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Gemeinderat

18. Wahlperiode

58. Sitzung vom 25. März 2010

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl und Mag Thomas Reindl.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Waltraut Antonov, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Ernst Holzmann, Mag Sonja Kato, Anton Mahdalik, Gabriele Mörk, Ing Christian Peterka, Hedwig Petrides, Dr Sigrid Pilz und Monika Riha.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag Eva Lachkovics, StRin Ing Isabella Leeb sowie die GRe Georg Niedermühlbichler, Dipl-Ing Roman Stiftner und Dr Harald Troch sowie zeitweilig die GRe Ing Mag Bernhard Dworak, Peter Florianschütz, Marco Schreuder und Erich Valentin.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01063-2010/0001 - KFP/GM): GR David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Wiens Drogenszene ufert laut jüngsten Zeitungsberichten aus. Täglich werden 7000 Spritzen abgegeben, alle paar Minuten spritzen sich Süchtige Heroin und Substitol wird unter Vorspiegelung von Drogensucht bei Ärzten erschlichen und weiterverkauft. Für Wiens Drogenkoordinator Dressel sind dies lediglich Einzelfälle. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um diesen unhaltbaren Zuständen Einhalt zu gebieten?

 

2. Anfrage (FSP - 01061-2010/0001 - KGR/GM): GRin Dipl-Ing Sabine Gretner an den Bürgermeister:

 

Sie haben im August 2008 Gespräche mit den GegnerInnen des Sängerknaben Konzertsaales am Augartenspitz angekündigt. Auch in der Beantwortung der mündlichen Anfrage in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 24. September 2009 sagten Sie, dass Sie gerne alles dazu beitragen, dass es zu einer friedlichen Auflösung dieses Konfliktes kommt. In der Folge gab es mehrmals Versuche der Initiativen vor Ort, einen Gesprächstermin mit Ihnen, Herr Bürgermeister, zu vereinbaren. Warum haben Sie bis heute keines der Gesprächsangebote der friedlichen BesetzerInnen angenommen?

 

3. Anfrage (FSP - 01060-2010/0001 - KVP/GM): GR Mag Wolfgang Gerstl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Verkehrsministerin Doris Bures hat angekündigt, alle ASFINAG-Projekte einer Kostenprüfung zu unterziehen. Von dieser Maßnahme sind auch Projekte in Wien betroffen. Wie stehen Sie als Verkehrsstadtrat zu möglichen Einsparungen im hochrangigen Autobahnnetz in und rund um Wien?

 

4. Anfrage (FSP - 01057-2010/0001 - KSP/GM): GRin Anica Matzka-Dojder an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Die Entwicklungen und Umsetzungen seit Beschluss des Stadtentwicklungsplanes 2005 für Wien werden derzeit in einem Fortschrittsbericht überprüft. Gestern fand dazu eine große internationale Konferenz statt. Was ist das Ergebnis dieser Konferenz?

 

5. Anfrage (FSP - 01066-2010/0001 - KFP/GM): GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Wie jüngst den Medien zu entnehmen war, setzen Sie sich verstärkt für die Wiederherstellung des Trafikportales von Hollein am Schwedenplatz ein. Welche schützenswerten bzw planerisch wertvollen Qualitäten weist dieses Objekt auf, dass Sie sich dafür verwenden?

 

3. (AST/01120-2010/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Kein zweites Drogenzentrum auf der Wieden - FPÖ wehrt sich mit den Bürgern" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Johann Gudenus, MAIS, Heidemarie Cammerlander, Karin Praniess-Kastner, Dr Claudia Laschan, David Lasar, Susanne Jerusalem, Dr Wolfgang Ulm und Kurt Wagner.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13:

 

(PGL - 01190-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Dietbert Kowarik, Mag Gerald Ebinger und Mag Johann Gudenus, MAIS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend Verein Club of Vienna.

 

(PGL - 01191-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Aufstockung von Intensiv- und IMC-Betten in den neonatologischen Abteilungen des KAV.

 

(PGL - 01192-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend willkürliche Versetzungen im KAV.

 

(PGL - 01193-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Überlassung von Räumlichkeiten des AKH an die VAMED-KMB.

 

(PGL - 01194-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Gerald Ebinger und Rudolf Stark an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Gesundheit und Soziales sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Desinfektionsanstalt in 1110 Wien.

 

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