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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 46

 

geschaffen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Als Berichterstatter ist es mir nicht möglich, und ich werde auch nicht auf die Politik der ÖVP-Bundesländer oder auf die Bundesebene eingehen, möchte aber schon ein paar Worte zu den Anträgen beziehungsweise zu den in den Anträgen verwendeten Argumenten sagen, und warum wir sie ablehnen. In der Formulierung der Anträge ist in der Begründung der Gratiskindergarten in eine ursächliche Verbindung mit einem Mangel an Plätzen gestellt. Ich möchte nur noch einmal drauf hinweisen, dass unabhängig und parallel zum Gratiskindergarten die Plätze in Wien laufend ausgebaut werden, und zwar seit Jahren in einer Höhe von 2 000, 2 500 Plätzen neu.

 

Dass Sie den Gratiskindergarten heute aber auch auf verschiedenen Ebenen so kritisieren, befremdet mich. Ich habe hier auch Aussendungen von Lopatka und Marek, die vom Gratiskindergarten heute abgehen und stattdessen ein sozial gestaffeltes Modell fordern.

 

Das finde ich ausgesprochen befremdlich, weil gerade in diesem Haus dieses sozial gestaffelte Modell immer kritisiert wurde. Wir und auch die WählerInnen werden das zu beurteilen wissen.

 

Sie formulieren in ihrem Antrag auch - ich fasse die Texte der Anträge und damit die Diskussion zusammen - sie formulieren in Ihrem Antrag auch, dass das verpflichtende letzte Kindergartenjahr zu einem Mangel an Plätzen führen wird. Dazu möchte ich hinweisen, dass rund 800 Plätze gebraucht werden, 2 500 aber, so wie auch letztes Jahr, neu geschaffen werden.

 

Meiner Meinung nach ist der einzig relevante Beitrag, um in Zukunft zu einem Recht auf einen Kindergartenplatz zu kommen, die Hausaufgaben zu machen und massiv auszubauen. Wir tun das, daher werden wir den Antrag von Ihnen auch ablehnen. Ich bin aber der Meinung, dass auf Bundesebene sehr wohl darüber diskutiert werden sollte, weil ja nicht zu verstehen ist, warum ein Kind in Vorarlberg weniger Recht auf einen Kindergartenplatz haben soll als ein Kind bei uns, und wir werden auch den Antrag auf den Kindergartenentwicklungsplan ablehnen. Selbstverständlich, ich habe es ja schon erwähnt, bauen wir laufend aus und das natürlich geplant und bedarfsorientiert, und nicht zufällig.

 

Daher möchte ich auch um Zustimmung zu dem Akt bitten. Der Akt ist ja einer der vielen Bestandteile für den Ausbau. Es geht um siebeneinhalb Millionen Euro, die aus Gründen, die nicht bei der MA 10 liegen, sondern aus vielen organisatorischen Gründen, heuer nicht ausgegeben werden können, aber natürlich für den Ausbau zusätzlich nächstes Jahr zur Verfügung stehen.

 

Ich bitte daher um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wer für diesen Antrag des Berichterstatters ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei allen vier Fraktionen fest, damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun über die beiden Anträge der ÖVP abstimmen. Zunächst über jenen betreffend Einführung eines Rechtsanspruches auf einen vorschulischen Betreuungsplatz für Kinder von null bis sechs Jahren. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag der ÖVP betreffend Entwicklungsplan für das vorschulische Bildungs- und Betreuungswesen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier gibt es wiederum die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und den Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Damit sind wir mit der öffentlichen Sitzung fertig, und ich ersuche die Damen und Herren auf der Galerie, diese zu verlassen, weil uns nun noch eine nichtöffentliche Sitzung bevorsteht.

 

(Schluss um 13.54 Uhr.)

 

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