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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 8

 

(00676-2010/0001-GKU, P 29) Die Subvention an den Klub der Wiener Kaffeehausbesitzer im Jahr 2010 für seine Aktivitäten in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(00895-2010/0001-GGS, P 32) Der Wiener Krankenanstaltenverbund – Allgemeines Krankenhaus wird ermächtigt, die im Entwurf vorgelegte Neufassung des Angliederungsvertrages zwischen dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Wien und der St Anna Kinderspital GmbH einerseits und der Stadt Wien andererseits betreffend die Angliederung der privaten Krankenanstalt "St Anna Kinderspital" an die öffentliche Krankenanstalt "Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien" im Sinne des § 33 des Wiener Krankenanstaltengesetzes abzuschließen. Für die Bedeckung der aus diesem Vertrag entstehenden Kosten ist wie bisher in den Wirtschaftsplänen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(00453-2010/0001-GSV, P 34) Die Umsetzung des Projektes "Highlander", in der MA 6 abgerufen, über die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) entsprechend dem BBG Vertrag Nr GZ3600 00976 mit geschätzten Kosten in der Höhe von 1 063 108,80 EUR inklusive Umsatzsteuer (= 885 924 EUR netto) wird genehmigt. Der entfallende Betrag von 1 063 108,80 EUR inklusive Umsatzsteuer (= 885 924 EUR netto) ist im Verwaltungsjahr 2010 auf Haushaltsstelle 1/0162/642 bedeckt. Die MA 14 wird ermächtigt, den Leistungsumfang entsprechend dem tatsächlichen Bedarf anzupassen und vertraglich vereinbarte Preisanpassungen vorzunehmen.

 

(00454-2010/0001-GSV, P 35) Die MA 14 wird ermächtigt, mit der Firma Hagenberg Software GmbH, 4232 Hagenberg, Softwarepark 35, einen Vertrag gemäß Angebot vom 9. Februar 2010 zum Verfahren AUS10B020 - .Net Leistungen CR Projekt Strafen mit Gesamtkosten von 302 400 EUR inklusive Umsatzsteuer (253 000 EUR netto) abzuschließen. Die MA 14 wird ermächtigt, den Vertrag bei Bedarf um weitere 2 500 Stunden mit Gesamtkosten von maximal 189 000 EUR inklusive Umsatzsteuer (157 500 EUR netto) zu verlängern und vertragliche Anpassungen sowie Anpassungen der Kosten vorzunehmen. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von 491 400 EUR inklusive Umsatzsteuer (409 500 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/728 bedeckt. Falls Teile der Leistung erst 2011 erfolgen können, ist für die Bedeckung in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00636-2010/0001-GSV, P 36) Plan Nr 7967: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Marxergasse, Bezirksgrenze zum 1. bzw 2. Bezirk, Untere Viaduktgasse, Marxergasse, Markthallenbrücke und Linienzug 1-4 im 3. Bezirk, KatG Landstraße (Beilage Nr 116/10)

 

(00637-2010/0001-GSV, P 37) Plan Nr 7968: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Bezirksgrenze zum 2. Bezirk, Rotundenbrücke, Rasumofskygasse, Marxergasse, Blattgasse, Kegelgasse, Seidlgasse, Marxergasse, Untere Viaduktgasse (Linienzug1-8) im 3. Bezirk, KatG Landstraße (Beilage Nr 117/10)

 

(00610-2010/0001-GSV, P 42) Die MA 29 wird ermächtigt, mit der Firma Grubits & Co Baugesellschaft mbH den vorgelegten Vertrag RV3001 Wartungsarbeiten mit jährlichen Kosten von rund 470 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag (inklusive Umsatzsteuer) in der Höhe von 382 000 EUR ist auf den Hauhaltsstellen 1/6122/611 mit 191 000 EUR und 1/6103/611 mit 191 000 EUR bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00626-2010/0001-GSV, P 43) Die Erhöhung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben "B1343 Steg Astgasse" von 312 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) um 1 958 000 EUR auf Gesamtkosten in der Höhe von 2 270 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in Höhe von 2 085 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/6122/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00371-2010/0001-GWS, P 44) Die MA 50 wird ermächtigt, die in der vorgelegten Beilage angeführten aushaftenden Förderungsdarlehen zu den ausgewiesenen angemessenen Entgelten (insgesamt 5 237 224,69 EUR) an die Volksbau Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft mbH, die Familie Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg GenmbH sowie die Wohnbau Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg GenmbH zu veräußern. (§ 25 WStV)

 

(00259-2010/0001-GFW, P 46) Der Investitionskostenzuschuss in Höhe von insgesamt 16 000 000 EUR an die Rechenzentrum der Stadt Wien GmbH für die Planung, Errichtung und technische Betriebsführung eines neuen Rechenzentrums im 22. Bezirk (STAR 22) wird genehmigt. Die Bedeckung des Erfordernisses für 2010 in Höhe von 10 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9140/775 gegeben. Für die restlichen Mittel in Höhe von 6 000 000 EUR wird im Voranschlag der Folgejahre Vorsorge getroffen.

 

(05616-2009/0001-GFW, P 48) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 14 542 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds in Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt.

 

(00833-2010/0001-GFW, P 49) 1) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 1 327 966 EUR werden genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	Institut für höhere Studien und wissenschaftliche Forschung	210 750 EUR
- " -	Österreichische Kinderfreunde, Landesorganisation Wien	17 216 EUR
1/0610/757	Samariterbund Wien Rettung und soziale Dienste gemeinnützige GmbH	1 100 000 EUR
		1 327 966 EUR

2) Der Magistrat wird ermächtigt, der Österreichischen Gesellschaft der Freunde der Hebräischen Universität Jerusalem im Sinne des Motivenberichtes eine Subvention in Höhe von gesamt 250 000 EUR gegen Abrechnung zu gewähren. Für das Resterfordernis in Höhe von 200 000 EUR ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

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