstellräume, wie verschiedene Straßenecken und Parkanlagen aussehen. Aber Sie haben alles negiert, was von der Opposition kam, und brüsten sich jetzt mit Dingen, die eine Menge Geld kosten.

 

Gebietsbetreuungen, Hausbetreuungen, Gartenbetreuungen, Ordnungsberater, Night und Waste Watchers, und wie sie alle heißen mögen, hätten als eine einheitliche Sicherheitswacht zusammengefasst werden können, und es müssten nicht riesige zusätzliche Verwaltungsapparate bezahlt werden. Allein die Augenauswischerei, kurz vor der Wahl für Ordnung, Sicherheit und Recht zu plädieren, während man jahrelang diese Mängel als nicht vorhanden geleugnet hat, ist mehr als durchsichtig und leider auch für die Mieter beziehungsweise die Steuerzahler dieser Stadt mit enormen Kosten verbunden, die durchaus, wenn schon nicht vermieden, so doch deutlich hätten eingeschränkt werden können.

 

Zum Schluss möchte ich mich noch kurz mit einem Punkt der Dringlichen Anfrage auseinandersetzen. Wir haben sehr viel von Transparenz gesprochen, und jetzt geht es um die Transparenz der Wohnungsvergabe. Es soll hier nicht eine Ausländerdebatte werden, sondern es geht mir darum, dass mit zweierlei Maß Wohnungen vergeben werden, unabhängig von Bedarf und Erfüllung der Kriterien.

 

Während Wiener Jungfamilien oft auf kleinem Raum leben und einen gültigen Vormerkschein haben, während sie permanent zurückgereiht werden - und es ist nicht schwierig, das im Computer zu verfolgen -, gibt es andererseits selbst bei Schulungen folgende Anweisungen. Es geht hier um das Projekt Change - Mission von Wiener Wohnen. Zielgruppe sind alle Personen, die auf Grund ihres Einkommens, ihrer Lebenslage, ihres Alters oder ihres Migrationshintergrundes in Stadt Wien-eigene Wohnungen einziehen sollen oder dort bereits wohnen.

 

Jetzt frage ich mich: Warum muss hier der Migrationshintergrund als eigene Gruppe ausgewiesen werden, würde er doch sowieso in die Gruppe der Personen auf Grund ihres Einkommens, ihrer Lebenslage oder ihres Alters fallen? Aber selbst auf unsere Anfragen, wie es denn aussieht mit Bewohnern mit Migrationshintergrund, nennen Sie nie Zahlen, obwohl Sie selbst Computerprogramme mit genau diesem Punkt bei Change - Mission von Wiener Wohnen haben. (Zwischenruf von VBgm Dr Michael Ludwig.) Dann verbreiten Sie es nicht. Es sind Ihre Zettel, nicht die der Frau Frank, auf denen steht, dass Personen mit Migrationshintergrund als eigene Gruppe zu behandeln sind. Wir verstehen das nicht.

 

Ich habe noch so viel Zeit, Ihnen zwei Beispiele zu diesem Punkt zu sagen. Ich möchte auch hinterher nicht hören: „Einzelbeispiele". Denn wenn Sie mir dann sagen, es handelt sich in allen Fällen nur um Einzelbeispiele, dann bin ich überzeugt davon, dass Sie nicht mehr wissen, was in dieser Stadt los ist. Denn diese Einzelbeispiele stehen immer für eine Gruppe von Leuten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn eine Gruppe, wenn ein Ehepaar, wo er Österreicher ist, immer in Österreich gelebt hat, vielleicht mit Ausnahme der letzten drei, vier Jahre, aber er selbst im Ausland für Österreich gearbeitet hat und dort eine Ausländerin heiratet, und er kommt nach Österreich und sucht bei Wiener Wohnen um eine Wohnung an, wird er abgewiesen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sicher!) Aber einer von Wiener Wohnen sagt dann: „Na, Sie haben doch eine Frau, die Griechin ist, schicken Sie sie her.“ - Sie kam hin und bekam drei Schlüssel für drei verschiedene Wohnungen! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist immer so eine Raubersg'schicht!)

 

Nein, das sind keine Märchen. Jetzt seien Sie doch nicht immer so realitätsfremd! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wer? Wo? Wann?) Sie wollen es nicht hören. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Dann können wir darüber reden!) Ich habe nicht so viel Zeit, Frau Stadträtin, es ist nicht Ihres! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wer? Wo? Wann?) Ja, das ist das Nächste: Wer, wo, wann - Ihr ganzes System beruht nur auf Denunziation! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wenn ich schreibe, in der Wohnhausanlage Feuchterslebengasse 67 passieren diese und jene Dinge, dann bekomme ich von Wiener Wohnen den Brief: Schreiben Sie den Beschwerdeführer, sonst können wir dem nicht nachgehen! - Es spielt doch keine Rolle, wer sich darüber beschwert hat, dass der Müllraum übergeht, dass der Fahrradraum gesteckt voll mit Dreck ist, das spielt keine Rolle. Aber Sie nehmen es nicht zur Kenntnis. (GR Siegi Lindenmayr: Sie erfinden ja diese Fälle!) Nein, Sie wollen einem den Schwarzen Peter zuschieben, wo Sie die Verantwortung übersehen haben, das ist der springende Punkt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel: Eine tüchtige Türkin, die in Linz gelebt hat - sie war Zahnarztassistentin, ihr Mann LKW-Fahrer -, bekommt ein Baby, kündigt und sagt: Ich gehe nach Wien. Die Kollegen wollten sie dort überreden. Sie war 14 Tage in Wien und hatte die Gemeindewohnung! Die Österreicher bekommen sie nicht. (GRin Nurten Yilmaz: Das kann auch nicht sein! Zwei Jahre ...!) Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Alles verleugnen und sich letztlich in der Zeitung präsentieren, dass doch die FPÖ recht hat, das ist ja das Größte! Ich meine die Gründe des Einkommens - das habe ich Ihnen schon vorgelesen -, aber auch die Fülle von Missständen im Wiener Gemeindebau wie mangelhafte oder versäumte Sanierungen, ständige ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sie tun nur vorlesen! Das ist ja keine Rede!) Es ist ohnehin meine Rede! Herr Dr Stürzenbecher, machen Sie es, wie Sie wollen, darum geht es ja nicht.

 

Ich meine, die ständige Erhöhung der Betriebs- und Energiekosten inklusive Haus- und Gartenbetreuung, die Anhebung von Kategorie- und Richtwertmietzins sowie

 

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