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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 89

 

persönliche Meinung, mag sein, dass andere es anders sehen. Aber wenn im Wahlkampffieber zum Beispiel vor einer Wirtschaftskammerwahl suggeriert wird, es wird etwa bei der geplanten Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz gleich zu einer Gebührenerhöhung kommen, dann stimmt das so nicht, weil nämlich die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz überhaupt nichts mit den Gebühren zu tun hat.

 

Ein ähnlicher Vorfall: Ein Gemeinderatskollege von der Volkspartei äußert sich Ende Jänner dieses Jahres wieder zu den überbordenden Wassergebühren und zu den Erhöhungen. Ausgeblendet hat er in seiner Aussendung natürlich, dass die Wassergebühren seit 15 Jahren nicht erhöht worden sind und die Gebühr zum Beispiel von der Valorisierung ausgeschlossen ist. Das war nicht beinhaltet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, das sollten die Mitglieder dieses Hauses durchaus wissen. Manchmal sage ich, Unwahrheiten werden auch nicht wahr, wenn man sie fünf oder zehn Mal wiederholt, es bleibt immer eine Unwahrheit. Wahr ist vielmehr - das hat unsere Frau Vizebürgermeisterin schon gesagt -, dass Wien die höchste Versorgungsqualität bietet. Ich sage es noch einmal - ich habe es schon einige Male gesagt -: Top-Qualität wird es oder kann es nie zum Nulltarif geben, aber trotzdem bietet die Stadt Wien diese Versorgungsqualität zu fairen Preisen an.

 

Die Beispiele sind schon genannt worden, und ein Vergleich lohnt sich ja immer, gerade im Bereich der Gebühren. Zum Beispiel die Müllentleerung: in Wien knapp 4 EUR, in Bremen fast 10 EUR, in München 7 EUR. Aber schauen wir gar nicht so weit, es gibt ja Städte in Österreich, wo auch die ÖVP regiert oder wo jetzt die FPÖ in einer Koalition mitregiert. Zum Beispiel Klagenfurt: Mehr als das Doppelte kostet es dort. Oder auch in Graz - das kennen wir schon sehr lange - kostet eine Entleerung mehr als das Doppelte. Da macht also der Vergleich schon sicher!

 

Zusätzlich - und auch das wird immer ausgeblendet, anscheinend bewusst ausgeblendet - bietet Wien noch 19 Müllsammelplätze gratis an. Auch die Biotonnen werden gratis entsorgt, nicht so wie in Niederösterreich, wo man dafür wieder extra bezahlen muss.

 

Oder zur Wassergebühr: Sie wissen, Trinkwasser von höchster Qualität im weltweiten Vergleich, sogar in Hitzeperioden wird das angeboten. Das ist ja etwas, und darauf sind die Wienerinnen und Wiener auch stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Kubikmeter kostet die Hälfte dessen, was er zum Beispiel im oft zitierten Stuttgart kostet; mag sein, dass sie dort ein teureres Wasser als wir haben. In Hamburg ist es nicht so teuer, kostet aber immerhin noch 40 Prozent mehr als in Wien. In Graz ist es auch um 40 Prozent teurer. In Mödling, nebenan in einer kleinen Stadt, ist es teurer; wahrscheinlich ist klein etwas teurer in der Verwaltung und in der Gestaltung, soll so sein.

 

Ich denke, erst wenn man sich alle die Investitionen anschaut, die diese Stadt noch leistet, dann sieht man, welchen Stellenwert diese Gebühren haben, was alles mit eingerechnet wird und wo die Stadt auch noch zuschießt: 120 Millionen EUR jährlich in die Trinkwasserversorgung, 12 Millionen EUR in die Bewirtschaftung unserer Quellgebiete. Oder die Müllverbrennungsanlage Pfaffenau: 220 Millionen EUR. Die EBS haben wir vom Stadtwerkeausschuss besucht, die modernste Kläranlage Europas ist um 225 Millionen EUR erweitert worden. Abfalllogistikzentrum Simmering: 45 Millionen EUR. Anschließung oder Aufschließung neuer Entwicklungsgebiete wie Aspern, Eurogate oder Hauptbahnhof: 25 Millionen EUR.

 

Meine Damen und Herren! Diese Investitionen sichern unsere Zukunft, sie sichern auch 9 000 Arbeitsplätze. Sie sehen, wir in Wien setzen auf Nachhaltigkeit und überlassen nichts dem Zufall. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.) Ich denke, man soll den Menschen die Wahrheit sagen und nicht irgendetwas versprechen mit 500 EUR, weil Kärnten da ein schlechtes Beispiel ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Diskussionsbeiträge haben eindeutig bewiesen, dass mit den so genannten Zuschüssen aus dem Budget von 600 Millionen EUR zu den Gebühren, zu den 29 Gebühren und Abgaben, faktisch keine Deckung gegeben ist und dass die Preise, die den Wienerinnen und Wienern angeboten werden, trotzdem sehr fair sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung des von der ÖVP eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrags betreffend transparentes Wiener Budget. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Henriette Frank und Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein eingebrachte, an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Unsoziales Wien - Das Bummerl hat immer der Mieter" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde verzichtet.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Frau GRin Frank das Wort.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Der Mieter hat immer das Bummerl", das haben wir uns gewählt, denn es ist ganz egal, was in dieser Stadt passiert: Zahlen muss es entweder der Mieter oder der Bürger, auch im privaten Bereich, das ist einmal Tatsache. Auch wenn manchmal die SPÖ glaubt, dass sie die

 

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