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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 89

 

alle Jugendlichen." - Monika Vana hat, auch heute am Vormittag, schon einige Male darüber gesprochen: Es fehlen 1 000 Lehrplätze. Wir haben rund 10 000 Jugendliche, die gerne eine Arbeit hätten und keine haben. Und vor allem greift die Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche dort nicht, wo sich Jugendliche einen bezahlten Lehrplatz wünschen. Dafür haben wir hier wieder für den „Kurier", die Junior-Page, 10 000 EUR ausgegeben. Dafür wären schon wieder Maßnahmen, Initiativen, Förderungen möglich gewesen.

 

Vor allem, schauen wir uns einmal an: Wer liest denn das? In welchem Teil ist denn das geschaltet? - Das ist in der Business-Beilage des „Kurier". Da wird man die Zielgruppe, nämlich die Zielgruppe der Jugendlichen, die die Kümmer-Nummer anrufen sollen, aber wirklich direkt erreichen! – Völlig falsch geschaltet!

 

Dann kommen wir zur „Kronen Zeitung". – In der „Kronen Zeitung", das ist auch atypisch, ist das Inserat heute nur eineinhalbseitig. Im Normalfall ist in der „Kronen Zeitung" das Mindestmaß zwei Seiten, und einmal im Monat eine 16-seitige Beilage. Im Normalfall: „Kronen Zeitung" im Monat zwischen 350 000 EUR und 500 000 EUR.

 

Ich habe es heute am Vormittag in der Fragestunde schon erwähnt: Ohne die Stadt Wien hätte die „Kronen Zeitung", der gesamte Mediaprint-Verlag, „Kurier" und „Kronen Zeitung", mehr als 4 Millionen EUR Verlust gemacht. Aber der Dichand ist wichtig und der Dichand ist ein Freund, und einen Freund darf man nicht vergrätzen. Man hat gesehen, was passiert, wenn der gute Freund anders schreibt. Nur: Der Bgm Häupl ist eh sehr gut mit dem Hans Dichand. Es wundert einen auch nicht, wenn der Familie Dichand im Jahr ungefähr 8 Millionen EUR zugute kommen. Ich würde mir wünschen, solche Freunde zu haben.

 

Anstatt dass man sagt, in einer Zeitung, die extrem ausländerfeindlich ist, oft auch rassistisch ist, die nur vorgibt, die Interessen der kleinen Leute zu vertreten, ihnen aber in Wirklichkeit das Hirn verblödet, in so einer Zeitung inseriert man nicht, man verwendet die finanziellen Mittel anders – das wissen Sie: 4 Millionen EUR im Jahr, die das bei der „Kronen Zeitung" ausmacht, die kann man tatsächlich sinnvoller und anders verwenden -, werden brav auf der Dacken von Hans Dichand ihm die Schuhe geküsst, die Füße geküsst. Er sagt, und man spurt.

 

Das ist peinlich, liebe SPÖ! Das ist mehr als nur peinlich, und es ist politisch unsauber, wenn man nur deshalb bei jemandem inseriert, weil man glaubt, man braucht ihn, damit man die Wahlverluste im Herbst so gering wie möglich hält.

 

Was wird denn heute inseriert in der „Kronen Zeitung"? - Ulli Sima lässt inserieren: „MA 48. Damit Wien immer sauber ist: Die Mitarbeiter der MA 48 stehen unermüdlich im Einsatz auf den Straßen." - Also, jetzt seien wir doch ehrlich: Entweder man sieht, dass Wien sauber ist, oder man sieht es nicht, dass Wien sauber ist. Aber hat Sie jemals ein Inserat davon überzeugt, ob Wien sauber ist oder nicht? - Aber: 10 000 EUR! 10 000 EUR, die irgendwo anders - bei der Jugendwohlfahrt, in der Bildung – fehlen, 10 000 EUR für diese halbe Seite Schmafu! Stolz können Sie darauf sein!

 

Die Werbeausgaben der Stadt Wien wären ein unerschöpfliches Kapitel. Wie gesagt, ich habe jetzt - nur, um das noch einmal in Erinnerung zu rufen - über den heutigen Tag gesprochen! Nicht über die letzten drei Monate, sondern über den heutigen Tag! Jeder andere Tag wäre genauso. – Und da sind wir noch nicht einmal bei den vielen Kampagnen.

 

Und jetzt komme ich tatsächlich noch zum Aktenstück. Eigentlich wäre es heute angebracht - denn wir haben ja dann das Forschungsfest auch noch -, als Wiener SPÖ ein Transparent aufzuhängen: „Brot und Spiele"! - Geben wir dem Volk Brot und Spiele, wenn es ihm schon schlecht geht und wir nichts machen können! Im alten Rom war das schon so.

 

Da gibt es jetzt das Daseinsvorsorgefest. – Na, wunderbar: Die WienerInnen müssen wirklich sehen, dass es die Müllabfuhr gibt. Die WienerInnen müssen auch sehen, dass es Wien Kanal gibt, dass es die Wiener Stadtwerke, Wasserwerke, Friedhöfe gibt, dass es das alles gibt. Die Tramway fährt ja nicht jeden Tag - da würden die WienerInnen sie ja nicht sehen, wenn man sie nicht darauf hinweisen würde! Das kann ja durchaus sinnvoll sein, nur - der entscheidende Punkt -: Wir haben schon wieder 300 000 EUR, die wir in den Ausschüssen beschließen können, über die wir dann wissen, wie für diese Gelder inseriert wird.

 

Na ja, es ist alles so wenig, seit wir es in Euro ausdrücken. (Ruf bei der ÖVP: Das muss mehr werden!) Ich habe oft das Gefühl, es handelt sich da um Summen, angesichts derer sich die Leute, würden wir noch in Schilling reden – ich werde es nicht machen -, an den Kopf greifen würden und sich denken würden: Das ist völlig jenseitig! - Das ist einfach so. Ich mache das jetzt nur das eine Mal: Da würden andere mit den Ohren schlackeln, wenn man nicht von 100 000 EUR sprechen würde, die heute inseriert wurden, sondern wenn man sagen würde: Na ja, das sind schon wieder mehr als 1,3 Millionen Schilling; was könnte man dafür machen?, und wenn man das in Quartalszahlen umrechnet.

 

Kommen wir zurück zu „Brot und Spiele". Im Endeffekt haben wir in Wien gehört, dass im Bereich der Jugendwohlfahrt massiver Personalnotstand herrscht, dass im ganzen Bereich FSW Callcenter das alles nicht funktioniert, weil Personal eingespart wird, im Bereich der Behindertenhilfe Personal eingespart wird und viele, viele Menschen sich beschweren, dass die Dinge nicht funktionieren; dass die Arbeitsmarktpolitik, wie von den Kolleginnen Vassilakou und Vana ausgeführt, mehr als überarbeitenswürdig wäre; dass im Endeffekt, wenn es darum geht, in sinnvolle, nachhaltige, langfristige Infrastruktur zu investieren, viel zu wenig passiert.

 

Aber: Wir haben ein Müllfest, wir haben ein Daseinsvorsorgefest, wir haben ein Wiener Stadtwerke Fest, wir haben ein Forschungsfest, wir haben ein BäuerInnenfest (GR Mag Wolfgang Jung: Die lange Nacht ...!), wir haben viele lange Nächte. Die einzelnen Punkte wären ja im

 

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